NRW-Innenminister Herbert Reul: „Grünen-Parteitag am Hambacher Forst ist unverantwortlich“

BUND-Chef Weiger: Im Konflikt um den Hambacher Forst steht die Glaubwürdigkeit der Regierung auf dem Spiel

NRW-Innenminister Herbert Reul: „Grünen-Parteitag am Hambacher Forst ist unverantwortlich“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert die NRW-Grünen, weil diese ihren Parteitag am Hambacher Forst abhalten wollen. „Das ist unverantwortlich. Sie gießen damit Öl ins Feuer. Die Grünen verlangen immer von der Polizei zu deeskalieren. Und dann legen sie den Parteitag dorthin. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Ich hoffe, dass sie diese Entscheidung noch einmal überdenken“, […]

Hofreiter: Betrogene Autofahrer nicht auch noch zur Kasse bitten – „Tricks der CSU stoppen“

Streit um den Diesel

Hofreiter: Betrogene Autofahrer nicht auch noch zur Kasse bitten – „Tricks der CSU stoppen“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Diesel-Streit „ein Machtwort zu sprechen“. Es dürfe keine Prämie für „Betrügereien“ geben, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf das Spitzentreffen von Union und SPD am Montagabend. Nötig sei „ein wirksames und faires Angebot für saubere Luft“. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle aber […]

Prominente Kölner verurteilen Erdogan-Besuch in Köln

Staatsbesuch von Erdogan

Prominente Kölner verurteilen Erdogan-Besuch in Köln

Am vergangenen Samstag kam Erdogan zur Einweihung einer neuen Ditib-Moschee nach Köln. Erdogans Botschaft heißt: Ich stärke Ditib den Rücken! Geradeso, als hätte es nie Spitzel-Imame und von Osmanen bewachte Moscheen wie in Heilbronn gegeben. So spaltet Erdogan die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln: Wo sollen die, die den selbst ernannten Reis, also […]

Laschet zur Räumung im Hambacher Forst: Ausstieg nur im Konsens

Laschet bleibt beim Hambacher Forst hart

Laschet zur Räumung im Hambacher Forst: Ausstieg nur im Konsens

»Nicht mehr zu retten« sei der Hambacher Forst. RWE-Vorstandschef Rolf Martin Schmitz wollte vor dem Wochenende offenbar in Basta-Manier kraft seines Postens den Konflikt um das uralte Waldstück beenden. Mehr als 10 000 Menschen beeindruckte dies am Sonntag nicht – es steigerte vielmehr nur noch die Wut und das Unverständnis derer, die in immer größer werdender […]

70 Jahre Israel: Einzigartige Beziehungen zu Israel weiter stärken

Das jüdische Volk will nie wieder Opfer sein

70 Jahre Israel: Einzigartige Beziehungen zu Israel weiter stärken

Bundeskanzlerin Merkel freut sich darauf, mit ihrem Kabinett am Mittwoch nach Israel zu reisen. Die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen dokumentierten die sehr intensiven Beziehungen beider Länder, so die Kanzlerin in ihrem neuen Video-Podcast. „Als Erbe aus unserer Geschichte, aus dem Zivilisationsbruch der Shoah, tragen wir als Deutsche eine besondere Verantwortung für die Beziehung zu Israel“, sagt Merkel. […]

Laschet gegen Kurswechsel der CDU nach Merkel

NRW-Ministerpräsident sieht Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz kritisch

Laschet gegen Kurswechsel der CDU nach Merkel

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die CDU vor einem Kurswechsel nach dem Ende der Ära Merkel gewarnt. „Ich bin überzeugt: Auch in einer Zeit nach Angela Merkel wird die Union nur mit einem Kurs der Mitte gewinnen“, sagte Laschet der taz. Der Regierungschef, der auch CDU-Bundesvize ist, grenzte sich zugleich von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ab. […]

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