Kohle und Klimaschutz
Unmittelbar vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn an diesem Montag hat Grünen-Chefin Simone Peter größere Anstrengungen bei m deutschen Klimaschutz gefordert. „Die Weltklimakonferenz in Bonn ist eine Chance für den internationalen Klimaschutz, die Gastgeber Deutschland nicht leichtfertig verspielen darf“, sagte Peter dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“.
Umweltministerin Hendricks warnt vor weiteren Wetter-Extremen
Es steht nicht zu vermuten, dass die Aussage von 13 US-Behörden, wonach die Erderwärmung menschengemacht sei und noch dramatischere Folgen haben könnte als bislang befürchtet, an der Haltung von Donald Trump etwas ändern wird.
Paradise Papers: Offenbarungseid der Politik
Unter dem Stichwort Paradise Papers haben hunderte Journalisten auf der ganzen Welt geheime Daten ausgewertet, die zeigen, wie Superreiche, Prominente und Konzerne Steueroasen nutzen, um Zahlungen zu umgehen und ihren Besitz zu verstecken. In Deutschland recherchierten Journalisten der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR ein Jahr an den Paradise Papers.
Klimapolitik zwischen Gipfeldiplomatie und Realität
In Bonn tagen ab Montag zwei Wochen lang Klimaexperten und Politiker aus aller Welt, um über Maßnahmen gegen den Klimawandel zu beraten. Anstelle einer auf allen vorangegangenen Klimakonferenzen angestrebten Reduktion der CO2-Emissionen ist der weltweite Ausstoß an CO2 aktuell sogar noch einmal angestiegen.
Erneuerung der SPD
Es mag für manch einen seltsam anmuten, wenn man … ausgerechnet Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller zutraut, beim Richtungsstreit der Sozialdemokraten ein gewichtiges Wort mitzureden, ja sogar bei der Frage, welche Antwort die Demokratie insgesamt auf die Gefährdungen des Rechtspopulismus finden muss.
Katalanische Unabhängigkeitserklärung: Die Grenzen von Demokratie
Nun also läuft der Showdown in Barcelona. Nach der Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament und dem Votum des spanischen Senats für die Absetzung der abtrünnigen Regionalregierung war die Machtübernahme durch Madrid eine Frage von Stunden oder Tagen.
Berlin geht gegen politischen Missbrauch von Interpol vor
Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ in Deutschland lebende türkische Akademiker wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ anklagen. Nach Angaben von Betroffenen sind es etwa 100 Personen. Sie gehören zu einer Gruppe, die Anfang 2016 einen Friedensappell unterschrieben hatte.
Katalonien-Krise
Carles Puigdemont hat alles riskiert – und alles verloren. Mit seiner Flucht nach Belgien – oder wie sonst soll man es nennen, wenn jemand am Tag der Anklageerhebung ins Ausland abdampft? – hat sein Scheitern im Kampf um Unabhängigkeit besiegelt.
