Die nordrhein-westfälische SPD arbeitet an der Abschaffung des Hartz-IV-Systems. „Wir brauchen eine große Sozialstaatsreform, die dann auch nicht mehr den Namen eines verurteilten VW-Managers tragen darf. Ich wünsche mir, dass aus der nordrhein-westfälischen SPD heraus dafür ein Modell entwickelt wird, das soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit endlich wieder in Einklang bringt“, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty der […]
Die Regierung ist gefordert, sich in bei der EU-Kommission mit mehr Nachdruck für Änderungen einzusetzen. Denn was als Kindergeld in Deutschland ausgezahlt wird, ist in Ländern wie Rumänien ein Vermögen. Es entsprechend zu kürzen, wäre deshalb nur gerecht, keine unzumutbare Härte. Berlin muss sich Verbündete suchen und notfalls wie Österreich, das die Indizierung bereits beschlossen […]
Umweltbundesamt gegen Hardware-Nachrüstungen auf Kosten von Autobesitzern
Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, hat sich dagegen ausgesprochen, bei Hardware-Nachrüstungen an Dieselautos die Kosten auf Industrie, Bund und Besitzer aufzuteilen. „Aus Sicht des Umweltbundesamtes gilt das Verursacherprinzip“, sagte Krautzberger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Und auch die Kosten hierfür sollten grundsätzlich von den Fahrzeugherstellern getragen werden, da sie für den aufgetretenen Schaden verantwortlich […]
Ex-Akademie-Präsident Klaus Staeck lehnt Wagenknechts "Sammlungsbewegung" scharf ab - "Hier sind linke Spieler am Werk"
Bei der neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“ der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht haben sich in den ersten Tagen nach dem Start weit über 30.000 Menschen angemeldet. „Wir sind mit dem Echo auf den Start im Internet sehr zufrieden. Wir hatten Montagmittag schon 36.000 Anmeldungen. Das ist mehr als wir erwartet hatten“, sagte Oskar Lafontaine, der frühere Bundesvorsitzende und […]
Weil: Finde Verhalten von Seehofer und Söder "widerlich"
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Verhalten der CSU im Unionsstreit scharf kritisiert. „Seehofer und Söder haben hemmungslos das Geschäft der AfD betrieben. Ich finde das widerlich“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Er sei „stocksauer“ auf die CSU, die das Ansehen der Bundesregierung nachhaltig beschädigt habe, sagte Weil. Die SPD hingegen […]
Angesichts der Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen hat der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, schärfere Regulierungen auf dem Wohnungsmarkt gefordert. Prognosen gingen bis 2020 von einem Bedarf von landesweit rund 400.000 neuen Wohnungen aus. „Das schafft die private Wirtschaft allein nicht mehr“, sagte Kutschaty in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. „Deswegen brauchen wir […]
Im Fall Sami A. hat offenbar eine Behörde sehenden Auges Recht und Gesetz gebrochen. Der angebliche frühere Leibwächter Osama Bin Ladens wurde nach Tunesien abgeschoben, obwohl ein Gericht dies untersagt hatte. Falls die Behörde vom Gerichtsbeschluss wusste, hat sie gegen einen fundamentalen Verfassungsgrundsatz verstoßen: den der Gewaltenteilung. Wenn die Regierung und nachgeordnete Behörden anfangen, die […]
EU-Politiker Caspary: "Gesellschaft hat noch kein Gefühl dafür, was wichtig ist und was künstlich aufgebauscht wird"
Vor dem Hintergrund neuer Manipulationsversuche mit Fake-Accounts bei Facebook, sehen die Christdemokraten im Europaparlament eine Bedrohung für die anstehenden Europawahlen. „Für die Europawahl 2019 sind Fake News eine große Herausforderung und eine reale Gefahr“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das habe auch Konsequenzen […]
