Lauterbach fordert von neuer Bundesregierung sofortige Gesetze für Pflege

Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf

Lauterbach fordert von neuer Bundesregierung sofortige Gesetze für Pflege

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat gefordert, dass die neue Bundesregierung unverzüglich die Vorhaben des Koalitionsvertrags zum Thema Pflege umsetzt. „Alles, was mit Pflege zu tun hat, muss sofort angefasst werden“, sagte Lauterbach der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Als erstes müsse die Finanzierung der Pflege im Krankenhaus aus den Fallpauschalen herausgenommen werden. „Die Krankenhauspflege muss […]

Cem Özdemir im stern: CDU und SPD sind in „dramatisch schlechtem Zustand“

So, nun macht mal!

Cem Özdemir im stern: CDU und SPD sind in „dramatisch schlechtem Zustand“

Die vergangenen sechs Monate haben dem Land nicht gut getan. In einer Welt, in der Egoisten und Halb-Wahnsinnige das Tempo bestimmen wollen, kann sich Deutschland keinen Stillstand und keine Entscheidungsschwäche erlauben. Deshalb ist es gut, dass die SPD nun endlich den Weg frei macht für die Große Koalition und eine handlungsfähige Regierung. Es wird Zeit, […]

Bundespräsident warnt vor „Konkurrenz der Bedürftigen“

Herz oder Kopf

Bundespräsident warnt vor „Konkurrenz der Bedürftigen“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Debatte über die Zurückweisung von Ausländern durch die Essener Tafel für eine differenzierte Betrachtung geworben – und die Politik sowohl in Schutz als auch in die Pflicht genommen. „Es ist nicht alles auf die Höhe von staatlichen Transferzahlungen zurückzuführen“, sagte er der Saarbrücker Zeitung zu Vorwürfen, die Sozialpolitik trage […]

Koalition im Krisenmodus: Nachverhandlung zum Aussetzen des Familiennachzugs von Flüchtlingen

Grüne und Linke ärgern sich

Koalition im Krisenmodus: Nachverhandlung zum Aussetzen des Familiennachzugs von Flüchtlingen

So hatte sich das Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wohl nicht vorgestellt: Sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat, bei dem er eine Nachverhandlung zum Aussetzen des Familiennachzugs von Flüchtlingen nicht unterstützte, führt im Berliner Senat zu einem Beben der Stärke fünf auf der nach oben offenen Richterskala. Grüne und Linke ärgern sich vehement über das Vorgehen […]

DGB: Große Koalition muss binnen 100 Tagen zeigen, was sie kann

Aufwachen GroKo, die Zeit läuft davon!

Nach dem Ja der SPD zur Großen Koalition drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die kommende Regierung zu schnellen Entscheidungen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Groko steht. Jetzt muss sie zügig in einem 100-Tage-Programm bis zur Sommerpause zeigen, was sie kann.“ Hoffmann verlangt schnelle Entscheidungen zu Rente, Pflege, Investitionen und Kassenbeiträgen Hoffmann […]

Italiens politische Neuordnung

Alarm auf italienisch

Italiens politische Neuordnung

Italien hat gewählt, und das Ergebnis muss ein Alarmsignal für die Europäische Union sein. Die Gewinner sind die Populisten von Links und Rechts. Die Bewegung Fünf Sterne ist stärkste politische Kraft in Italien, die Lega, die sich stark am rechtsextremen französischen Front National orientiert, triumphiert im Mitte-Rechts-Bündnis. Die Gewinner dieser Wahl sind also Antisystemparteien. Der […]

Abgasskandal: Dieselfahrverbot in Innenstädten – das müssen Dieselfahrer jetzt tun

Experten der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer unterstützen Geschädigte

Abgasskandal: Dieselfahrverbot in Innenstädten – das müssen Dieselfahrer jetzt tun

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist gefallen. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zur Einhaltung der Luftreinheit sind rechtens. Nachdem der Dieselskandal seit ungefähr 2 1/2 Jahren im vollen Licht der Öffentlichkeit steht, hat die Politik immer noch nicht begonnen zu handeln. Das ist Versagen mit mehrfacher Ansage. Durch fortgesetzte Verweigerung hat die Politik es jetzt also geschafft an […]

Gesetzliche Krankenkassen horten Rekordsumme

Gesetzliche Krankenversicherung: Positive Finanzen, schräge Verteilung

Gesetzliche Krankenkassen horten Rekordsumme

Die „Angstkasse“ der GKV ist auf einen Rekordwert von 19,2 Milliarden Euro angeschwollen, so das vorläufige Finanzergebnis 2017. Dazu kommen 9,1 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds. „Mit gut gefüllter Börse könnten die Krankenkassen ohne wirtschaftliche Not ihre Versicherten versorgen“, so Dr. Norbert Gerbsch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI). „Stattdessen schwingen sich manche von […]

Wahlen in Italien werden die EU und den Euro zur Transferunion treiben

Hängepartie Italien

Wahlen in Italien werden die EU und den Euro zur Transferunion treiben

In Italien findet ein wilder Polit-Karneval statt. Motto: Wer hat die größten Spendierhosen? Alle Parteien machen Versprechungen, als würden sie nur Monopoly-Geld auf den Kopf hauen. So will Silvio Berlus¬coni von der rechtskonservativen Forza Italia die Mindestrenten auf 1000 Euro pro Monat verdoppeln. Hinzu kommt das Freibier-Angebot der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Partei: Sie fordert ein Grundeinkommen und […]

Weil: SPD muss in neuer Groko selbstbewusster auftreten

Diese Groko muss groß werden

Weil: SPD muss in neuer Groko selbstbewusster auftreten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei aufgefordert, nach dem Ja der Mitglieder zu einer Groko-Neuauflage selbstbewusster aufzutreten. „Die SPD darf in der neuen Koalition nicht nur als Anhängsel der Regierungsarbeit erscheinen“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Sie muss sehr hart am eigenen Profil arbeiten, selbstbewusst eigene Schwerpunkte benennen und auch durchsetzen – […]