Politischer Kohlenausstieg kostet 100 Milliarden Euro undgefährdet nachhaltige Strukturentwicklung
Der Dresdner Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz hat für den Strukturwandel in den ostdeutschen Braunkohle-Regionen ein schlüssiges Konzept von der Politik gefordert. „Jetzt zu sagen, wir wollen 60 Milliarden, ohne wirklich zu wissen, was wir mit dem Geld wollen, das geht nicht“, sagte der stellvertretende Leiter des ifo-Instituts Dresden MDR AKTUELL. Der Bund als Geldgeber werde auf […]
Datenschutzklage für Rechtssicherheit der Facebook-Nutzer
Wer als Verbraucher auf Facebook ein Profil anlegt oder betreibt, der steht seit einigen Monaten vor einem Datenschutz-Dilemma: Ende Mai trat die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Doch anstatt die damit verbundenen Gesetzesvorgaben zu erfüllen, lässt Facebook seine Nutzer hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die gemeinsame Datenverarbeitung im Dunklen tappen. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat deswegen Klage gegen […]
Europa steckt wieder im Dilemma. Ließe es den Italienern die Neuverschuldungs-Pläne ohne Vorbehalte durchgehen, verlöre es jede Glaubwürdigkeit und das Recht, andere Mitglieder zum Sparen zu verpflichten. Stoppte es die Populisten in Rom, würden die darauf verweisen, dass sie sich innerhalb der Maastricht-Spielregeln bewegen und Anlass für neues Wahlvolk-Getöse sehen: Seht her, die Europäer verweigern […]
Fachkräftemangel: Umfrage zeigt große Herausforderungen bei der Stellenbesetzung
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht Ernst. Nachdem Kliniken und Krankenkassen keine freiwillige Einigung auf Mindeststandards beim Pflegepersonal zustande gebracht haben, wird es nun gesetzliche Vorgaben geben. Einrichtungen, die diesen Schlüssel unterschreiten, droht der Minister mit Bettenabbau. Das erscheint nur konsequent. Allein: Die gesetzlichen Vorgaben gelten eben nicht universell, sondern nur für besonders definierte Bereiche wie […]
Rechtswissenschaftler stärkt Kanzlerin im Diesel-Streit den Rücken
Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten Gesetze zu ändern. „Der Vorschlag der Kanzlerin geht genau in die richtige Richtung“, sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil zu Einschränkungen für Dieselfahrer explizit verlangt, die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten zu prüfen. „Dafür […]
Schon länger gibt es eine Diskussion über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Immer wieder wird dabei die Forderung erhoben, der Staat möge intervenieren, eine Reichensteuer auf hohe Vermögen einführen. So wichtig diese Forderung auch ist, man wäre in Sachen Gerechtigkeit schon weiter, wenn der Staat wenigstens effektiv gegen Steuertrickser am oberen Rand der […]
Zahl der Neuzulassungen von SUVs um 112 Prozent gestiegen
Der Grünen-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister in Hessen, Tarek Al-Wazir, hat die Bundesregierung im Diesel-Streit zu einem härteren Kurs gegenüber der Autoindustrie aufgerufen. „Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich an dieser Stelle mal mit der Autoindustrie anzulegen und die Konzerne in die Verantwortung zu nehmen“, sagte Al-Wazir dem Bonner „General-Anzeiger“ und der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Einer der […]
18 Milliarden Euro allein durch teure Handyverträge
48 Milliarden Euro versickern in deutschen Haushalten in zu teuren Verträgen. Das zeigt der Geldverschwendungsreport 2018 von Verivox. Die Tarifexperten haben auf Basis eigener und externer Marktdaten für acht verschiedene Verträge rund um den Haushalt nachgerechnet, wie hoch das theoretische Sparpotenzial der Verbraucher in Deutschland ist. 18 Milliarden Euro allein durch teure Handyverträge Laut Verbrauchs- […]
Deutschlands Sparer dürfen Ende des kommenden Jahres zumindest vorübergehend auf deutlich steigende Zinsen hoffen. „Wir rechnen für Ende 2019 mit einem ersten Zinsschritt der Europäischen Zentralbank, danach wird das Niveau aber erst mal niedrig bleiben“, sagte DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Kirsch prognostizierte, dass dann die Rendite auf zehnjährige Bundesanleihen bei 1,75 Prozent […]
Ein zu hoher Salzkonsum kann zu Bluthochdruck und Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen – und unsere Fertiggerichte enthalten deutlich zu viel davon. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, deren Ergebnisse dem rbb Verbrauchermagazin SUPER.MARKT exklusiv vorliegen. Die Kritik der Verbraucherschützer: Oft werde die maximal empfohlene Tagesration an Salz erreicht. „Nahezu alle Fertiggerichte der Stichprobe decken die Menge an […]
