Moody‘s bestätigt gute Bewertungen für NRW
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai schmilzt der Vorsprung der SPD unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Oppositionsparteien CDU und FDP legen in etwa gleichem Umfang zu, in dem die SPD Stimmen verliert. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Express“.
Die FDP ist wieder da
Schwur ist ein starkes Wort. Wenn es fällt, hat sich einer entschieden. Auf Leben und Tod. FDP-Chef Christian Lindner erzählt beim Parteitag, was er sich 2013 geschworen hat: „Das letzte Bild der Geschichte der FDP wird nicht der Jubel der Grünen über unser Ausscheiden sein.“ Diese Reaktion des politischen Konkurrenten im Moment ihrer größten Niederlage steckt den Liberalen noch in den Knochen.
"Das zeigt die Ahnungslosigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten" - Warnung vor "Neidparolen"
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz scharf kritisiert, wonach er gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ in Deutschland vorgehen werde. „Klassenkämpferische Neidparolen sind in unserem Gesundheitswesen, das zu den besten der Welt gehört, völlig unangemessen“, sagte Gröhe in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
BDI-Präsident Kempf zum Tag der Arbeit: Digitalisierung durch mehr Investitionen in Bildung fördern
Die Digitalisierung der Wirtschaft wird nach Einschätzung des Arbeitsmarktforschers Ulrich Zierahn in Deutschland nicht zu massiven Jobverlusten führen. „Viele Arbeitnehmer werden beim Einsatz von Robotern an ihrem Arbeitsplatz sicher andere Tätigkeiten im Unternehmen übernehmen“, sagte der Ökonom vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.
Das Bildungs- und Teilhabepaket entpuppt sich offenbar als krasser Fehlschlag
Alle Jahre wieder wird der 1. Mai als Tag der Arbeit gefeiert. Der Ordnung halber soll hier darauf hingewiesen werden, dass erst durch das Gesetz vom 10. April 1933 dieser Tag von der Reichsregierung auf Druck der NSDAP zum gesetzlichen Feiertag bestimmt wurde.
Starkes deutsches Interesse an der Weiterentwicklung Tunesiens
Bundestagspräsident Norbert Lammert attestiert dem Europarat in Straßburg den Eindruck einer „verheerenden Entwicklung“. In einem Interview mit dem ARD-Europamagazin (WDR) sagt er: „Jedenfalls nehme ich die aktuelle jüngere Entwicklung als die Zuspitzung einer Situation wahr, die sich seit geraumer Zeit abzeichnet, und die dringend der Klärung und Bereinigung bedarf.“
Diesel-Steuervorteil auf Dauer nicht zu halten
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat angesichts der zu hohen, gesundheitsgefährdenden Abgas-Werte von Diesel-Fahrzeugen den schrittweisen Abbau des Diesel-Steuerprivilegs gefordert. „Der Diesel hält nicht, was er versprochen hat. Kinder in deutschen Städten sind häufig gefährlich hohen Stickoxidwerten durch Diesel-Pkw ausgesetzt.
FDP-Vize Kubicki: FDP mit zweistelligen Ergebnissen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki rechnet bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen jeweils mit einem „zweistelligen Ergebnis“ für die FDP. „Ich erwarte ein starkes Signal für die Bundestagswahl im Herbst“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Präsidentin Mascher fordert weitere Verbesserungen für Erwerbsgeminderte - Freitag Thema im Bundestag
Der Sozialverband VdK fordert eine weitere Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten über die bisherigen Pläne hinaus, „damit Krankheit nicht für immer mehr Menschen zur Armutsfalle wird“. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Regierungskoalition will die Zurechnungszeit bis 2024 in sieben Minischritten anheben.
Ungeliebtes Rot-Rot-Grün
Wo sind die grünen Wähler geblieben? NRW-Chefin Sylvia Löhrmann will sie wachrütteln und betont, dass nur Grüne für Klimaschutz, artgerechte Tierhaltung oder gegen Braunkohle stehen. Aber ist es wirklich allein der Schulz-Effekt, der ihre Klientel eher zur SPD treibt? Wäre es so, dann müssten die Grünen wieder zulegen, wenn der Schulz-Boom abebben sollte. Abwarten.