Merkels Ministerriege

Merkels taktischer Wechsel

Merkels Ministerriege

Die Delegierten auf dem heutigen Parteitag dürfte Merkel mit ihrer Entscheidung hinter sich gebracht haben. Natürlich wird es weiter Murren und Knurren geben – etwa im Südwesten wegen des schwindenden Einflusses. Aber die Geschlossenheit der Partei – auch das wird man bei der Wahl von Kramp-Karrenbauer sehen – ist weitestgehend wiederhergestellt. Da kann sich die […]

Autoindustrie muss für Diesel-Nachrüstung und Nulltarif im ÖPNV zahlen

Ein Gratis-Verkehr wäre sehr teuer

Autoindustrie muss für Diesel-Nachrüstung und Nulltarif im ÖPNV zahlen

Diese Kumpanei mit der Autoindustrie macht mich fassungslos. Das ist Lobbyismus pur, der an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten ist. Eine Diesel-Nachrüstung auf Staatskosten und damit auf Kosten der Steuerzahler kommt nicht in Frage. Den Betrügern in den Chefetagen der Autokonzerne noch Steuergelder hinterher zu werfen, statt sie rechtlich zur Verantwortung zu ziehen – das […]

Güllner warnt Union vor Rechtsruck – „Nahles eher kein Wählermagnet“

Forsa-Chef: CDU-Anhänger wollen Merkel nicht loswerden

Güllner warnt Union vor Rechtsruck – „Nahles eher kein Wählermagnet“

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht, die SPD-Mitglieder stimmen seit Dienstag darüber ab. Jetzt folgt auch die Aussprache innerhalb der CDU bei ihrem Parteitag in Berlin. Wie werden die Delegierten auf den Vertrag und vor allem auf die Ressortverteilung reagieren? Wie viel Widerspruch wird die Parteivorsitzende Angela Merkel erfahren? Und welche Akzente setzen die […]

Beer (FDP): Öffentlich-Rechtliche erweisen sich mit Kritik an unabhängiger KEF Bärendienst

"Rundfunk ist notwendiger denn je und hat die Aufgabe, Werte zu vermitteln"

Beer (FDP): Öffentlich-Rechtliche erweisen sich mit Kritik an unabhängiger KEF Bärendienst

Medienwissenschaftler Dieter Dörr diskutierte mit MDR-Rundfunkrat über Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht überholt, sondern notwendiger denn je. Gerade in der digitalen Welt kommt ihm eine immer wichtiger werdende Funktion zu“. Zu diesen Schlussfolgerungen kam der Direktor des Mainzer Medieninstitutes, Professor Dieter Dörr, am Montag, 29. Januar 2018 vor dem […]

Streit über Schwangerenberatung eskaliert: Donum Vitae NRW wirft Kölner Kardinal Woelki Brandstiftung vor

Werbeverbot ist wichtiger Bestandteil des Schutzes für das ungeborene Leben

Streit über Schwangerenberatung eskaliert: Donum Vitae NRW wirft Kölner Kardinal Woelki Brandstiftung vor

Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über die Aufhebung bzw. Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten wir an dem ausgewogenen Regelungskonzept fest, wie es in den Paragrafen 218 bis 219 b des Strafgesetzbuches aktuell […]

Linken-Chef Riexinger: Bundesregierung hofiert Länder, die Menschenrechte verletzen

Kritik nach Bericht von Amnesty International - Stopp von Waffenexporten gefordert

Linken-Chef Riexinger: Bundesregierung hofiert Länder, die Menschenrechte verletzen

Berichte, wie sie Amnesty International zur verheerenden Lage der Menschenrechte veröffentlicht, gehen in der täglichen Nachrichtenflut allzu oft unter. Sie klingen abstrakt. Eine Meldung über zwei oder drei Tote bei einem Verkehrsunfall in der Region liegt uns da viel näher. Daran ist nichts Verwerfliches, örtliche Nähe führt zu emotionaler Nähe. Allerdings darf es keinen Wettbewerb […]

Abschied von der Bürgerrechtspartei: NRW-Regierung stellt erstes „Sicherheitspaket“ vor

Mehr Asylanträge und steigende "kriminelle Aktivitäten"

Abschied von der Bürgerrechtspartei: NRW-Regierung stellt erstes „Sicherheitspaket“ vor

Die frühere Freiheits- und Bürgerrechtspartei FDP ist weit von ihren Prinzipien abgerückt. Die schwarz-gelbe NRW-Regierung weitet die Befugnisse der Polizei gewaltig aus. Dabei trägt die FDP einen der tiefsten Eingriffe mit, die es in Deutschland je gegeben hat: Menschen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun – sogenannte Gefährder – dürfen […]

Schwachsinnspolitik von SPD treibt Wähler zur AfD

Profiteure der SPD-Krise

Schwachsinnspolitik von SPD treibt Wähler zur AfD

Kann unmoralische Selektion Moral sein? Die Alternative jedenfalls ist Fakt. Jeder Flüchtling, der von der heimischen Flüchtlingsindustrie und allen beteiligten staatlichen Stellen im Westen massiv unterstützt werden muss, verhindert de facto, dass einer Vielzahl von Menschen in ihrem Heimatland mit demselben Aufwand geholfen werden kann. Diese Gleichung gilt unabhängig von der Zahl der Menschen, die […]

Bundeswehr: Von der Leyens Materialschlacht

Nicht Geldmangel, sondern falsche Ausrichtung der Bundeswehr ist das Problem

Bundeswehr: Von der Leyens Materialschlacht

Die Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr sind Ausdruck eines schwerfälligen Apparates. Dabei mangelt es der Bundeswehr nicht an Geld. Auch im neuen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist wieder eine Erhöhung des Verteidigungsetats geplant. Das Problem ist die Verteilung des Geldes innerhalb der Bundeswehr. Daran hat sich offenbar seit einem Vierteljahrhundert nichts geändert. Von der Leyen […]

BGH-Urteil zu Arztbewertungsportalen: Bewertungen ja – aber fair!

KZBV zum Umgang mit Arztbewertungsportalen

BGH-Urteil zu Arztbewertungsportalen: Bewertungen ja – aber fair!

Anlässlich des heute ergangenen Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Löschung von Einträgen auf Arztbewertungsportalen hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) einen kritischen Umgang mit solchen Anwendungen angemahnt. Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: „Nur der gut informierte Patient kann sein Recht auf freie Zahnarztwahl gezielt und verantwortungsvoll ausüben. Neben Informationen der Praxen können dafür […]