Kfz-Gewerbe: Hardware-Nachrüstung für Diesel rechtssicher regeln

Ausdehnung des Anspruchs der Geschädigten

Kfz-Gewerbe: Hardware-Nachrüstung für Diesel rechtssicher regeln

Die Berliner SPD rühmt sich gerne, dass sie auf Bundesebene nur Initiativen startet, die auch Chancen auf Unterstützung in den anderen Bundesländern haben. Dazu würde man auch mäßigend auf die Linken und die Grünen einwirken. Insofern war Dienstag ein bemerkenswerter Tag. Denn der Senat hat gleich vier Bundesratsinitiativen beschlossen, die diese Voraussetzung schwerlich erfüllen. Verkehrssenatorin […]

Kraftstoffpreise bleiben auf hohem Niveau – Kosten für Heizöl blieben konstant

Entspannung am Ölmarkt macht sich noch nicht bemerkbar

Kraftstoffpreise bleiben auf hohem Niveau – Kosten für Heizöl blieben konstant

Kraftstoff bleibt in Deutschland weiterhin teuer – trotz einer zuletzt spürbaren Entspannung an den Rohölmärkten. Gegenüber der vergangenen Woche sank der Preis für einen Liter Super E10 nach Angaben des ADAC um lediglich 0,1 Cent auf durchschnittlich 1,460 Euro. Für einen Liter Diesel mussten Autofahrer mit 1,300 Euro pro Liter im Schnitt exakt so viel […]

Deutsche Wirtschaft schaltet einen Gang runter

KfW-Konjunkturkompass Deutschland: Aufschwung verliert etwas an Tempo

Deutsche Wirtschaft schaltet einen Gang runter

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) weist im Mai auf eine leichte Abkühlung der deutschen Wirtschaft hin: Es sinkt etwas, liegt mit nunmehr 102 Punkten aber noch über der 100-Punkte-Marke, die für ein durchschnittliches Wachstum in Höhe von gut 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal steht. Alles in allem dürfte das zweite Quartal […]

Totalüberwachung oder Bürgerschutz? Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert schwarz-gelbes Polizeigesetz

Geht Bayern den richtigen Weg?

Totalüberwachung oder Bürgerschutz? Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert schwarz-gelbes Polizeigesetz

Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben NRW-Regierung kritisiert. „Nordrhein-Westfalen schießt über das Ziel hinaus“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Die FDP nehme die Bürgerrechte ernst, „aber es gibt noch Luft nach oben“, sagte sie über ihre Partei. Angesichts des Unterbindungsgewahrsams, der in Nordrhein-Westfalen laut dem Gesetzentwurf bis zu […]

Caffier verärgert über „Kakophonie“ bei der SPD zu Ankerzentren

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister: Über Ausgestaltung wird kommende Woche verhandelt

Caffier verärgert über „Kakophonie“ bei der SPD zu Ankerzentren

Mit Verärgerung hat der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), auf die „Kakophonie“ führender SPD-Politiker zur Asyl-, Aufenthalts- und Flüchtlingspolitik reagiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Caffier: „Mich stört, dass diverse SPD-Politiker offenbar den eigenen Koalitionsvertrag nicht gelesen haben. Dort sind Ankerzentren festgeschrieben. Über deren Ausgestaltung wollen wir kommende Woche […]

Armin Laschet in der Ditib-Falle

Alice Weidel: Keine Subventionen für Ditib, keine Visa für Ditib-Imame

Armin Laschet in der Ditib-Falle

Vor wenigen Wochen hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch erklärt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte vor wenigen Tagen, der Islam gehöre zu Nordrhein-Westfalen. Wenn selbst zwei führende Unionspolitiker sich nicht auf ein gemeinsames Verständnis von der Rolle der in Deutschland lebenden Muslime verständigen können, zeigt das, wie gespalten die […]

Heilsamer Eingriff: EU-Kommission macht wichtigen ersten Schritt zur Stärkung des Produktionsstandorts Europa

Arzneimittel: Kommission verfeinert Vorschriften für geistiges Eigentum

Heilsamer Eingriff: EU-Kommission macht wichtigen ersten Schritt zur Stärkung des Produktionsstandorts Europa

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen sogenannten SPC Manufacturing Waiver vorgelegt, mit dem sie die Produktion von Generika und Biosimilars in Europa stärken möchte – ohne bestehende Schutzrechte geistigen Eigentums zu verkürzen. Generikaunternehmen ist es nach geltender Rechtslage in Deutschland nicht nur gesetzlich verboten, Medikamente zu verkaufen, solange das entsprechende Präparat des Originalherstellers […]

Olaf Scholz: Kapitän auf der Titanic

Die italienische Lunte

Olaf Scholz: Kapitän auf der Titanic

Die Aussichten auf höhere Zölle, schicken die Kurse an den Börsen in den Keller. Das ist die unmittelbare Konsequenz des eskalierenden Handelskonflikts zwischen den USA und China. Und ein Vorbote der Konsequenzen, die am Ende alle Beteiligten treffen werden. Schwerer als die Verteuerung der betroffenen Güter wiegt dabei die Verunsicherung der Marktteilnehmer. Unternehmen brauchen für […]

Strom für Familien auf dem Land bis zu 187 Euro pro Jahr teurer als in der Stadt

Kohle-Unternehmen Mibrag erzielt wieder hohe Gewinne

Strom für Familien auf dem Land bis zu 187 Euro pro Jahr teurer als in der Stadt

Strom ist in ländlichen Regionen teurer als in städtischen. Am größten ist die Preisschere zwischen Stadt und Land in Mecklenburg-Vorpommern. Für 5.000 kWh Strom bezahlen Stadtbewohner dort 1.388 Euro. Landbewohner zahlen durchschnittlich 187 Euro mehr – ein Plus von 13 Prozent. Vergleichsweise hoch sind die Unterschiede auch in Schleswig-Holstein (+99 Euro) und Sachsen-Anhalt (+44 Euro).* […]

Ex-Chef des BAMF will Schwarzen Peter nicht hinnehmen

Weise wehrt sich gegen Kritik des BAMF-Personalrats: "falsch und auch böswillig"

Ex-Chef des BAMF will Schwarzen Peter nicht hinnehmen

Hier geht es nicht um den Ruf einer überforderten Behörde, sondern um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats, in dem es auch zu Gesetzesbrüchen kommt, diese aber ohne Ansehen der Person geahndet werden. Wenn sich, wie Seehofer immer wieder betont, die Ereignisse des Jahres 2015 nicht wiederholen dürfen, so muss nun Transparenz her. Sonst würde sich das […]

1 2 3 9