Arbeitsminister Heil gegen weitgehende Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV gewandt. „Ich bin dagegen, jede Mitwirkungspflicht aufzuheben. Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben“, sagte er im Interview mit dem „Tagesspiegel“.¹ Detlef Scheele ist irritiert. Der Chef der Bundesarbeitsagentur wundert sich […]
Der UN-Migrationspakt, der die weltweiten Wanderungsbewegungen in geordnete Bahnen lenken, illegale Migration bekämpfen und Migranten vor Ausbeutung schützen soll, ist unter Dach und Fach. Mehr als 150 Staaten haben dem Abkommen in Marrakesch zugestimmt, darunter auch Deutschland. Ende gut, alles gut? Mitnichten. Der Pakt ist nach wie vor erklärungsbedürftig. Es ist zwar ein guter Anfang, […]
Hartz-IV-Debatte: Grüne fordern deutlich höhere und sanktionsfreie Sozialleistungen
Deutschland diskutiert eine erneute Reform des Sozialstaats. Hartz IV, die Chiffre für den fördernden und fordernden Sozialstaat, soll, geht es nach großen Teilen der Parteien, die dieses Modell einmal geschaffen haben, abgeschafft werden. Nach 15 Jahren sei die Zeit eine andere und insofern reif für eine Veränderung, so die Gründe.¹ Die reformorientierten Netzwerker in der […]
Steuerzahlerbund erzwingt mit Volksinitiative Landtagsdebatte zu Straßenbaugebühren in NRW
Wenige Wochen nach dem Start seiner Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ hat der Steuerzahlerbund NRW (BdSt) die für eine erneute Landtagsdebatte nötige Zahl von Unterstützern nach eigenen Angaben bereits weit übertroffen. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) in ihrer Freitag-Ausgabe. „Bis jetzt haben sich 113.000 Bürger in unseren Unterschriftenlisten eingetragen. Weitere Listen liegen noch in der […]
Andreas Kalbitz: "EuGH-Urteil kann die Diskussion um Zwangsgebühren-TV und die notwendige Reform der öffentlich-rechtlichen Sender nicht stoppen"
Das ZDF begrüßt die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs, nach der die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland nicht gegen das EU-Beihilferecht verstößt. ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut: „Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli ist der Rundfunkbeitrag jetzt auch in der Europäischen Union abgesichert. Damit besteht Rechtssicherheit auf allen Ebenen.“ Die europäischen Richter haben entschieden, dass die […]
Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in erster Lesung beraten. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: „Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz werden wir den Zugang zur medizinischen Versorgung für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung verbessern. Wir schaffen für die Patientinnen und Patienten kürzere Wartezeiten beim Arzt, […]
Die Bluttat von Straßburg zeigt die Grenzen der Gefahrenabwehr. Auch noch so starke Betonpoller können einen Weihnachtsmarkt nicht vor Terror schützen. Sogar schussbereite Sicherheitskräfte halten einen radikalisierten Täter nicht davon ab, das Feuer auf Weihnachtsmarktbesucher zu eröffnen. Der Anschlag zeigt aber auch auf, dass Politik und Behörden noch so einiges nachzuschärfen haben. Wie beim mutmaßlichen […]
Die deutsche Wirtschaft hat politischen Spitzenvertretern vorgeworfen, ihrem Russlandgeschäft durch moralischen Übereifer und eine übertriebene Dämonisierung Moskaus zu schaden. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer, Matthias Schepp, „als Wirtschaftsverband kritisieren wir, dass Deutschland die Sanktionen regelrecht übererfüllt“. Beispielsweise seien Messezuschüsse eingeschränkt worden, was keine europäische Sanktionsvereinbarung verlangt […]
Nicht nur das Verelendungsprogramm selbst, auch der Widerstand hiergegen gehört hinterfragt.
Anderthalb Jahrzehnte nach der Einführung der Agenda 2010 debattiert die Politik über Hartz-IV-Sanktionen. Teile der SPD wollen die Hungerstrafen gegen Lohnabhängige, die sich nicht zu jedem Preis ausbeuten lassen wollen oder nur ungehorsam sind, abmildern. Grünen-Chef Robert Habeck plädiert für eine sanktionsfreie Garantiesicherung. Die Linkspartei, die schon immer gegen das repressive Hartz-IV-System war, erhält endlich […]
Nachdem jetzt auch die letzten Zweifler erkannt haben sollten, dass der Klimawandel keine Erfindung von Industriegegnern, Autofeinden und Untergangspäpsten ist, scheint die Zeit für Politik, Wirtschaft und Landwirtschaft da, über die Folgen und konkrete Gegenmaßnahmen nachzudenken. Das ist gut. Trotzdem sollte so viel Zeit sein, auch mal die Natur selbst zu fragen. Beim Helden der […]
