Grüne zweifeln an Diesel-Plänen – „Scheuers erste Priorität ist Aussitzen“

NRW lehnt Beteiligung der Dieselbesitzer an Umrüstkosten ab - Ministerin: "Automobilindustrie und Bund sind gefordert"

Grüne zweifeln an Diesel-Plänen – „Scheuers erste Priorität ist Aussitzen“

Nordrhein-Westfalen lehnt eine Beteiligung der Diesel-Besitzer an den Umrüstkosten älterer Modelle strikt ab. „Der Verbraucher darf definitiv nicht an den Kosten der Nachrüstung beteiligt werden“, sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Automobilindustrie und Bund sind gefordert, ein Finanzierungsmodell zu entwickeln“, fügte sie hinzu. „Wir benötigen die Hardware-Nachrüstung von Euro-V-Diesel“, sagte Heinen-Esser. Bundesverkehrsminister Andreas […]

Abwahl Kauders als Fraktionschef: Eine kleine Palastrevolution

Politologe von Alemann zur Kauder-Abwahl: Fraktion hat Merkel das Vertrauen entzogen

Abwahl Kauders als Fraktionschef: Eine kleine Palastrevolution

Zum ersten Mal seit 1973, als sich Carl Carstens gegen Richard von Weizsäcker und Gerhard Schröder durchsetzte, war bei der Wahl des CDU/CSU-Fraktionschefs nicht nur ein Kandidat angetreten. Anfangs belächelt und als chancenlos eingeschätzt, entwickelte sich die brave Brinkhaus-Bewerbung nicht zuletzt im Wirbelsturm des Maaßen-Unwetters dann aber rasant. Jetzt hat Merkel es mit einer Fraktion […]

Brinkhaus will Unionsfraktion unabhängiger von Merkel und SPD machen

Nach der nächsten Bundestagswahl möglichst keine Regierung mehr mit der SPD

Brinkhaus will Unionsfraktion unabhängiger von Merkel und SPD machen

Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will die Unionsfraktion im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden unabhängiger von Regierungschefin Angela Merkel machen – für einen Wechsel an der CDU-Spitze misst er Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine zentrale Rolle zu. „Die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden ist es, die Fraktion zusammenzuhalten“, sagte Brinkhaus der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir müssen immer wieder Brücken […]

H&M Arbeiter*innen enthüllen Hungerlöhne und Verletzungen des Arbeitsrechts

ÜBERSTUNDEN NÖTIG FÜR BLOSSES ÜBERLEBEN

H&M Arbeiter*innen enthüllen Hungerlöhne und Verletzungen des Arbeitsrechts

Heute veröffentlichte Rechercheergebnisse enthüllen, dass viele Arbeiter*innen in „Vorzeige“-Zulieferfabriken von H&M unter der Armutsgrenze leben – und das, obwohl der Modekonzern ihnen für 2018 existenzsichernde Löhne versprochen hatte. Die befragten Arbeiter*innen in Indien und der Türkei verdienen ein Drittel eines Lohns, der als existenzsichernd gilt; in Kambodscha ist es weniger als die Hälfte. Die Interviewten […]

NRW-Staatssekretärin: Ditib verkauft die Menschen für dumm

Wachsender Ärger vor Moschee-Eröffnung durch Erdogan in Köln

NRW-Staatssekretärin: Ditib verkauft die Menschen für dumm

Vor der geplanten Eröffnung der Moschee in Köln-Ehrenfeld durch den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Samstag wächst der Ärger auf die für das Gotteshaus verantwortliche Türkisch-Islamische Union Ditib. „Wenn Erdogan nun tatsächlich derjenige sein soll, der diese Moschee eröffnet, wird die Ditib auch ihre letzten Fürsprecher verlieren“, sagte NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) dem […]

Roter Teppich für Erdogan – Wie umgehen mit dem Mann vom Bosporus?

Özdemir: Erdogan muss mich sehen und aushalten

Roter Teppich für Erdogan – Wie umgehen mit dem Mann vom Bosporus?

Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan löst in der Bundespolitik heftige Debatten aus. Oppositionspolitiker – darunter FDP-Chef Christian Lindner – sagten aus Protest gegen Erdogans Politik ihre Teilnahme am geplanten Staatsbankett ab. Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir sagte dem Tagesspiegel hingegen, er werde an dem Bankett teilnehmen: „Für mich steht außer Frage, dass Erdogan kein […]

NRW-Energieminister Pinkwart verteidigt Räumungen im Hambacher Forst und kritisiert Pofalla

Ekelhaftes Verhalten

NRW-Energieminister Pinkwart verteidigt Räumungen im Hambacher Forst und kritisiert Pofalla

Hochgerüstete Polizeieinheiten lösen Protestkundgebungen auf. Ob nun wie jüngst im Hambacher Forst oder auch schon wie vor 40 Jahren in Gorleben – immer wieder sind es die gleichen, mitunter gewalttätigen Bilder. Was haben die Protestbewegungen der vergangenen Jahrzehnte bewirkt? Ines Arland bespricht diese Frage in „Lohnt sich Protest?“ mit ihren Gästen Prof. Dieter Rucht, Institut […]

GroKo präsentiert Maaßen-Deal

SPD-Vize Stegner: "Das ist jetzt kein Spaß mehr"

GroKo präsentiert Maaßen-Deal

Dem von Seehofer und Nahles auf die Spitze getriebenen Konflikt – von dem einen unnötig brutal, von der anderen überraschend naiv – folgt ja kein reinigendes Gewitter. Dazu fehlen der Bundeskanzlerin längst Blitz und Donner. Dass Maaßen kein Staatssekretär wird, ist eine so banale Lösung, dass sie nur eines zeigt: Schwarz-Rot will nicht mehr. Es […]

Groschek: Zustimmung von Nahles zu Maaßen-Deal war schwerer Fehler

Ex-Innenminister Baum wirft Seehofer wegen Maaßen-Entscheidung Unkenntnis der deutschen Sicherheitslage vor

Groschek: Zustimmung von Nahles zu  Maaßen-Deal war schwerer Fehler

Ja, Andrea Nahles hat ihre Partei im Fall Maaßen in die nächste Krise geführt. Falsch allerdings wäre es, so zu tun, als wäre die SPD alleine schuld. Wenn man schon, fragwürdig genug, das Fortbestehen dieser Koalition für wichtiger hält als klare Haltungen: Welches Naturgesetz besagt, dass immer die SPD nachgeben muss, um das Bündnis zu […]

Grüne fordern Eine-Milliarde-Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum

Jeder Zweite: Geld für sozialen Wohnungsbau wirksamste Maßnahme zur Entspannung des Mietmarkts

Grüne fordern Eine-Milliarde-Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum

Vor dem Wohngipfel im Kanzleramt wurde auch nach den wirksamsten Maßnahmen zur Entspannung am Mietmarkt gefragt: Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten (46 Prozent) ist der Ansicht, dass mehr Geld für sozialen Wohnungsbau die wirksamste staatliche Maßnahme ist, um die Lage auf dem Mietmarkt zu entspannen. An die Wirksamkeit der Mietpreisbremse glaubt jeder vierte Bürger (26 […]