Krankmeldungen verursachen 75 Milliarden Euro Schaden im Jahr

Raus aus der "Krankengeld-Falle" - Regierung will eine Lücke im Sozialstaat schließen, die Schwerkranke in den Ruin treiben kann

Krankmeldungen verursachen 75 Milliarden Euro Schaden im Jahr

Die Zahl der Tage mit Arbeitsunfähigkeit nach Krankschreibungen in deutschen Unternehmen und Behörden ist in den neun Jahren zwischen 2008 und 2016 drastisch um mehr als 60 Prozent auf fast 560 Millionen gestiegen. Der dadurch ausgelöste volkswirtschaftliche Schaden nahm nach Angaben der Bundesregierung in dem Zeitraum um 75 Prozent zu. Er betrug im vorvergangenen Jahr […]

Kölns OB Reker will an Moschee-Eröffnung teilnehmen, stellt aber Bedingungen

Ditib: Keine Anfrage für Erdogan-Besuch in Kölner Moschee

Kölns OB Reker will an Moschee-Eröffnung teilnehmen, stellt aber Bedingungen

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker will auf Einladung der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) an der Eröffnungsfeier der Zentralmoschee in Ehrenfeld mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan teilnehmen, stellt dafür aber Bedingungen. „Die Oberbürgermeisterin wird an der Moschee-Eröffnung teilnehmen, wenn sie die Gelegenheit bekommt, dort auch zu sprechen. Sollte die Ditib oder die türkische Seite das ablehnen, […]

Wald oder Kohle? Todes-Kampf um den Hambacher Forst

NRW-Grüne verlangen umfassende Aufklärung des Todesfalls im Hambacher Forst

Wald oder Kohle? Todes-Kampf um den Hambacher Forst

Die Grünen in NRW wollen wissen, inwiefern der Todessturz eines Mannes im Hambacher Forst möglicherweise mit einem laufenden Polizeieinsatz in Zusammenhang steht. Der Todesfall im Hambacher Wald mache sie „zutiefst betroffen“, sagte Mona Neubaur, die Vorsitzende der NRW-Grünen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es sei richtig, „dass alle polizeilichen Maßnahmen auf die Aufklärung des Vorfalls konzentriert“ würden, […]

Wagenknecht nennt Große Koalition „Trümmertruppe“

Linken-Fraktionschefin zum Fall Maaßen: Mir wird angst und bange

Wagenknecht nennt Große Koalition „Trümmertruppe“

Die Kritik an der Entscheidung der Koalitionsspitzen, den umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern, reißt nicht ab. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Jemanden zu befördern, weil man ihn in seinem bisherigen Amt für untragbar hält, ist wirklich verrückt. Wer so agiert, braucht sich nicht […]

Ein schlechtes Signal: Vom Verfassungsschutz-Präsidenten zum Staatssekretär

SPD-Spitzenpolitikerin Schwesig kritisiert Beförderung von Maaßen scharf

Ein schlechtes Signal: Vom Verfassungsschutz-Präsidenten zum Staatssekretär

Ministerpräsidentin: Ich kann gut verstehen, dass viele Bürger darauf mit Unverständnis reagieren. Wie andere SPD-Politiker hat sich auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, unzufrieden über die Entscheidung geäußert, den umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern. Schwesig sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich finde es richtig, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes […]

Hofreiter: Tagelang über Verfehlungen von Herrn Maaßen diskutiert, herausgekommen ist eine Beförderung

Grüne kritisieren Lösung im Fall Maaßen als "Schmierentheater"

Hofreiter: Tagelang über Verfehlungen von Herrn Maaßen diskutiert, herausgekommen ist eine Beförderung

Die Einigung der Großen Koalition in der Causa Maaßen kritisieren die Grünen als „Schmierentheater“, zusätzlich fordern sie eine Reform des Verfassungsschutzes. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir brauchen beim Verfassungsschutz einen Neustart und eine echte Zäsur. Ein Weiter-So kann es nicht geben.“ Auch die gefundene Lösung im Fall […]

Streit um Maaßen – Wer setzt sich durch?

Beendet das Drama

Streit um Maaßen – Wer setzt sich durch?

Muss der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen seinen Hut nehmen? An diesem Dienstag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles erneut treffen, um die Personalie zu klären. Führende SPD-Politiker bestehen auf die Abberufung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Inzwischen soll auch die Bundeskanzlerin gegen einen Verbleib Maaßens sein, berichtet „Die Welt“. Bundesinnenminister […]

ifo Institut will Grundsteuer nach Flächen bemessen

ifo-Studie - Die Grundsteuer in Deutschland

ifo Institut will Grundsteuer nach Flächen bemessen

Grundsteuer, die an Immobilienwerte gekoppelt ist, wäre der Traum vieler Finanzminister, doch ein Albtraum für all jene, denen die Miete schon heute die Luft zum Atmen nimmt. Die immer wiederkehrende Aussage, sie solle „aufkommensneutral“ gestaltet werden, ist eine gefährliche Beruhigungspille. Natürlich unterscheidet die Grundsteuer nicht, ob eine Wohnung von einem Millionär oder einer Familie bewohnt […]

Weil: Maaßen ist zur Belastung für Verfassungsschutz geworden

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen abzuberufen, "halte ich nicht für richtig"

Weil: Maaßen ist zur Belastung für Verfassungsschutz geworden

Im Koalitionsstreit um die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die SPD den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)erhöht. „Das Verhalten von Herrn Maaßen erfordert zwingend seine Ablösung“, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Maaßen habe keine Begründung geliefert, warum er als Spitzenbeamter der Kanzlerin widerspreche. „Zweitens handelte es sich bei der […]

Grünen-Fraktionschef Hofreiter attackiert Ronald Pofalla

Die Chancen des Ausstiegs

Grünen-Fraktionschef Hofreiter attackiert Ronald Pofalla

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Chef der Kohle-Kommission, Ronald Pofalla, aufgefordert, mögliche Vorabsprachen mit der Bundesregierung über den Kohleausstieg offenzulegen. „Wäre die Kohlekommission ein Fußballspiel, hätte sich Herr Pofalla mit einem groben Foul gleich zu Spielbeginn eine gelbe Karte eingehandelt“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Herr Pofalla muss in der heutigen Sitzung klar machen, […]