Sozialverband VdK fordert planmäßige Umsetzung des Rentenpakets

SPD-Rentenpläne sind ein Angriff auf den Generationenvertrag

Sozialverband VdK fordert planmäßige Umsetzung des Rentenpakets

Die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat die Bundesregierung zur planmäßigen Umsetzung des Rentenpakets aufgefordert. „Der Sozialverband VdK erwartet, dass das Rentenpaket I zum 1.1.2019 auf den Weg gebracht wird“, sagte Bentele der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Zusätzlich forderte sie, das „Rentenniveau sofort dauerhaft“ zu stabilisieren und mittelfristig auf 50 Prozent zu erhöhen. „Wenn das […]

Kritik an Millionen-Abfindung von Thyssenkrupp für Hiesinger

Ruf nach Konsequenzen im Fall Thyssenkrupp

Kritik an Millionen-Abfindung von Thyssenkrupp für Hiesinger

Eine millionenschwere Abfindung für den langjährigen Thyssenkrupp-Chef Heinrich Hiesinger löst Kritik bei Betriebsräten und Aktionärsschützern aus. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Belegschaft“, sagte Werner von Häfen, Thyssenkrupp-Betriebsratschef im Werk Duisburg-Hüttenheim, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung . „Durch den Rückzug von Hiesinger ist eine Führungskrise entstanden. Warum sollte das noch belohnt werden?“, kritisierte der Arbeitnehmervertreter. […]

Laschet spricht Machtwort im Fall Sami A. – „Primat des Rechts steht über allen politischen Streitigkeiten“

CDU-Innenexperte Schuster fordert "gravierend mehr Abschiebehaftplätze"

Laschet spricht Machtwort im Fall Sami A. – „Primat des Rechts steht über allen politischen Streitigkeiten“

Im Fall der umstrittenen Abschiebung des Gefährders Sami A. nach Tunesien hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet jetzt ein Machtwort gesprochen. Der CDU-Politiker sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ bei einem Redaktionsbesuch, die Landesregierung bekenne sich ohne Wenn und Aber zu den Spielregeln des Rechtsstaates. „Der Primat des Rechts und der Respekt vor den Institutionen der Verfassung steht für […]

NRW plant Brexit-Gesetz

KfW-Konjunkturkompass Deutschland: Solides Wachstum, aber viele Risiken

NRW plant Brexit-Gesetz

Die NRW-Landesregierung plant ein Gesetz, um Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. „Mit Blick auf landesrechtlichen Anpassungsbedarf in Folge des Brexit erarbeitet die Landesregierung derzeit einen Referentenentwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz“, schreibt Europa-Minister Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) in einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Horst Becker, die der […]

Deutsche Umwelthilfe will mit neuer Eingabe vor Gericht Fahrverbote in Düsseldorf durchsetzen

Luftmessstellen in NRW sind rechtskonform installiert - Untersuchung von TÜV und Deutschem Wetterdienst

Deutsche Umwelthilfe will mit neuer Eingabe vor Gericht Fahrverbote in Düsseldorf durchsetzen

Die Deutsche Umwelthilfe sieht den am Dienstag vorgelegten Luftreinhalteplan für die Stadt Düsseldorf als Beleg dafür, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf Fahrverbote mit der Drohung eines Zwangsgeldes durchsetzen muss. Dies hat sie in einem Schreiben an das Verwaltungsgericht von Freitag klargemacht, aus dem die Düsseldorfer „Rheinische Post“ zitiert. Jürgen Resch, Geschäftsführer der Umwelthilfe sagt: „Der vorgelegte […]

Bund bereichert sich durch Hartz-IV Kürzungen

"Rekordrücklage der Bundesagentur für Arbeit gehört nicht den Verteilungspolitikern"

Bund bereichert sich durch Hartz-IV Kürzungen

Haltung des CDA-Vorsitzenden zum Beitragssatz der Bundesagentur für Arbeit wirkt wie Sehnsucht nach Planwirtschaft Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die Aussage des CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann, wonach es keinen Spielraum für eine stärkere Absenkung des Beitrags gebe, weil mehr in die Weiterbildung der Beschäftigten investiert werden müsse, als „bestenfalls ahnungslos“. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander, der Mitglied im Verwaltungsrat […]

SPD kündigt den Generationenvertrag auf: Beitragszahler zahlen für Utopia-Phantasien der etablierten Politik

Zinsverluste der einheimischen Sozialkassen

SPD kündigt den Generationenvertrag auf: Beitragszahler zahlen für Utopia-Phantasien der etablierten Politik

Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) hat im vergangenen Jahr 49 Millionen Euro verloren. Nicht einfach nur verloren: Vielmehr war dieser Verlust das Ergebnis der Kapitalanlage seitens der Rentenversicherung. Das ist aber nicht die Schuld der GRV, da diese gezwungen ist, Kapitalanlage sehr konservativ und kurzfristig abrufbar zu betreiben. Der Verlust ist vielmehr das Ergebnis der Nullzinspolitik […]

85 Milliarden Euro für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, zwei Milliarden für sozialen Wohnungsbau

Bezahlbares Wohnen: Gutachten verkennt die Realität

85 Milliarden Euro für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, zwei Milliarden für sozialen Wohnungsbau

Sich von einem wirren Rechtspopulisten rumschubsen und vorschreiben zu lassen, weitere Milliarden in die Aufrüstung zu stecken wird die Welt nicht sicherer machen. Aktuellen Berechnungen zufolge müsste die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt jährlich um 6,8 Milliarden Euro erhöhen, damit er in sechs Jahren 85 Milliarden betragen und damit das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen würde. Es kann doch niemand […]

Schluss mit den Kassenverweigerern: Durch die Selbstverwaltung muss ein Ruck gehen

Allianz deutscher Ärzteverbände warnt die Krankenkassen vor Hintertreiben des politischen Willens

Schluss mit den Kassenverweigerern: Durch die Selbstverwaltung muss ein Ruck gehen

Etwas Schatten, etwas Licht, so wird der vorgelegte Entwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von den ärztlichen Organisationen beurteilt, die sich in der Allianz deutscher Ärzteverbände zusammengeschlossen haben. Einerseits setzt das Vorhaben weitere schwerwiegende Eingriffe des Gesetzgebers in die Selbstverwaltung und die Organisationshoheit ärztlicher Praxen fort, andererseits erkennt die Politik erstmals den Zusammenhang zwischen […]

Polizeieinsatz gegen Reporter: Staatssender ZDF zensiert Nachrichten, fordert für sich selbst aber Pressefreiheit

Polizeigewerkschaft sieht im Fall Sachsen arbeitsrechtliche Probleme

Polizeieinsatz gegen Reporter: Staatssender ZDF zensiert Nachrichten, fordert für sich selbst aber Pressefreiheit

Ein ZDF-Kamerateam wird in Dresden nach Pöbeleien scheinbar eines Pegida-Anhängers längere Zeit von Polizisten festgehalten, ohne dass die diese Maßnahme begründen können. Pech für die Reporter, aber nichts, was die Öffentlichkeit interessiert – könnte man meinen. Sollte man aber nicht. Denn Pressefreiheit ist kein »nice to have« für Mitarbeiter von Zeitungen, TV-Sendern oder Internetportalen. Pressefreiheit […]