Laschet: Große Koalition besser für NRW-Interessen

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Laschet: Große Koalition besser für NRW-Interessen

Er werde für NRW in Berlin auch Konflikte riskieren, versprach Armin Laschet (CDU) im Landtags-Wahlkampf. Man kann darüber streiten, ob seine kohlefreundliche Energiepolitik im Interesse des Landes liegt. Unstrittig aber ist, dass Laschet Wort hält und in Berlin schon bei der ersten Gelegenheit Krach schlägt. Er will seine Kohlepolitik auch auf Bundesebene durchsetzen.

Umweltministerin Hendricks zur Groko-Debatte: SPD ist sich Verantwortung bewusst

Neuer Anlauf für eine große Koalition

Umweltministerin Hendricks zur Groko-Debatte: SPD ist sich Verantwortung bewusst

In der Debatte um eine Neuauflage der großen Koalition betonte die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten. „In einer Demokratie muss man immer dazu bereits sein, den Dialog mit anderen demokratischen Parteien zu führen“, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Sozialdemokratie sei sich „ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern, aber auch dem ganzen Land gegenüber, bewusst“.

Zahl der Wohnungslosen in Deutschland auf Rekordniveau

Es fehlen elf Millionen Kleinwohnungen

Zahl der Wohnungslosen in Deutschland auf Rekordniveau

Durch Wegschauen wird ein erhebliches sozialpolitisches Problem ignoriert. Da ist zum Beispiel die verfehlte Wohnungsbaupolitik. Obwohl alle Experten seit Jahren vor einem dramatischen Wohnungsmangel und Mietpreisexzessen in den Ballungsräumen warnen, wurde dieses Thema sträflich vernachlässigt. Die Kommunen haben ihren Wohnungsbestand vielfach an private Unternehmen verkauft und sich damit die Möglichkeit genommen, bei Bedarf selbst Sozialwohnungen anbieten zu können. Zugleich haben sie es versäumt, ausreichend Bauland günstig zur Verfügung zu stellen. Straubinger Tagblatt

Grünen-Chef Cem Özdemir im stern: „Die FDP wollte den Bruch“

Machtpoker in Berlin - Wer übernimmt Verantwortung?

Grünen-Chef Cem Özdemir im stern: „Die FDP wollte den Bruch“

Gescheitertes Jamaika – Verantwortung statt Befindlichkeiten: Das ewige Gezerre, das endlose Verhandeln und die jetzt folgenden gegenseitigen Schuldzuweisungen sind ein Antikonjunkturprogramm für Politik. Setzt euch zusammen und einigt euch, möchte man den Verantwortlichen zurufen. Trotz allem scheint nun alles früher oder später auf Neuwahlen oder aber eine Minderheitsregierung hinauszulaufen. Ein Armutszeugnis für alle beteiligten Parteien. Straubinger Tagblatt

Regierungsbildung: Mut ist dringend nötig

Frank-Walter Steinmeier bringt das diplomatische Geschick

Regierungsbildung: Mut ist dringend nötig

Ein Mutmacher wollte er sein, hat er bei seinem Amtsantritt versprochen. Diese Fähigkeit ist jetzt gefragt, denn Frank-Walter Steinmeier will Neuwahlen verhindern und Parteien ermutigen, ihre Meinung zu ändern. Wer sich um politische Verantwortung bewerbe, dürfe sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen halte, mahnt Steinmeier streng. Seine Rüge zielt auf FDP und SPD.

Jamaika Ende: Keine Macht für Niemand?

Jamaika Ende: Keine Macht für Niemand?

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“ Dieser Satz von FDP-Chef Christian Lindner vom späten Sonntagabend beendete die vierwöchigen Sondierungsgespräche in Sachen Jamaika-Koalition – „ziemlich abrupt“, sagen Beobachter. „Völlig unverständlich“ findet das die CDU.

Mit Neuwahlen spielt man nicht

Ende der Jamaika Sondierungen

Mit Neuwahlen spielt man nicht

Angela Merkel, die Regierungschefin, hatte nicht mehr die Kraft zu verhindern, dass die Kleinen darüber entscheiden, ob etwas Großes zustande kommt. Der Moment, in dem Christian Lindner die Jamaika Sondierungen platzen ließ, markiert den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels. Denn was immer nun geschieht, ob es Neuwahlen gibt, eine Minderheitsregierung oder doch wieder eine große Koalition – in all diesen Konstellationen ist Angela Merkel eine Kanzlerin auf Abruf. Sie hat ihre Macht verloren. Berliner Zeitung