Autobahnen fordern immer mehr Todesopfer
Innenministerium NRW: Vergangenes Jahr starben mehr Menschen auf den NRW-Autobahnen. Minister Jäger: „Ablenkung führt immer öfter zu Unfällen. Innenminister Jäger und die Polizeigewerkschaft GdP haben recht: Wir brauchen konsequentere Kontrollen gegen zu schnelles Fahren auf Autobahnen und gegen zu enges Auffahren.“
EU-Türkei-Vereinbarung menschen- und flüchtlingsrechtlich nicht haltbar
Aufgrund prekärer Lebensverhältnisse sehen sich syrische Flüchtlinge in der Türkei gezwungen, ihre Nieren zu verkaufen. Das ergeben Recherchen des ARD-Magazins „FAKT“. Reporter werteten dazu Verkaufsanzeigen in sozialen Netzwerken aus und führten Interviews mit potentiellen Spendern in der Türkei.
Streitpunkt Abschiebung - Wer soll zurück?
Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung sind ein hohes Gut in Deutschland. Abgelehnte Asylbewerber, Gefährder und Identitätsschwindler sollen dagegen möglichst schnell wieder ausreisen. Einige Heimatländer weigern sich, ihre Bürger zurückzunehmen, und ob Länder wie Afghanistan oder der Irak als sichere Herkunftsländer betrachtet werden können, ist heiß umstritten.
Merkel muss Erdogan-Propaganda in Deutschland stoppen
Deutschland darf nicht zur Werbefläche für ein zukünftiges türkisches Präsidialsystem werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die türkische Regierung sich einerseits hier in Deutschland auf unsere freiheitlichen Grundrechte beruft und andererseits zu Hause die Presse- und Versammlungsfreiheit massiv einschränkt.
Verstärkte Überprüfung von Flüchtlings-Handys dringend nötig
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat das geplante Auslesen von Handydaten von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befürwortet. Auch wenn die Behörden grundsätzlich sehr weitreichende Befugnisse haben sollten, um angezweifelte Identitäten zu klären – die naive Handy-Idee wird in den wenigsten Fällen funktionieren.
Anti-Agenda-2010-Ankündigungen von Schulz müssen Taten folgen
Jetzt wird es spannend! Martin Schulz, der Mann, der Angela Merkel ablösen will, legt nach. Kaum hat er die SPD durch seinen grenzenlosen Optimismus wieder wachgeküsst, gibt er den Genossen neuen Zucker. Im Fokus des Kanzlerkandidaten – es kommt nicht überraschend – steht die der SPD einst aufgenötigte Agenda 2010.
Erfolge bei Griechenland-Rettung nicht verspielen
Das griechische Desaster bekommt ein neues, ungewohntes Kapitel. Dass Athens Finanzminister auch gestern erhebliche Defizite bei der Umsetzung der verordneten Reformen eingestehen musste, überraschte nicht. Die hellenische Führung ist wieder einmal im Verzug – nur dieses Mal braucht der griechische Kassenwart nichts zu befürchten.
Gewerkschaft erwartet Ende 2017 drei Millionen Überstunden
NRW-Polizei: Zahl der Neueinstellungen reichen nicht aus: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deutlich mehr jährliche Neueinstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei als es die Landesregierung vorsieht. „Wir brauchen mindestens 2300 Neueinstellungen pro Jahr – und das bis zum Jahr 2023“, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Seeheimer Kreis stützt Agenda-Kurs von SPD-Kanzlerkandidat Schulz
Bisher blieben die Ziele von Martin Schulz unklar. Jetzt beginnt er, den programmatischen Bauplan seiner SPD-Kanzlerkandidatur zu skizzieren. Der Parteilinken wird gefallen, was Schulz an ersten Korrekturen der Agenda 2010 verspricht. Mehr als ein kleines, schmackhaftes Zuckerstück ist das für die Parteilinke aber noch nicht.
Neue transatlantische Verunsicherung erfordert intensive Zusammenarbeit
Vizepräsident Pence überbrachte zwar die Botschaft von Donald Trump: Die USA bekennen sich zur Nato, aber die europäischen Nato-Partner müssen endlich zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Nichts sagte Trumps Botschaft allerdings darüber, für welches Ziel das viele Geld ausgegeben werden soll.
