Deutsche IS-Gruppe soll Amri für Anschlag rekrutiert haben

Sicherheitsbehörden versäumten es, Terrorverbindungen zu identifizieren

Deutsche IS-Gruppe soll Amri für Anschlag rekrutiert haben

Deutsche Sicherheitsbehörden haben das terroristische Umfeld des Attentäters Anis Amri nicht ausreichend untersucht. Amri verübte am 19. Dezember 2016 einen Terroranschlag in Berlin. Er ermordete zwölf Menschen. Mehr als 60 wurden verletzt. Es war der bislang schwerste islamistische Anschlag in Deutschland. Derzeit versuchen Untersuchungsausschüsse mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden aufzuklären.

Kauder räumt Versäumnisse im CDU-Wahlkampf ein

Kauder drängt SPD zu großer Koalition

Kauder räumt Versäumnisse im CDU-Wahlkampf ein

Das Ringen um eine neue Bundesregierung geht in die nächste Phase. Nach dem SPD-Parteitag beginnen nun ergebnisoffene Sondierungsgespräche zwischen den alten Großkoalitionären Union und SPD. Sie wollen nun ausloten, ob und wie sie nun doch miteinander weiterregieren können. Nach den gescheiterten Jamaikaverhandlungen hoffen die Befürworter, dass die inhaltliche Schnittmenge groß genug für ein tragfähiges Bündnis ist. Genau davor aber warnen Kritiker einer Neuauflage der GroKo. Die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen den beiden Volksparteien dürften gar nicht immer größer werden, um im Kampf um die Mitte nicht die Ränder dauerhaft zu verlieren.

Laschet schließt Privatisierung der Landesanteile des Kölner Flughafens aus

Abgesetzter Aufsichtsrats-Chef des Flughafens Köln/Bonn wirft NRW-Staatskanzlei Dilettantismus vor

Laschet schließt Privatisierung der Landesanteile des Kölner Flughafens aus

Merz im Aufsichtsrat, Chefaufseher Bodewig abgewählt: Für den ehemaligen CDU-Politiker Friedrich Merz ist der Weg an die Spitze des Aufsichtsrats des Flughafens Köln/Bonn nach einem Bericht der Kölnischen Rundschau frei. In einer Abstimmung im Umlaufverfahren erhielt das Land NRW die nötige Mehrheit von 75 Prozent für die Abberufung des derzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden Kurt Bodewig (SPD), wie die Zeitung aus dem Umfeld des Flughafens erfuhr. Für Bodewig rückt Merz in das Gremium, das ihn anschließend zum Vorsitzenden wählen dürfte. Die Stadt Köln wird sich dem nicht widersetzen. Die Kölner SPD scheiterte in einer Sondersitzung des Hauptausschusses mit einem entsprechenden Antrag. Kölnische Rundschau

Linke: Der SPD droht bei neuer Groko der Untergang

Parteichef Riexinger warnt Sozialdemokraten vor Parteitag

Linke: Der SPD droht bei neuer Groko der Untergang

Die SPD ringt mit sich. Bei ihrem Parteitag, der an diesem Donnerstag beginnt, werden hitzige Diskussionen erwartet. Wie soll es weitergehen mit der SPD? Soll sie sich auf Gespräche mit der Union und auf eine mögliche Fortsetzung der Großen Koalition einlassen?

Jerusalem-Krise: Trump, Jerusalem und die Palästinenser

Am kürzeren Hebel

Jerusalem-Krise: Trump, Jerusalem und die Palästinenser

Die einseitige Parteinahme für Israel wird für neue Gewalt im Nahen Osten sorgen, die muslimische Welt gegen die USA aufstacheln und den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern auf absehbare Zeit zum Erliegen bringen. Zumal sich Washington als Vermittler in dem Konflikt disqualifiziert haben dürfte, solange die Anerkennung Jerusalems Bestand hat. All das war dem US-Präsidenten vor seiner einsamen Entscheidung entweder nicht bewusst – oder es war ihm schlicht nicht so wichtig. Das stolze Bekenntnis „Ich habe geliefert“, zeigt, worauf es Trump wohl vor allem ankommt: Auf den Beifall seiner Kernklientel in den USA, bei der er mit der Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens punkten kann. Rhein-Neckar-Zeitung

Bernd Lucke: „Die Probleme der Eurozone bleiben ungelöst.“

Meuthen: Junckers abstruse Euro-Phantasien stoppen

Bernd Lucke: „Die Probleme der Eurozone bleiben ungelöst.“

Die Europaabgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) warnen aus Anlass des neuen Fahrplans der EU-Kommission zur Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion davor, eine permanente Transferunion zu etablieren. „Die Probleme der Eurozone bleiben ungelöst“, so Bernd Lucke.

Die SPD und die GroKo – Historische Herausforderung

Groko forever? Die Menschen brauchen Veränderung statt Verwaltung

Die SPD und die GroKo – Historische Herausforderung

Die beiden großen staatstragenden Lager der Republik haben ihren Vorrat an Gemeinsamkeiten aufgebraucht. Sie wollen nicht mehr miteinander. Aber ohne einander können sie auch nicht. Vor allem Bundeskanzlerin Merkel und die Union haben dies leidvoll in den gescheiterten Gesprächen zu Jamaika mit Grünen und vor allem mit der FDP lernen müssen.

Trump sabotiert Nahost

Palästinensische Aussöhnung

Trump sabotiert Nahost

Donald Trump hat allen Warnungen zum Trotz genau das getan, was er im Wahlkampf versprochen hatte: Die US-Botschaft in Israel wird von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt.