Kipping (Linke) sieht Ex-Bamf-Chef Weise in der Verantwortung für Zustände in der Behörde

Asylsuchende nach Anweisung der Zentrale nach Bremen gefahren

Kipping (Linke) sieht Ex-Bamf-Chef Weise in der Verantwortung für Zustände in der Behörde

Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linkspartei, sieht den ehemaligen Chef der Bundesbehörde für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, in der Verantwortung für die skandalösen Zustände in der Behörde. Die nach seinem Dienstantritt 2015 neu strukturierte Entscheidungspraxis habe „zu einer systematischen Aushöhlung von rechtsstaatlichen Verfahren“ geführt, schreibt sie in einem Gastbeitrag auf tagesspiegel.de. Konsequenz sei die explodierende […]

Sozialverband VdK für gezielte Steuererhöhungen zugunsten der Rente

Rentnerinnen und Rentner bei der Steuererklärung entlasten

Sozialverband VdK für gezielte Steuererhöhungen zugunsten der Rente

Präsidentin Bentele verlangt Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer – „Erstes Rentenpaket kein großer Wurf“ In der Diskussion um die weitere Finanzierung der Rentenversicherung drängt der Sozialverband VdK Deutschland darauf, auch über eine gerechtere Steuerpolitik zu diskutieren. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, das Rentenniveau müsse in Zukunft wieder auf 50 Prozent steigen. „Für ein solches […]

Millionenschaden durch „Chefbetrüger“ – Zahl der Fälle in NRW hat sich in 2017 mehr als verdoppelt

Innenministerium NRW: Euregionales Informations- und Kompetenzzentrum auf den Weg gebracht

Millionenschaden durch „Chefbetrüger“ – Zahl der Fälle in NRW hat sich in 2017 mehr als verdoppelt

Kriminelle versuchen in Nordrhein-Westfalen zunehmend mit dem sogenannten „Geschäftsführerschwindel“ (auf neudeutsch: CEO-Fraud) bei Firmen zu landen. Im Jahr 2017 zählte das Landeskriminalamt (LKA) insgesamt 243 Fälle, bei denen sich Betrüger per Mail oder Anruf bei Buchhaltungen von Firmen meldeten, sich als vermeintliche Vorgesetzte ausgaben und versuchten, Beschäftigte zu hohen Überweisungen ins Ausland zu veranlassen (z.B. […]

Kamikazefahrt der US-Handelspolitik

US-Zölle untergraben transatlantische Beziehungen

Kamikazefahrt der US-Handelspolitik

Die Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels (AVE) nimmt mit großem Bedauern das Inkrafttreten der US-Zusatzzölle auf Importe von Aluminium- und Stahlprodukten aus der EU zur Kenntnis: „Diese handelspolitischen Kamikazefahrt der US-Regierung kann der europäischen wie der amerikanischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen“, warnt Dr. Matthias Händle, Präsident der AVE. Dass die EU als Gegenmaßnahme Zölle auf amerikanische […]

LINKE-Fraktionschef Dietmar Bartsch beklagt Ausgrenzung von armen Kindern zum Internationalen Kindertag

Kindergrundsicherung als wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinderarmut

LINKE-Fraktionschef Dietmar Bartsch beklagt Ausgrenzung von armen Kindern zum Internationalen Kindertag

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, hat sich über die in der Bundesrepublik grassierende Kinderarmut empört gezeigt. „Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, in Ostdeutschland ist fast jedes vierte Kind von Armut betroffen. Das sind insgesamt 2,7 Millionen Kinder! Eine brandmarkende Zahl! Ein Skandal! Ein Armutszeugnis für unser reiches Land!“, schreibt Bartsch anlässlich […]

EU muss USA die rote Karte zeigen

US-Strafzölle nicht vereinbar mit internationalem Handelsrecht

EU muss USA die rote Karte zeigen

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, hat angekündigt, dass die Gegenmaßnahmen der EU auf die US-Importzölle für Stahl und Aluminium nicht in gleicher Höhe erlassen werden. Im rbb-Inforadio sagte der SPD-Politiker am Freitag: „Wir wollen die rote Karte zeigen und wir werden nicht eskalieren. Das heißt, das Volumen unserer Gegenmaßnahmen wird etwa nur […]

1 6 7 8