BKA-Chef Münch warnt vor Cyber-Kriminalität

Die IT-Sicherheit wird in Deutschland 2019 auf die Probe gestellt

BKA-Chef Münch warnt vor Cyber-Kriminalität

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, fordert verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Cyber-Kriminelle. „Die Bedrohung aus dem Cyberraum ist real“, sagte Münch dem WESER-KURIER. „Daher müssen wir künftig noch mehr in die Abwehr dieser Gefahren investieren.“ Mehr als die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland sei in den vergangenen Jahren zwei Jahren Opfer von Wirtschaftsspionage, […]

Deutsche empfinden Hartz 4 als ungerecht

Schaper: Den Armutsmotor Hartz IV endlich abstellen!

Deutsche empfinden Hartz 4 als ungerecht

40 Prozent der Deutschen empfinden Hartz 4 als ungerecht und etwas über die Hälfte der Menschen ist nicht der Meinung, dass Hartz 4 einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leistet. Junge Menschen sehen das Arbeitslosengeld II weniger kritisch als ältere und die Menschen im Osten bewerten Hartz 4 insgesamt negativer als die Menschen im […]

„Ruhr-Konferenz“: Wirtschaft kritisiert kleinmütige Landesregierung

Wirtschaftsweiser kritisiert Pläne für Kohleausstieg.RWI-Chef Schmidt: "Die Politik irrt sich gewaltig"

„Ruhr-Konferenz“: Wirtschaft kritisiert kleinmütige Landesregierung

Die Arbeitgeberverbände Unternehmer NRW haben die schwarz-gelbe Landesregierung davor gewarnt, sich bei der „Ruhr-Konferenz“ im Klein-Klein zu verlieren. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Unternehmer-Präsident Arndt Kirchhoff, der NRW-Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) müsse „klar sein, dass die Ruhr-Konferenz nur mit ehrgeizigen Zielen und Mut zu neuen Wegen ein […]

Altmaier in Paris: Zeit der Sonntagsreden ist vorbei, jetzt geht es um konkrete Kooperationsprojekte

Altmaier: Müssen sensible Industriebereiche vor staatlich gelenkten strategischen Übernahmen aus dem Ausland schützen – Einigung auf Europäischer Ebene wichtiger Schritt

Altmaier in Paris: Zeit der Sonntagsreden ist vorbei, jetzt geht es um konkrete Kooperationsprojekte

Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, ist für Gespräche über die deutsch-französische Zusammenarbeit und die Zukunft der EU sowie die Bedeutung des Erhalts und der Stärkung der europäischen Industrie nach Paris gereist. Er nimmt an der 6. Friends of Industry Conference teil, trifft seinen Amtskollegen Finanzminister Bruno Le Maire sowie den Exekutivdirektor der Internationalen […]

NSU 2.0 bei Frankfurter Polizeiskandal

Rasche Aufklärung erforderlich

NSU 2.0 bei Frankfurter Polizeiskandal

Der Verdacht ist ungeheuerlich: Ist es wirklich vorstellbar, dass die Urheber eines widerwärtigen Drohbriefes gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin Verbindungen zur Frankfurter Polizei haben – oder in der Polizei selbst zu suchen sind? Es ist deprimierend, aber nach den kaum fassbaren Enthüllungen über die Taten der neonazistischen Mörderbande, die unter dem Namen NSU bekannt wurde, kann […]

SPD verlangt Entlassung rechtsradikaler Polizisten in Frankfurt

"Rechtsextremen Schattenarmee"

SPD verlangt Entlassung rechtsradikaler Polizisten in Frankfurt

Die SPD hat die Entlassung rechtsradikaler Polizisten in Frankfurt verlangt. „Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sind die Beamten ohne Wenn und Aber aus dem Dienst zu entfernen“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Radikale hätten bei der Polizei nichts zu suchen, „da darf es kein Pardon geben“, sagte Lischka. „Das Verhalten einzelner hessischer […]

Kursbuch von Kattowitz: Altmaier ruft nach Kattowitz zu neuem Anlauf für Klimaschutz auf

BDI zum Ausgang der UN-Klimakonferenz COP24: Kompromiss von Kattowitz bringt Klimaschutz ein Stück weiter voran

Kursbuch von Kattowitz: Altmaier ruft nach Kattowitz zu neuem Anlauf für Klimaschutz auf

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Klimagipfel von Kattowitz zu einem neuen Anlauf für Klimaschutz in Deutschland aufgerufen. „Positiv ist, dass es in Kattowitz überhaupt ein Ergebnis gab, aber es reicht nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen“, sagte Altmaier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Aus diesem Grund brauche Deutschland „einen neuen Anlauf durch Politik […]

Stromkosten übersteigen Hartz-IV-Regelsatz für Energie – Dachverband der „Migrationsverbände“ gegründet

Birgit Bessin: "Es darf nicht noch mehr Geld für "Flüchtlinge" eingesetzt werden, sondern jede Fördermaßnahme der vermeintlichen "Flüchtlingshilfe" gehört auf den Prüfstand."

Stromkosten übersteigen Hartz-IV-Regelsatz für Energie – Dachverband der „Migrationsverbände“ gegründet

Der Hartz-IV-Regelsatz für Energie deckt die Stromkosten nicht ab. Obwohl die Bezüge ab 2019 erhöht werden, zahlen Empfänger von Hartz IV im Durchschnitt 129 Euro im Jahr mehr für Strom, als der Regelsatz dafür vorsieht.*) Ein Singlehaushalt zahlt für Strom durchschnittlich 671 Euro im Jahr. Das ALG II sieht jedoch für Wohnen, Energie und Instandhaltung […]

Hofreiter fordert mehr Geld für die Bahn und einen Neustart des Konzerns

Das Bahn-Dilemma: Bei der Bahn gibt es keine Streiks - aber weiter großen Handlungsbedarf

Hofreiter fordert mehr Geld für die Bahn und einen Neustart des Konzerns

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat deutlich mehr Geld des Bundes für die Bahn und eine Neuaufstellung des Bahn-Konzerns gefordert. „Die Deutsche Bahn ist eine Blamage für die Bundesregierung. Der Zustand unseres Schienennetzes ist ein Trauerspiel – das sieht man an bröckelnden Brücken, rostenden Schienen und maroden Bahnhöfen“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Die Deutsche Bahn […]

Weltklimakonferenz / Kattowitz: Lücken im Regelbuch und zu wenig Ambitionen in Kattowitz

Ottmar Edenhofer: "Ergebnis der Weltklimakonferenz bislang kläglich"

Weltklimakonferenz / Kattowitz: Lücken im Regelbuch und zu wenig Ambitionen in Kattowitz

Die 24. Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz endet ohne zufriedenstellende Ergebnisse. „Der IPCC Bericht hat noch mal eindringlich dargestellt, wie zwingend alle Staaten ihre Klimaschutzanstrengungen erhöhen müssen. Dennoch blieb die Entscheidung für eine kollektive Ambitionssteigerung der 196 Vertragsstaaten aus. Auch das Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens weist gravierende Lücken auf“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Doppelzählungen […]