Lunapharm-Skandal weitet sich aus – Zuständige Ministerin nicht informiert

In Berlin und Brandenburg 174 Patienten vom Lunapharm-Skandal um Krebsmedikamente betroffen

Lunapharm-Skandal weitet sich aus – Zuständige Ministerin nicht informiert

Im Skandal um möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente des unter Hehlereiverdacht stehenden Medikamentenhändlers Lunapharm aus Brandenburg ist jetzt erstmals bekannt geworden, wie viele Patienten in der Region zuletzt Mittel der beschuldigten Firma in Mahlow bekommen haben: Nach Tagesspiegel-Informationen sind allein in der Hauptstadtregion Berlin und Brandenburg 174 Patienten betroffen – mit 125 wurden die meisten die Medikamente […]

Hartz IV: Grüne kritisieren SPD-Chefin Nahles

Göring-Eckardt: Nahles hat als Arbeitsministerin nichts unternommen

Hartz IV: Grüne kritisieren SPD-Chefin Nahles

Die Grünen im Bundestag haben den Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles zu einer Neuregelung von Hartz IV kritisiert. Ihre Forderung, Sanktionen für jüngere Leistungsempfänger abzuschaffen, greife zu kurz, sagte Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. „Wir wollen Hartz IV überwinden.“ Der Abgeordnete aus Köln verlangte eine grundlegende Sozialstaatsreform. „Dem System Hartz IV […]

Bei Auszug Streit: Gericht urteilt keine pflicht zu Renovierung

BGH stärkt erneut Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen

Bei Auszug Streit: Gericht urteilt keine pflicht zu Renovierung

Wenn das Mietverhältnis auch noch so harmonisch war – spätestens wenn der Mieter auszieht, gibt es in vielen Fällen Knatsch mit dem Vermieter. Wer muss renovieren? Was passiert mit der Kaution? Wer sucht den Nachmieter? ARAG Experten geben Auskunft. BGH stärkt erneut Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen Nachmieter Um kaum ein anderes Thema zu Mietfragen ranken sich […]

Einfahrverbot für die dreckigsten Schiffe notwendig – AIDA punktet mit alternativem Antrieb

NABU-Kreuzfahrt-Ranking 2018

Einfahrverbot für die dreckigsten Schiffe notwendig – AIDA punktet mit alternativem Antrieb

Die Zeiten, in denen Kreuzfahrten ein elitäres Vergnügen waren, sind vorbei. Die Zeiten, in denen sich niemand Gedanken über die Ökobilanz der Urlauber-Tanker gemacht hat, allerdings auch. Soviele Schadstoffe wie knapp fünf Millionen Autos produziert ein Kreuzfahrtschiff auf der gleichen Strecke, schätzt der Nabu. Und dabei ist die Belastung durch Abwasser und die Abfälle Tausender […]

Schwesig befürchtet Sinken des Rentenniveaus

Ministerpräsidentin unterstützt Scholz' Rentenvorstoß

Schwesig befürchtet Sinken des Rentenniveaus

Steigt der Durchschnittsverdienst, steigen die Renten etwa in gleichem Maße. Sie würden aber auch bei einem sinkenden Rentenniveau steigen – jedoch langsamer als die Löhne. Ist das angesichts der demografischen Entwicklung der älteren Generation zuzumuten? Vor dem Hintergrund, dass bei Beibehaltung des Umlagesystems immer weniger Arbeitende für immer mehr Rentner immer länger zahlen müssen, ist […]

Luftreinhaltung: NRW-Umweltministerin Heinen-Esser will Rhein-Konferenz der Anrainer-Bundesländer

Umweltministerin an Bord des Laborschiffs „Max Prüss“

Luftreinhaltung: NRW-Umweltministerin Heinen-Esser will Rhein-Konferenz der Anrainer-Bundesländer

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser strebt eine Umweltminister-Konferenz der Anrainer-Bundesländer des Rheins an. NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg sollten sich gemeinsam mit der anhaltenden Luftverschmutzung durch die Binnenschiffahrt befassen. „Die Dieselmotoren der Binnenschiffe verursachen einen nicht unbeträchtlichen Teil der Stickstoffdioxid-Belastung in der Luft unserer Rhein-Städte“, sagte Heinen-Esser im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“. In […]

Grünen-Fraktionschefin: Türkeihilfe nur mit klaren Vorgaben

SPD-Politiker Schmid nennt Bedingungen für Türkei-Hilfe

Grünen-Fraktionschefin: Türkeihilfe nur mit klaren Vorgaben

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält wirtschaftliche Hilfen für die Türkei für sinnvoll, wenn sich die aktuelle Entspannung zwischen Präsident Erdogan und Europa fortsetzt. Schmid sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner wie die Türkei dürfe nicht hängen gelassen werden. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass sich […]

Weidel: Belastungsgrenze beim Strompreis ist längst erreicht

Energiewende auf dem falschen Weg

Weidel: Belastungsgrenze beim Strompreis ist längst erreicht

Die Strompreise werden sich also deutlich erhöhen. Auch, weil die Ökostromproduktion weiter zulegt und somit die EEG-Umlage angehoben wird. Dabei kann ein Großteil dieses Stroms gar nicht genutzt werden, weil die Trassen fehlen. Zugleich müssen konventionelle Kraftwerkskapazitäten für den Fall von Engpässen vorgehalten werden. So wird die Energiewende kein Erfolgsmodell. Es wird Zeit, innezuhalten und […]

Parteiübergreifender Zuspruch in Spurwechsel-Debatte

NRW-Arbeitsminister Laumann gibt Günther Rückendeckung: "Gut integrierte Menschen nicht abschieben"

Parteiübergreifender Zuspruch in Spurwechsel-Debatte

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich in der Unions-internen Debatte um eine Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für integrierte Asylbewerber auf die Seite des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) gestellt. Der hatte sich dafür ausgesprochen, gut integrierte Asylbewerbern im neuen Einwanderungsgesetz Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu gewähren und damit heftigen Widerstand vor allem in der CSU […]

Scholz‘ Rentenversprechen kostet 75 Milliarden Euro im Jahr 2040

Rentenvorschläge von Olaf Scholz sind nicht ausreichend

Scholz‘ Rentenversprechen kostet 75 Milliarden Euro im Jahr 2040

Am Wochenende hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in einem Interview gefordert, die Höhe des Rentenniveaus bis 2040 gesetzlich festzuschreiben. Dies sei nötig, um einen „deutschen Trump“ zu verhindern. Die Kosten für dieses Rentenversprechen überschreiten nahezu alle Vorstellungen einer verantwortungsvollen Finanzplanung. Würde die von der Regierungskoalition beschlossene Fixierung des Rentenniveaus über das Jahr 2025 hinaus verlängert, müssten […]