Lindner: Bürgerrechte vier Jahre lang ohne Anwalt

„Anti-Terror-Gesetze“ gefährden Demokratie

Lindner: Bürgerrechte vier Jahre lang ohne Anwalt

Der deutsche Föderalismus ist sicher gut gemeint: Die Tücken des Zentralismus, gar Gigantomanie verhindern, niemand soll neidisch, demütig oder ehrfurchtsvoll in Richtung einer alles beherrschenden Hauptstadt blicken müssen, alle zusammen sind wir stark. Aber manchmal zeigen sich Schwächen des Föderalismus in brutaler Offenheit.

Altersarmut in Deutschland: Weckruf für die Politik

Große Koalition – vier verlorene Jahre im Kampf gegen Altersarmut

Altersarmut in Deutschland: Weckruf für die Politik

Armut im Alter ist heute eher eine gesellschaftliche Randerscheinung. Aber das kann sich in den nächsten Jahrzehnten ändern, wenn nicht wirksam gegengesteuert wird. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Sie wird in einer jetzt veröffentlichen Studie der Bertelsmann-Stiftung noch einmal bestätigt.

Demokartie: G20-Gefängnis gegen Meinungsfreiheit kostet 3 Mio Euro

Organisatoren des G20-Protestcamps ziehen vor das Verfassungsgericht

Demokartie: G20-Gefängnis gegen Meinungsfreiheit kostet 3 Mio Euro

Drei Millionen Euro für einen Kurzzeit-Knast, der schon nach wenigen Tagen wieder abgebaut wird: Die Gefangenensammelstelle für den Hamburger G20-Gipfel wirft ein Schlaglicht auf die Fragwürdigkeiten des Polit-Events. Was ist das eigentlich für ein Gipfeltreffen der Mächtigen, für das die Gefängniskapazitäten einer Millionenstadt nicht ausreichen?

Amtlich: Weltuntergangsszenarien der Krankenkassen widerlegt

Studie Transparenz von Kassenleistungen

Amtlich: Weltuntergangsszenarien der Krankenkassen widerlegt

Es ist amtlich: Die Überschüsse der Kassen steigen weiter, um 1,8 Mrd. EUR im Vergleich der ersten Quartale 2016 und 2017. Gleichzeitig sind die Ausgaben für innovative Arzneimittel zur Behandlung von Hepatitis C wie schon im Gesamtjahr 2016 im ersten Quartal 2017 weiter rückläufig.

Volker Beck: Haarsträubendes Unwissen und Konsequenzlosigkeit

Ahnungslosigkeit, Abwiegeln und Verantwortung von sich schieben

Volker Beck: Haarsträubendes Unwissen und Konsequenzlosigkeit

Die Grünen haben den Umgang der Bundesregierung und des Sicherheitsapparats mit der Türkisch-Islamischen Union Ditib scharf kritisiert. Nach der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion spricht deren Religionsexperte Volker Beck von „haarsträubendem“ Unwissen über die inneren Verhältnisse der Ditib und einer „Carte blanche“ des Innenministeriums für den von Ankara gesteuerten Dachverband.

FDP-Chef Lindner über Schulz: Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie

Die SPD nach dem Parteitag

FDP-Chef Lindner über Schulz: Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie

Martin Schulz bläst zur Attacke auf Angela Merkel. Endlich. Die Wähler müssen nach vier – übrigens durchaus erfolgreichen – Jahren Großer Koalition die Unterschiede zwischen Union und SPD, zwischen Merkel und Schulz, wieder spüren. Gelingt es der SPD nicht, die Unterschiede herauszuarbeiten, wird sie bei 25 Prozent stecken bleiben und die Wahl zwangsläufig verlieren.

SPD-Wahlprogramm kommt zurück zum Bauchgefühl

Sozialpopulisten unter sich

SPD-Wahlprogramm kommt zurück zum Bauchgefühl

Martin Schulz und seine SPD-Strategen hatten es sich so schön vorgestellt: Mit einer gewonnenen NRW-Wahl im Rücken hätten sie ein Feuerwerk der Sozialdemokratie beim Parteitag in Dortmund gezündet und die Union auf die hinteren Plätze verwiesen. Dazwischen kamen Patzer und handwerkliche Fehler in Berlin und zu viel Siegesgewissheit bei Kraft.

Übertrieben: Europäische Staatsbegräbnis für Helmut Kohl

Ein bisschen viel Ehre

Übertrieben: Europäische Staatsbegräbnis für Helmut Kohl

Elmar Brok: „Kritik am Trauerakt für Helmut Kohl ist kleinkariert“: Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok weist die Kritik an dem europäischen Trauerakt für Helmut Kohl zurück. „Das ist kleinkariert. Wer das kritisiert, versteht die Dimension des politischen Lebenswerks von Helmut Kohl nicht“, sagte Brok dem Bielefelder Westfalen-Blatt.

Hannelore Kraft und Martin Schulz haben SPD aus dem Rennen geworfen

Eine Partei lähmt sich selbst

Hannelore Kraft und Martin Schulz haben SPD aus dem Rennen geworfen

Am Sonntag soll ein Parteitag in Dortmund das SPD-Wahlprogramm beschließen. Und eigentlich sollte das auch ihr Tag werden: Hannelore Kraft als strahlende Gastgeberin und Mutmacherin für den großen September-Sturm aufs Kanzleramt. Wird es aber nicht. Mit der krachenden Niederlage bei der NRW-Wahl hat Kraft alle ihre Parteiämter niedergelegt – keine 30 Minuten nach Schließung der Wahllokale.

Überraschende Wende im VW-Abgasskandal: Geschädigte erhalten erstmals endgültig ihren Kaufpreis zurück

Verbraucher dürfen nicht unter Abgasmanipulationen leiden

Überraschende Wende im VW-Abgasskandal: Geschädigte erhalten erstmals endgültig ihren Kaufpreis zurück

Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ihre Anwälte mitteilen lässt, dass nach drei zugunsten der Geschädigten erstrittenen erstinstanzlichen Urteile kein Rechtsmittel eingelegt wird. Damit werden diese Urteile rechtskräftig (Urteile der Landgerichte Arnsberg I-2 O 264/16 vom 12.05.2017, Bayreuth 23 O 348/16 vom 12.05.2017 und […]