Strafanzeige gegen Staatsender: Jugendsender „Dasding“ spielt indiziertes Hass-Lied

Extremismus darf man nicht tolerieren

Strafanzeige gegen Staatsender: Jugendsender „Dasding“ spielt indiziertes Hass-Lied

Extremismus darf man nicht tolerieren: Die massiven Ausschreitungen in Hamburg rund um den G20-Gipfel sind noch in guter Erinnerung. Da konnte man erleben, zu welch einer exzessiven Gewalt Linksextremisten fähig sind. Selbst das gemäßigte linke Lager war damals über die Brutalität ihrer Verbündeten im Geiste entsetzt.

Kauder lehnt „Schnellschuss“ bei Verbraucher-Sammelklage ab

MyRight scheitert vorerst mit seinem Klagemodell

Kauder lehnt „Schnellschuss“ bei Verbraucher-Sammelklage ab

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Vorstoß der Grünen zurückgewiesen, eine Sammelklage-Möglichkeit für geschädigte Verbraucher im Dieselskandal noch in der laufenden Legislaturperiode einzuführen. „Eine solche grundlegende Änderung im Zivilprozessrecht kann nicht einfach übers Knie gebrochen werden“, heißt es in einem Brief Kauders an die Fraktionsspitzen der Grünen. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vor.

NRW-Nachtragshaushalt: Unredliche Verpackung für sinnvolle Ausgaben

Schwarz-gelber Nachtragshaushalt

NRW-Nachtragshaushalt: Unredliche Verpackung für sinnvolle Ausgaben

Es ist schon fast ein Ritual: in der Rolle der Opposition die Schuldenpolitik der amtierenden Regierung zu geißeln. Nach Übernahme der Regierungsverantwortung dann aber ebenfalls hohe Kredite aufzunehmen. So vollzieht es sich gerade wieder nach dem Regierungswechsel in NRW. 1,55 Milliarden Euro neue Schulden will die schwarz-gelbe Landesregierung machen, ein Nachtragshaushalt soll verabschiedet werden.

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