Deutscher Beitrag zum Umweltschutz: Völlig verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung

Deutschland riskiert Milliarden-Strafzahlungen an die EU

Deutscher Beitrag zum Umweltschutz: Völlig verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung

Heute hat der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil der EU-Grenzwert für Nitrat seit Jahren an vielen Messstellen überschritten wird. In vielen Teilen Deutschlands wird weit mehr Gülle aus der Massentierhaltung ausgebracht als die Pflanzen verwerten können. Entsprechend steigt der Nitratgehalt im Grundwasser. Mit der Verurteilung drohen Deutschland Strafzahlungen in Milliardenhöhe. „Die völlig verfehlte Agrarpolitik der […]

Diesel-Fahrverbote ab 2019 in Düsseldorf: Was Greenpeace-Pfadfinder von der DUH lernen können

Deutsche Umwelthilfe leitet Zwangsvollstreckungsverfahren für "Saubere Luft" ein

Diesel-Fahrverbote ab 2019 in Düsseldorf: Was Greenpeace-Pfadfinder von der DUH lernen können

Während juvenile Greenpeace Aktivisten die Welt mit hippen Sprüchen und fragwürdigen Aktionen versuchen zu retten, lässt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Taten sprechen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ignoriert weiterhin das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Einhaltung der Luftqualitätswerte beim Dieselabgasgift NO2 – Deutsche Umwelthilfe will mit dem Vollstreckungsverfahren für Düsseldorf saubere Luft ab spätestens 1.1.2019 gerichtlich durchsetzen […]

Juncker: „Herr Trump mag die USA regieren, aber er regiert nicht Europa“

Juncker beruft Asyl-Arbeitstreffen für Sonntag in Brüssel ein und lobt deutsch-französische Erklärung

Juncker: „Herr Trump mag die USA regieren, aber er regiert nicht Europa“

Kommissionspräsident Juncker hat für Sonntag ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen, um mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten im Vorfeld des anstehenden Europäischen Rates an europäischen Lösungen zu arbeiten. Am Dienstagabend traf Juncker in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zusammen. Juncker lobte […]

Asyl und Europa: Passt das noch zusammen?

Geflüchtete werden wie Verschiebemasse betrachtet

Asyl und Europa: Passt das noch zusammen?

Krisen hat Europa in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder bewältigt. Aber selten wurde die Staatengemeinschaft so sehr in seinen Kernwerten bedrängt wie derzeit. Flüchtlingskrise, der Brexit, autoritäre nationalistische Entwicklungen in Osteuropa und der Handelsstreit mit den USA bedrohen das einstige Friedensobjekt massiv. Was ist von Europa in Zukunft zu erwarten? Welchen Weg nehmen die Spaltungstendenzen […]

Trittin: Gesamtzahl der Flüchtlinge wird sich durch europäische Abkommen nicht reduzieren

Kritik an Geheimniskrämerei um Masterplan Migration

Trittin: Gesamtzahl der Flüchtlinge wird sich durch europäische Abkommen nicht reduzieren

Der Außenpolitikexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hält einen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland durch die von Kanzlerin Angela Merkel geplanten bilateralen Abkommen für unwahrscheinlich. „Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wird man mit solchen Abkommen nicht weiter reduzieren“, sagte Trittin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Sie seien sowieso schon sehr stark gesunken. Durch solche […]

Neues Polizeigesetz: Nicht mit Kopf durch die Wand

NRW verschiebt neues Polizeigesetz

Neues Polizeigesetz: Nicht mit Kopf durch die Wand

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Widerstand gegen das neue Polizeigesetz offenbar unterschätzt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“:“Für mich ist das „Sicherheitspaket I“ ein zentraler Baustein der neuen Polizeiarbeit. Deshalb nehme ich die Anhörung zum Polizeigesetz ernst. Unterschiedliche Experten haben einige Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes eingebracht. Wir werden die verschiedenen […]

Juncker trifft Merkel und Macron in Meseberg

Große Schnittmengen in der Migrations- und Afrikapolitik

Juncker trifft Merkel und Macron in Meseberg

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute (Dienstag) Abend in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über wichtige europäische Reformen sprechen und den EU-Gipfel Ende Juni vorbereiten. Dabei geht es unter anderem um die europäische Migrations- und Asylpolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, die Handelspolitik und die Digitalisierung. Die kommissionsinterne Denkfabrik, das […]

GroKo, EU und der Brexit: Was bringt die Zukunft?

Große Lücken im EU-Haushalt

GroKo, EU und der Brexit: Was bringt die Zukunft?

Es sind turbulente Zeiten für Europa. 2017 wurde der sozialliberale Emmanuel Macron zum neuen Präsidenten Frankreichs und seine vielen Reformen sollen Frankreich und Europa verändern. Er wünscht sich eine Neuaufstellung der EU. Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) rüttelt an der Unabhängigkeit der Gerichte und zeigt sich auch von Brüssels Sanktionsverfahren kaum beeindruckt. Der […]

Strafzöllen gegen China: Internationale Ordnung in Gefahr

BDI-Präsident Kempf zu den US-Strafzöllen gegen China: Hohes Risiko für Welthandel und Weltkonjunktur

Strafzöllen gegen China: Internationale Ordnung in Gefahr

Mit den hohen Zöllen fordert Trump dagegen eine Abwärtsspirale im Handel heraus: Schocktherapie statt schonende Umstellung. Er missachtet auch die Psychologie der Politiker in anderen Ländern. Ob der linksliberale Justin Trudeau, ob Chinas Machthaber Xi Jinping – sie alle können es sich innenpolitisch nicht leisten, gegenüber Trump demütig dazustehen. Mitteldeutsche Zeitung „Der Handelskonflikt zwischen den […]

Das Ende einer Polit-Ehe: Entlassung Seehofers bei Scheitern Merkels in EU-Asylverhandlung

Geschwächte Kanzlerin

Das Ende einer Polit-Ehe: Entlassung Seehofers bei Scheitern Merkels in EU-Asylverhandlung

CDU und CSU werden weiter gemeinsam Verantwortung tragen und die Große Koalition vorerst nicht zerbrechen lassen. Das ist die einzige gute Nachricht nach dem Kompromiss in der Flüchtlingsfrage, den die beiden Streithähne jetzt gefunden haben. Kaum ein Bürger hätte verstanden, dass er nach schwierigsten Koalitionsverhandlungen schon wieder an die Wahlurne muss. Nach dem Showdown von […]