Fremder Stolz: NRW-Integrationsminister vergleicht jubelnde Erdogan-Anhänger mit AfD-Wählern – „Wertevermittlung in Deutschland zu kurz gekommen“

Urteil über ein paar Fahnenschwenker

Fremder Stolz: NRW-Integrationsminister vergleicht jubelnde Erdogan-Anhänger mit AfD-Wählern – „Wertevermittlung in Deutschland zu kurz gekommen“

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat das Wahlverhalten vieler Türkeistämmiger in Nordrhein-Westfalen und den Jubel über die Wiederwahl von Recep Erdogan als „befremdlich“ bezeichnet. Bei der Integrationspolitik der vergangenen Jahrzehnte sei die „Wertevermittlung offenkundig zu kurz gekommen“, sagte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit seinem autoritären Populismus habe Erdogan „offenbar mehr Anziehungskraft als die Werte des Rechtsstaats“. […]

Bund der Steuerzahler lehnt Plastiksteuer ab

Grünen-Chef Habeck fordert drei eigene neue EU-Steuern

Bund der Steuerzahler lehnt Plastiksteuer ab

Grünen-Chef Robert Habeck hat eine eigene Besteuerungskompetenz für die EU und die Einführung von drei verschiedenen EU-Steuern gefordert. „Ich wäre sehr dafür, Europa eine eigene Steuerkompetenz zu geben“, sagte Habeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die EU sollte eine Digitalsteuer erheben können, ebenso wie eine Finanztransaktionssteuer und eine Plastiksteuer auf Wegwerf-Plastik“, sagte Habeck. „Digitale Unternehmen wie […]

Bund senkt Ausgaben für Langzeitarbeitslose um 600 Millionen Euro

BA-Chef Scheele fordert einheitliche Hartz-IV-Sanktionen

Bund senkt Ausgaben für Langzeitarbeitslose um 600 Millionen Euro

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat weitreichende Hartz-IV-Reformen gefordert. So müsse es etwa einheitliche Sanktionen für Erwachsene und Jugendliche geben und Vereinfachen bei den Hinzuverdienstgrenzen für Aufstocker. „Ich plädiere für die Vereinheitlichung der Hinzuverdienstgrenzen, um bei den Aufstockerleistungen den bürokratischen Aufwand zu verringern“, sagte Scheele der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Im […]

Asylstreit: Linken-Chef nennt Oettingers „Gnadengesuch“ für Merkel erschütternd

EU-Migrationsgipfel ohne greifbares Ergebnis, aber mit schrecklichen Konsequenzen

Asylstreit: Linken-Chef nennt Oettingers „Gnadengesuch“ für Merkel erschütternd

Der Migrationsgipfel hat vielleicht kein greifbares Ergebnis, aber schon jetzt schreckliche Konsequenzen: Wer die Grenzen schließt, der schließt die Menschlichkeit aus. Ich befürchte, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik jetzt alle humanitären Dämme brechen und Flüchtlinge mehr oder weniger offen bekämpft werden. Das Dublin-System war schon schlecht, was sich aber jetzt ankündigt, wird ein humanitärer Albtraum […]

America First vs Europe United: EU-Politiker rechnet mit Strafzöllen auf Autos

Auswirkungen von US-Strafzöllen auf deutsche Autobauer

America First vs Europe United: EU-Politiker rechnet mit Strafzöllen auf Autos

Der Europapolitiker Helmut Scholz rechnet mit „Strafzöllen“ der USA auf Autos aus Europa. Das sagte der Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss des EU-Parlaments gegenüber „nd“. „Importzölle auf Autos und Autoteile aus der EU werden im Wahlkampf auf 25 Prozent erhöht werden, damit Trump sich als harter Mann im Konflikt profilieren kann“, erklärte Scholz mit Blick […]

Politisch Türkei Verfolgter erhält Wahlbrief von Erdogan

Politisch Türkei Verfolgter erhält Wahlbrief von Erdogan

Ein aus der Türkei geflohener Asylbewerber erhält in einer deutschen Flüchtlingsunterkunft den Wahlwerbebrief von AKP-Chef und Staatspräsident Erdogan. Die türkische Regierungspartei AKP erhält möglicherweise von Mitarbeitern aus deutschen Behörden Informationen über Flüchtlinge, die aus der Türkei aus politischen Gründen geflohen sind und in Deutschland Asyl beantragt haben. So hat ein türkischer Asylbewerber, der in Deutschland […]

Zerplatzte Träume: Immer mehr Migranten bringen sich um

Pro Asyl fordert zentrale Erfassung - Warnung vor Ankerzentren

Zerplatzte Träume: Immer mehr Migranten bringen sich um

Mehr als 110 Flüchtlinge haben vergangenes Jahr in Norddeutschland versucht, sich das Leben zu nehmen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben der Landesregierungen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt zeigte sich alarmiert. Er sagte: „Eine bundesweite Meldepflicht würde das Problem der Verzweiflungstaten von Flüchtlingen sichtbar machen.“ Im Moment versuche die Politik hingegen die Not […]

Laschet nimmt Schulze Föcking in Schutz

Union stellt Gemeinnützigkeit für Tierschutzorganisation Peta in Frage

Laschet nimmt Schulze Föcking in Schutz

Vergangenes Jahr die erste Kabinettssitzung seiner neuen Landesregierung im Historischen Rathaus in Münster, an diesem Samstag der Landesparteitag der CDU in der Bielefelder Stadthalle: Offenkundig hat Armin Laschet nicht vergessen, wo er die entscheidenden Stimmen für seinen überraschenden Wahlsieg im Mai 2017 geholt hat: Ostwestfalen-Lippe, Südwestfalen und das Münsterland bleiben im Fokus des NRW-Regierungschefs. Das […]

Nitrat: Verseuchtes Trinkwasser

Stickstoff wird in der Landwirtschaft als Dünger eingesetzt, zweifellos hat dies Vorteile

Nitrat: Verseuchtes Trinkwasser

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker – so lautet der Warnhinweis bei Medikamenten. Bei Lebensmitteln und vor allem beim wichtigsten Lebensmittel schlechthin, dem Wasser, sind Warnhinweise nicht ganz so einfach. Der Warnhinweis des Europäischen Gerichtshofs in Form eines recht martialisch klingenden Urteils über Nitrat bezieht sich auf Gegebenheiten aus dem Jahr […]

Keine Grenze bei Ausgaben für Flüchtlinge –

Laschet: EU-Asylabkommen dürfen Geld kosten

Keine Grenze bei Ausgaben für Flüchtlinge –

Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, dass mögliche bilaterale Abkommen mit EU-Staaten in der Asylfrage kein Geld kosten dürfen. „Natürlich wird das auch Geld kosten“, sagte Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Natürlich muss ganz Europa Italien und den anderen Ländern an den Außengrenzen bei dieser schwierigen Aufgabe helfen.“ […]