Missbrauchsfall Lügde: NRW-Innenminister schickt Kontrolleure nach Bielefeld

Fall Lügde: Kinderschutzbund und Weißer Ring kritisieren NRW-Innenminister

Missbrauchsfall Lügde: NRW-Innenminister schickt Kontrolleure nach Bielefeld

Im Missbrauchsfall Lügde soll das NRW-Innenministerium das Polizeipräsidium Bielefeld unter Dienst- und Fachaufsicht gestellt haben. Nach WESTFALEN-BLATT-Informationen ist seit Donnerstag Dr. Daniela Lesmeister, die ranghöchste Polizistin des Landes, mit einem Team in Bielefeld. Am Dienstag werden weitere Führungskräfte aus Düsseldorf erwartet, darunter Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann. Die Ankunft der Kontrolleure sei im Präsidium »wie eine Bombe« […]

In Frankreich brennt Notre Dame und Deutschland zahlt – Warum?

Bundesregierung bietet Frankreich Hilfe beim Wiederaufbau von Notre Dame an

In Frankreich brennt Notre Dame und Deutschland zahlt – Warum?

Die Bundesregierung bietet Frankreich Hilfe beim Wiederaufbau der durch ein Feuer beschädigten Kathedrale Notre Dame in Paris an. „Wenn Deutschland helfen kann, und sei es mit Unterstützung von Fachkräften und Restauratoren, um das was verloren gegangen oder beschädigt worden ist wieder aufzubauen, werden wir Frankreich dabei unterstützen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. […]

Günstiger Bahn fahren und teurer fliegen

Verkehrsprobleme in Deutschland: Jeder Zweite findet Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs am wichtigsten

Günstiger Bahn fahren und teurer fliegen

Die Bahn gegenüber Auto und Flugzeug preislich konkurrenzfähiger zu machen – dieser Vorschlag des beim Klimaschutz stark unter Druck stehenden Verkehrsministers verdient Beifall. Das Ziel ist richtig. Über den Weg lässt sich streiten. Die Bahn ist trotz aller Rabattaktionen im Vergleich zum Auto und zum Flugzeug viel zu teuer. Doch reduzierte der Staat den Mehrwertsteuersatz […]

Rente mit 67: Längere Lebensarbeitszeit birgt sozialpolitische Risiken, die abgefedert werden müssen

Negativzinsen belasten Rentenversicherung mit netto 54,5 Millionen Euro 2018

Rente mit 67: Längere Lebensarbeitszeit birgt sozialpolitische Risiken, die abgefedert werden müssen

Höhere Altersgrenzen bei der Rente bedeuten nicht unbedingt späteren Erwerbsaustritt – Sollte der Arbeitsmarktboom nicht anhalten, drohen insbesondere Menschen mit geringer Bildung, prekärer Beschäftigung und niedriger Gesundheit große sozialpolitische Risiken – Sozialpolitische Unterstützung für einzelne Gruppen gerade bei weiteren Anhebungen des Renteneintrittsalters notwendig

Bund verliert laut Unions-Chefhaushälter bei Steuerschätzung zweistelligen Milliardenbetrag

CDU-Politiker rechnet mit rückläufigen Konjunkturprognosen und fordert Gegenfinanzierung bei Mehrausgaben ein

Bund verliert laut Unions-Chefhaushälter bei Steuerschätzung zweistelligen Milliardenbetrag

Wegen der Konjunkturschwäche und neuer Steuergesetze erwarten die Haushaltspolitiker der Union eine drastische Verschlechterung der Steuerschätzung für den Bund. „Gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober wird der Bund bei der neuen Steuerschätzung erhebliche Mindereinnahmen in der Größenordnung eines niedrigeren zweistelligen jährlichen Milliardenbetrags hinnehmen müssen“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. […]

Missbrauchsfall Lügde – mögliches Beweismaterial verbrannt?

Im Fall des mutmaßlich massenhaften Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde hat es offenbar eine weitere Ermittlungspanne gegeben

Missbrauchsfall Lügde – mögliches Beweismaterial verbrannt?

Im Fall des Missbrauchsskandals auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde hat es offenbar eine weitere erhebliche Ermittlungspanne gegeben. Möglicherweise ist Beweismaterial zerstört worden. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung haben Polizei und Staatsanwaltschaft einen Schuppen des Hauptbeschuldigten erst durchsucht, nachdem der Verschlag von einem Abrissunternehmer bereits Tage zuvor entrümpelt worden war. In einer […]

Handel mit den Vereinigten Staaten: Rat genehmigt Aufnahme von Verhandlungen über die Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse und über die Konformitätsbewertung

Transatlantik-Koordinator Beyer zum Mandat der EU für Handelsgespräche mit den USA

Handel mit den Vereinigten Staaten: Rat genehmigt Aufnahme von Verhandlungen über die Beseitigung der Zölle auf Industrieerzeugnisse und über die Konformitätsbewertung

Der Startschuss ist gefallen: Die Europäische Union kann nun endlich formale Gespräche für ein Handelsabkommen mit den USA aufnehmen. Diesen wichtigen Schritt begrüße ich ausdrücklich. Leider haben wir bereits viel Zeit verloren seit den erfolgsversprechenden Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Der Handel ist ein elementarer Bestandteil der transatlantischen Partnerschaft. Nur gemeinsam können wir […]

Schwesig fordert Kehrtwende in Wohnungspolitik

SPD-Vize: Müssen mehr Wohnungen in öffentliche Hand bekommen, um Mietexplosionen zu stoppen - Scharfe Vorwürfe an Union im Grundrentenstreit - Demonstrierende Schüler "klasse"

Schwesig fordert Kehrtwende in Wohnungspolitik

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert angesichts steigender Mieten eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik: „Wir müssen es schaffen, mehr Wohnungen in die öffentliche Hand zu bekommen, denn nur so können weitere Mietexplosionen und Spekulation verhindert werden“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Politik darf nicht länger zusehen, sondern muss handeln!“ […]

Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu

Maske der Freiheitsfeinde fällt endgültig

Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu

Die EU-Urheberechtsreform mitsamt den hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute stimmten die Mitgliedsländer bei einem Ministerrat endgültig zu, auch die Bundesregierung votierte mit „Ja“. Sie gab gleichzeitig eine Protokollnotiz ab, auf den Einsatz von Upload-Filtern national verzichten zu wollen. Für die Bayernpartei ist damit die Maske der Freiheitsfeinde endgültig gefallen. Der Kommentar des Bayernpartei-Spitzenkandidaten, Florian […]

Vor der Europawahl: Deutsche Wirtschaft sieht deutlich mehr Vorteile in EU als Konkurrenz aus Frankreich und Spanien

BDE-Forderungen zur Europawahl: Kreislaufwirtschaft will Europa weiterentwickeln (#europawahl, #EP19)

Vor der Europawahl: Deutsche Wirtschaft sieht deutlich mehr Vorteile in EU als Konkurrenz aus Frankreich und Spanien

Wenige Wochen vor der Europa-Wahl am 26. Mai hat die deutsche Wirtschaft ein deutlich positiveres Bild von der Europäischen Union (EU) als Unternehmenslenker in Frankreich und Spanien. Das ergab eine Umfrage der strategischen Kommunikationsberatung FTI Consulting in den Führungsetagen der drei Länder. In Deutschland stimmte nahezu die Hälfte der Befragten (49 Prozent) der Aussage voll […]

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