168 Reinigungskräfte am Flughafen Düsseldorf bangen um Existenz
Sahra Wagenknecht : „Zusammen mit meinem Kreisverband der Linken in Düsseldorf unterstütze ich die Reinigungskräfte und ihre Gewerkschaft IG BAU in ihrem Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze.“ Am Donnerstag beginnen die Verhandlungen zwischen der IG BAU und der Firma Klüh über einen Sozialtarifvertraf für die Reinigungskräfte am Düsseldorfer Flughafen.
Mittelständler wollen zweiten Anlauf für Gespräche mit der Union
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich hat CDU und FDP aufgefordert, die Verhandlungen über eine Regierungskoalition wieder aufzunehmen unter der Voraussetzung, dass Angela Merkel als Kanzlerin abtritt.
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Markus Söder hat den Machtkampf mit Horst Seehofer gewonnen. Er wird bald der nächste Ministerpräsident von Bayern sein. Und Seehofer kann sich nur an der Macht halten, weil er sie mit dem 18 Jahre jüngeren Söder teilt. Söder Regierungschef, Seehofer Parteichef. Eine Doppelspitze, die wenig Harmonie verspricht.
FDP-Generalsekretärin: SPD längst auf dem Weg Richtung Große Koalition
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von FDP-Chef Christian Lindner, die Jamaika-Verhandlungen platzen zu lassen, scharf kritisiert. „Ich halte seine Entscheidung für falsch“, sagte de Maizière dem Berliner „Tagesspiegel“. Es wäre „gut und notwendig gewesen, die Chancen einer Regierung mit Union und Grünen bis zum Ende auszuloten“.
7,9 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2016
Zum Jahresende 2016 erhielten in Deutschland knapp 7,9 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,6 % weniger Empfängerinnen und Empfänger als Ende 2015. Damals hatten knapp 8,0 Millionen Menschen soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten.
Ein Exit vom Brexit ist unmöglich
Brexitverhandlung: Ministerpräsident Laschet spricht mit britischem Handelsminister Greg Hands und mit EU-Chefverhandler Michel Barnier. Die britische Regierung rechnet nicht damit, dass Irland die auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember anstehende Entscheidung der EU über eine Ausweitung der Brexit-Verhandlungen mit einem Veto blockieren könnte.
Wachsender Handlungsdruck für Rentenreform
Die Ausgaben des Bundes für die Rente werden im Jahr 2021 erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro übersteigen. Im laufenden Jahr liegt der Betrag bei 91,1 Milliarden Euro, in vier Jahren wird er um 13 Prozent gestiegen sein und sich auf rund 103,3 Milliarden Euro belaufen.
In der CSU gärt es schon lange. Seit den hohen Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl muss sich Parteichef Horst Seehofer mit Rücktrittsforderungen auseinandersetzen. Dass ihn der bayerische Finanzminister Markus Söder lieber heute als morgen ablösen würde, ist ein offenes Geheimnis. Die beiden gelten als Intimfeinde.
