Neue Spitze bei den Grünen

Die Grünen werden bürgerlicher

Neue Spitze bei den Grünen

Baerbocks und Habecks Wahl ist verbunden mit dem Wunsch, Konflikte nicht parteiintern auszufechten, sondern im Dialog mit den Wählern aufzulösen.Die Entideologisierung, die damit weiter voranschreitet, kann eine Chance für die Grünen sein. Wenn das Abschütteln alter Parteidogmen nicht für inhaltliche Beliebigkeit steht, sondern für die Offenheit, klare Ziele auf unterschiedlichen Wegen erreichen zu können, dürfte auch in Zukunft Platz für sie sein im bundesrepublikanischen Parteienspektrum. Eine stark mit sich selbst beschäftigte SPD und der unverkennbare Rechtsdrall der FDP eröffnen Räume in der linken Mitte. Auf glaubwürdige Weise Haltung und Pragmatismus zu verbinden, Umwelt- und Wirtschaftspolitik undogmatisch zu versöhnen, könnte ein Erfolgsmodell sein. Stuttgarter Zeitung

Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie – Ein Konflikt eskaliert

Warnstreiks der IG Metall

Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie – Ein Konflikt eskaliert

Die Forderung nach einem Lohnausgleich heißt im Klartext nichts anderes, als dass die Arbeitgeber für Arbeit bezahlen sollen, die gar nicht geleistet wird. Das ist aber eine Pervertierung des Leistungsgedankens, die nicht deshalb zu vernachlässigen ist, weil damit ja ein guter Zweck, nämlich die häusliche Pflege, subventioniert wird. Für diese Form von Sozialarbeit ist nun einmal nicht die Wirtschaft, sondern die staatliche Sozialpolitik zuständig, sofern sie diese für förderungswürdig hält. So wundert es denn nicht, dass die Fronten total verhärtet sind. Straubinger Tagblatt

Bundesinnenministerium: Mehr als die Hälfte der Bundespolizeireviere in NRW nicht durchgehend besetzt

NRW-Polizei hat 5,434 Millionen Überstunden angehäuft

Bundesinnenministerium: Mehr als die Hälfte der Bundespolizeireviere in NRW nicht durchgehend besetzt

Dass die Polizei in NRW viele Überstunden machen muss, ist zunächst noch kein Skandal. Solange die Verbrecher nicht bereit sind, ihre Taten mit den Schichtplänen der Beamten abzustimmen, wird sich das kaum vermeiden lassen. Das Instrument der Überstunden sollte aber für Unvorhersehbarkeiten reserviert bleiben.

Patienten schätzen „Dr. Googles“ Vielseitigkeit

Patienten schätzen „Dr. Googles“ Vielseitigkeit

Mehr als die Hälfte der Patienten sind mit den im Internet gefundenen Gesundheitsinformationen zufrieden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Diese bringt ans Licht, wie vielfältig die Gründe für die Besuche bei „Dr. Google“ sind. Ob es darum geht, einen Arzttermin vorzubereiten, Therapien zu vergleichen oder sich mit anderen auszutauschen: Patienten finden, wonach sie suchen – neben harten Fakten auch Trost und Zerstreuung. Doch nutzen Ärzte und Patienten das Potenzial des Internets aus?

Gesundheitsminister Gröhe für bessere Bezahlung von Landärzten

2600 Hausarztpraxen verwaist

Gesundheitsminister Gröhe für bessere Bezahlung von Landärzten

Bundesweit sind 2613 Hausarztpraxen verwaist. Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ unter allen 17 Kassenärztlichen Vereinigungen hervor. Bund, Länder, Kommunen und Kassenärztliche Vereinigungen versuchen bereits mit verschiedenen Förderprogrammen, frühzeitig gegen eine Unterversorgung vorzugehen.

Gauland: Angela Merkel hat die AfD großgemacht – Honeckers Mädchen doppelzüngig

Bundesregierung verzögert Aufnahme von Flüchtlingen aus UNHCR-Lagern

Gauland: Angela Merkel hat die AfD großgemacht – Honeckers Mädchen doppelzüngig

Die meiste Zeit über ist es ein ganz normaler Skiort in den Schweizer Bergen, doch spätestens seit Dienstag, nachdem die Mächtigsten der Welt aus Politik und Wirtschaft angereist sind, gehört Davos wieder zu den bestgeschützten Orten der Welt: Das Weltwirtschaftsforum hat begonnen. Zu dem jährlichen Treffen werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter auch US-Präsident Donald Trump.

ifo-Präsident Fuest: GroKo stellt Weichen in Richtung mehr Staat und hohe Steuern

Groko-„Soli“ hat nichts mit Solidarität zu tun

ifo-Präsident Fuest: GroKo stellt Weichen in Richtung mehr Staat und hohe Steuern

Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat das Sondierungspapier der GroKo scharf kritisiert. „In der Finanzpolitik liegt der Schwerpunkt des Programms in Ausgabensteigerungen, vor allem im Ausbau von Sozialleistungen. Einkommensteuer-Senkungen finden praktisch nicht statt, es gibt keine Änderungen beim Einkommensteuertarif.

Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei

Grundlegende Gesetzesreform notwendig

Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei

Die strategische Partnerschaft mit der Türkei als Brückenkopf zur islamischen Welt, als Regionalmacht im Nahen Osten und auch als Heimatnation von Millionen türkischstämmiger Deutscher ist unverzichtbar. Nur leider macht Präsident Erdogan es einem nicht leicht. Sein Einmarsch im Norden Syriens widerspricht den Nato-Prinzipien der Selbstverteidigung und ist inhaltlich kaum zu begründen.

Grippewelle: 4300 neue Fälle in einer Woche

Schützenden Vierfachimpfstoff müssen Patienten in der Regel aus eigener Tasche bezahlen

Grippewelle: 4300 neue Fälle in einer Woche

Die Zahl der Grippe-Erkrankungen steigt weiter an. Die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ berichtet unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI), dass in der dritten Woche dieses Jahres fast 4300 durch ein Labor bestätigte Influenza-Infektionen an das Institut gemeldet wurden.

Bitcoin – Nach dem Höhenflug droht der Ärger mit dem Finanzamt

Analyse: Bitcoin-Hype Zeichen für Vertrauensverlust

Bitcoin – Nach dem Höhenflug droht der Ärger mit dem Finanzamt

Die Forschungs- und Beratungsgesellschaft aus Leipzig und Bristol sieht staatliche Institutionen in der Pflicht, die Vertrauenswirksamkeit ihres Handelns zu erhöhen. Gewinne, die 2017 durch den Kauf und Verkauf von Bitcoins und anderen Kryptowährungen erzielt wurden, unterliegen der Steuerpflicht. Erst nach einjähriger Haltedauer sind die Gewinne steuerfrei.