SPD fordert Seehofer zu Konsequenzen beim Bamf auf

Bayernpartei: BAMF-Skandal - etablierte Politik im Selbstschutzmodus

SPD fordert Seehofer zu Konsequenzen beim Bamf auf

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die für Innenpolitik zuständige SPD-Fraktionsvizevorsitzende Eva Högl Konsequenzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. „Wir erwarten vor der Sondersitzung des Innenausschusses nächste Woche nicht nur, dass Seehofer aufklärt was war und wie es dazu kommen konnte“, sagte Högl der Rheinischen Post. Der nächste […]

Bartsch und Beer warnen Post vor Porto-Erhöhung

Post-Studie: Standardbrief kostet in Europa im Schnitt erstmals mehr als ein Euro

Bartsch und Beer warnen Post vor Porto-Erhöhung

Der Plan der Deutschen Post, das Porto für einfache Briefe von 70 Cent direkt auf 80 Cent zu erhöhen, ist unklug und unangemessen. Unangemessen ist, eine Preiserhöhung von rund 14 Prozent anzuvisieren, obwohl die allgemeine Inflation in Deutschland nicht einmal bei zwei Prozent im Jahr liegt. Da tröstet es wenig, dass die letzte Preiserhöhung nun […]

Kramp-Karrenbauer will Struktur und Ausstattung des Bamf überprüfen

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: "Das Fell eines Politikers sollte nie so dick sein, dass er ohne Rückgrat stehen kann"

Kramp-Karrenbauer will Struktur und Ausstattung des Bamf überprüfen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach der möglicherweise unberechtigten Erteilung von mindestens 1200 Asylbescheiden durch die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „Struktur und Ausstattung“ der Behörde überprüfen. Es stelle sich die Frage nach der internen Kontrolle. „Es ist nicht damit getan, durch die schnelle Entlassung der einen oder anderen Führungskraft ein Signal […]

Studie: Zwei Drittel der Deutschen kennt Datenschutzgrundverordnung nicht

43 Prozent durchschauen Geschäftsmodelle von Google, Facebook und Co. nicht

Studie: Zwei Drittel der Deutschen kennt Datenschutzgrundverordnung nicht

Am 25. Mai gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie betrifft jeden Bundesbürger – und dennoch hat ein Fünftel der deutschen Verbraucher noch nie von ihr gehört. Weiteren 43 Prozent ist der Begriff zwar geläufig, sie können aber nicht angeben, was er beinhaltet. Vor allem die Jüngeren wissen nicht, dass es die neue Datenschutzgrundverordnung überhaupt gibt. Rund […]

ifo: US-Autozölle würden Deutschland fünf Milliarden Euro kosten

BGA-Kurzstatement zu den von Präsident Trump geplanten Autozöllen

ifo: US-Autozölle würden Deutschland fünf Milliarden Euro kosten

US-Autozölle wären für Deutschland teuer. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (Preise 2014) würde um etwa 5,0 Milliarden Euro niedriger liegen als im Status Quo, das sind 0,16 Prozent des deutschen BIP, wie das ifo Institut berechnet hat. „Kein Land hätte höhere absolute Verluste durch einen solchen Zoll zu befürchten als Deutschland“, sagt Gabriel Felbermayr, Leiter des ifo […]

Facebook: Nutzer-Daten von Fremdfirmen ausgeweitet

Nutzer-Daten werden ausgewertet, auch, wenn diese noch nie bei Facebook angemeldet waren

Facebook: Nutzer-Daten von Fremdfirmen ausgeweitet

Ohne Daten fehlt häufig die Geschäftsgrundlage / Nutzungpersonenbezogener Daten sind für fast jedes zweite Unternehmen existenziell / Wichtigste Rolle spielen Personendaten für Vertrieb und Marketing / Ab morgen gilt die Datenschutz-Grundverordnung Mit Personendaten arbeiten zu können, ist für viele Unternehmen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Für fast die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland (46 Prozent) ist die […]

Erstes Fahrverbot ist da! – Jetzt Auto zurückgeben und Schadenersatz fordern

Hamburg beschließt Fahrverbot für manche Diesel

Erstes Fahrverbot ist da! – Jetzt Auto zurückgeben und Schadenersatz fordern

Zwei absolute Wahrheiten muss jeder akzeptieren, der über Diesel-Fahrverbote diskutieren will. Erstens: Stickoxide sind extrem schädlich. Zweitens: Wir brauchen Autos. Aber nun steckt der Karren erst mal im Dreck. Die meisten hatten gehofft, wenn er schon reinfahren würde, käme er von selbst wieder heraus. Egal wie. Dass tatsächlich irgendjemand zeitnah Ernst macht mit dem Fahrverbot, […]

Der italienische Patient: „Italien muss sich an gemeinsame Spielregeln halten“ – Gefahren für die Eurozone

Commerzbank-Chefvolkswirt: Verantwortungslose Haushaltspolitik

Der italienische Patient: „Italien muss sich an gemeinsame Spielregeln halten“ – Gefahren für die Eurozone

Ein Juraprofessor ohne politische Erfahrung soll die erste von zwei populistischen Parteien getragene Regierung in Italien führen. Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsnationalistische Lega sind zwei Unbekannte, wenn es um die Umsetzung politischer Programme geht. Nun kommt mit Giuseppe Conte der nächste Unsicherheitsfaktor hinzu. Institutionell gesehen ist es ein Erfolg, dass sich Fünf-Sterne-Bewegung und Lega […]

Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung: Eine unheilige Allianz?

Österreich als unmittelbarer Nachbar erfreut

Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung: Eine unheilige Allianz?

In Italien droht eine unheilige Allianz zwischen Populisten und Rechtsextremen. Die Fünf-Sterne-Bewegung mit Luigi Di Maio an der Spitze und die fremdenfeindliche Lega mit Frontmann Matteo Salvini wollen sich nun doch noch zusammenraufen. Mit Argusaugen beobachten nun die EU und die Finanzmärkte, was sich in Rom zusammenbraut. Bisher einte Lega und Fünf Sterne vor allem […]

CDU-Innenexperte fordert mehr interne Kontrollen im Bamf

Mathias Middelberg: Strukturen der Flüchtlingsbehörde grundlegend überprüfen

CDU-Innenexperte fordert mehr interne Kontrollen im Bamf

Nach der Entscheidung zur Stilllegung der Bremer Asyl-Behörde haben die Grünen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, einen internen Bericht zur Qualitätssicherung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht länger unter Verschluss zu halten. „Er muss dem Innenausschuss umgehend vorgelegt werden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Für die Innenpolitiker stellten […]