FPD-Chef Lindner im stern: „Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung“

Ausländer rein! Was bringt ein Einwanderungsgesetz?

FPD-Chef Lindner im stern: „Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung“

Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz ist in Deutschland fast so alt wie die Republik selbst. Zwar hat Deutschland inzwischen seit 2005 ein Zuwanderungsgesetz, das aber nach Ansicht von Experten viele Lücken lässt und mehr Bürokratie schafft als dringend benötigte Fachkräfte. Nach der Bundestagswahl sollen nun die Weichen für ein Einwanderungsgesetz neu gestellt werden. Im Zentrum der Diskussion steht dabei auch die Frage, inwieweit und ob das Asylverfahren in ein künftiges Einwanderungsgesetz einfließen soll. phoenix-Kommunikation

Gewalt gegen Rettungskräfte

Wenn Retter in Not geraten: Übergriffe belasten Einsatzkräfte

Gewalt gegen Rettungskräfte

Innenministerium NRW: Jeder achte Retter wurde schon einmal Opfer von körperlicher Gewalt – Erste Ergebnisse von Gewalt-Studie liegen vor – Helfer dürfen nicht zu Opfern werden.

NRW-Arbeitsminister Laumann würde Transfergesellschaft für Air Berlin begrüßen

Kahlschlag bei Air Berlin

NRW-Arbeitsminister Laumann würde Transfergesellschaft für Air Berlin begrüßen

Gewerkschafter befürchten, dass 7000 der gut 8000 Beschäftigten von Air Berlin am Monatsende ihre Kündigung erhalten. Bei der Jobmesse in der vergangenen Woche soll die Lufthansa-Tochter Eurowings den rund 750 Flugbegleitern, die Air Berlin in der Hauptstadt stationiert hat, gerade einmal 30 Stellen angeboten haben.

stern-Politiker-Ranking: Merkel nur noch knapp vorn, Seehofer stürzt ab

Jamaika-Sondierungen

stern-Politiker-Ranking: Merkel nur noch knapp vorn, Seehofer stürzt ab

Die Union streitet intern darüber, ob sie weiter nach rechts rücken muss, und ob der Österreicher Sebastian Kurz als Vorbild taugt. CDU-Chefin Angela Merkel scheint die Macht schleichend aus den Händen zu gleiten, während CSU-Chef Horst Seehofer in Bayern bereits angezählt ist. Das macht die Ausgangslage für Koalitionsgespräche – sofern sie denn überhaupt zustande kommen sollten – nicht leichter. Straubinger Tagblatt

Reformbedarf bei der EEG-Umlage

EEG-Umlage 2018 fast unverändert hoch / Weitere Reformen des EEG dringend nötig

Reformbedarf bei der EEG-Umlage

Alle Akteure sollten einen Teil der Lasten schultern – also auch jene, die bisher von Ausnahmen bei der Umlage profitieren. Denkbar wäre es, auf eine Steuerfinanzierung umzustellen oder Gas, Erdöl und Kohle ebenfalls mit einer Abgabe zu belegen. Wenn sauber produzierter Strom der Kraftstoff des 21. Jahrhunderts werden soll, muss er auch wettbewerbsfähig sein. Die künftige Bundesregierung muss hier die richtigen Weichen stellen. Mitteldeutsche Zeitung

Verhofstadt ruft Katalanen zur Versöhnung auf

Wie man keine Demokratie bewahrt

Verhofstadt ruft Katalanen zur Versöhnung auf

Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, hat die Bürger Kataloniens dazu aufgerufen, die innergesellschaftliche Spaltung in der Region im Nordosten Spaniens zu überwinden. Angesichts der Kluft zwischen dem pro-spanischen und dem anti-spanischen Lager sei es zunächst einmal entscheidend, „dass die unterschiedlichen Parteien und Interessengruppen in Katalonien in ein echtes Gespräch miteinander eintreten“, sagte Verhofstadt dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Unions-Zuwanderungskompromiss – Trittins Untiefen vor Jamaika

Scharfe Kritik von Trittin an Flüchtlingsbeschluss der Union

Unions-Zuwanderungskompromiss – Trittins Untiefen vor Jamaika

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Union wegen ihres Neins zum Familiennachzug für Flüchtlinge vorgeworfen, christliche Werte zu verleugnen. „In der Sache hat sich die CSU durchgesetzt. Sie will dauerhaft den Familiennachzug unterbinden. Das ist eine Verleugnung urchristlicher Werte“, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Wolfgang Kubicki (FDP): „Mit uns wird es definitiv keine Ampel in Niedersachsen geben“

Landtagswahl Niedersachsen

Wolfgang Kubicki (FDP): „Mit uns wird es definitiv keine Ampel in Niedersachsen geben“

Für Merkel wird es jetzt noch ungemütlicher. Zum ersten Mal seit 1998 liegt die CDU in Niedersachsen hinter der SPD. Der Wahlkampf wurde von landespolitischen Themen bestimmt. Aber Merkels dickfelliger Umgang mit dem 32,9-Prozent-Schlag bei der Bundestagswahl dürfte dazu beigetragen haben, dass Althusmann einen Erfolg verpasste, der lange zum Greifen nahe schien. Die mühsam unterdrückte Debatte in der CDU, welchen Kurs die Partei einschlagen soll und wie lange Merkel die beste Führungskraft ist, könnte nun offen ausbrechen. Stuttgarter Nachrichten

Österreich: Triumphator Kurz vor großen Hürden

EU-Skepsis in Wien

Österreich: Triumphator Kurz vor großen Hürden

Nach den Deutschen haben gestern auch die Österreicher ihre große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten abgewählt. Für die SPÖ fiel das Ergebnis zwar nicht so brutal aus wie für die deutschen Genossen, aber es bleibt eine harte Niederlage. Die wahrscheinlichste Koalition ist nun eine der Volkspartei mit den Freiheitlichen der FPÖ.

Katalonien: Madrids Ultimatum endet heute

Atempause in Katalonien

Katalonien: Madrids Ultimatum endet heute

Der Frontalzusammenstoß wurde fürs Erste verhindert: Sowohl Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont als auch Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy haben bei ihren Reden verbal abgebremst, optimistisch ausgelegt deeskaliert.