Europa braucht Sex-Appeal

Zum 60. Jahrestag muss sich die EU neu begründen

Europa braucht Sex-Appeal

Was für eine traurige Party! 27 Staats- und Regierungschef begehen den 60. Geburtstag der heutige EU im Wissen, dass der 28. Partner eine knappe Woche die Scheidungspapiere einreichen wird. Zugleich müssen die Führungen der verbleibenden EU-Staaten davor zittern, dass in den Kernstaaten Frankreich und Italien Parteien ans Ruder kommen, die die Union in Trümmer legen wollen.

Lindner (FDP) zeigt designiertem Bundeskanzler Schulz wahrhaftige Gerechtigkeit

Christian Lindner: Schulz verwendet falsche Fakten

Lindner (FDP) zeigt designiertem Bundeskanzler Schulz wahrhaftige Gerechtigkeit

Nach der Wahl ist vor der Wahl – Wie geht’s weiter im Bund? Schulz zeichnet das Bild eines ungerechten Deutschlands. Seine Schlussfolgerung ist die weitere Ausdehnung des Wohlfahrtsstaats und noch mehr Kommandos an die Unternehmen. Und Frau Merkel zeichnet das Bild eines ökonomisch unverwundbaren Landes, in dem Wohlstand selbstverständlich ist.

Mr. Brexit – Wie Boris Johnson Großbritannien aus der EU führte

Brexit-Verhandlungen Belange der Bürger zuerst

Mr. Brexit – Wie Boris Johnson Großbritannien aus der EU führte

Das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff: „Boris Johnson lebt in einem Paralleluniversum. Er gaukelt den Menschen Dinge vor, die vollkommen illusorisch sind. Die Brexit-Befürworter hatten offenkundig keinen Plan für den Tag ihres Sieges.“

Steuertrickser können von Personalmangel in der Finanzverwaltung profitieren

NRW-Steuerfahnder bescheren NRW über eine Milliarde Euro mehr in der Kasse

Steuertrickser können von Personalmangel in der Finanzverwaltung profitieren

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans drängt auf einen konsequenteren Kampf gegen Steuervermeidung, falls die SPD die Bundestagswahl im Herbst gewinnt. „Der Einsatz gegen Steuertricks steht auch bei Martin Schulz und der SPD ganz oben auf der Prioritätenliste“, sagte Walter-Borjans.

Werte der Demokratie im Fokus: Wo Steinmeier Mut braucht

Bundespräsident Steinmeier: Angemessen unprätentiös

Werte der Demokratie im Fokus: Wo Steinmeier Mut braucht

Ein Auftakt mit überraschend klarer Kante: Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Antrittsrede an erster Stelle das Feld gewählt, auf dem er sich als zweifacher Außenminister jahrelang bewegt hat – die Außenpolitik. Zu leise, zu konsensbemüht galt Steinmeier vielen seiner Kritiker als Außenminister.

Bankgeheimnis ade: Kampf gegen Steuerbetrug bringt NRW Milliarden ein

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Eine Frage der Gerechtigkeit

Bankgeheimnis ade: Kampf gegen Steuerbetrug bringt NRW Milliarden ein

Das Land NRW hat in den vergangenen Jahren rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerumgehung und Steuerbetrug erzielt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische. Des Weiteren soll das so genannte steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden.

Spitzelbehörde DITIB kann kein Partner sein

Spionageaffäre: Jeder Anstand ist verloren

Spitzelbehörde DITIB kann kein Partner sein

Der türkische Moscheen-Verband steht in Deutschland unter Beobachtung. Die Reaktion der Regierung in Ankara hat nicht lange auf sich warten lassen. Die Bundesregierung hält trotz Spitzel-Affäre an Dialog mit der Ditib fest und sieht eine Überwachung des Islamverbands durch den Verfassungsschutz als nicht notwendig.

EVP-Chef Weber: „Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nie geben“

Auftrittsverbote zeigen Wirkung

EVP-Chef Weber: „Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es nie geben“

Es bedurfte des mutigen Auftretens einiger Kommunen, türkische Minister an anti-demokratischen Wahlkampfreden zu hindern, um Präsident Recep Tayyip Erdogan jetzt zum Einlenken zu bewegen. Unterstützt von einer Öffentlichkeit, die kein Verständnis für Spitzeleien, Provokationen und Aufhetzung türkischer Migranten zeigt, hat sich die deutsche Demokratie als wehrhaft erwiesen.

Koalitionsstreit um Verteidigungsausgaben

In der Zwickmühle

Koalitionsstreit um Verteidigungsausgaben

Die Sicherheit Deutschlands darf nicht auf dem Altar der Parteipolitik geopfert werden. Der Schutz von Frieden und Freiheit muss Priorität haben. Angesichts von IS-Terror und akuten Konflikten an der Grenze zu Russland müssen wir die Fähigkeiten der NATO erhöhen und mögliche Sicherheitslücken schließen.

Erdogan braucht klare Ansprache Deutschlands

Deutschland - Du bist kein Opfertyp

Erdogan braucht klare Ansprache Deutschlands

Die Ausfälle des türkischen Staatschefs Erdogan sind zunehmend irritierend. Nachdem er deutschen Politikern „Nazi-Methoden“ vorgeworfen hat, stempelt Erdogan jetzt die Niederländer pauschal als „Faschisten“ und „Nachfahren der Nazis“ ab. Die verbalen Rundumschläge türkischer Regierungspolitiker sind wohl auch Zeichen der Angespanntheit vor dem Verfassungsreferendum am 16. April, dessen Ausgang noch nicht absehbar ist.