Staatssender ARD spricht Israel Souveränität ab

Gauland: Äußerung von ARD-Chefredakteur Becker zu Israel völlig unangebracht

Staatssender ARD spricht Israel Souveränität ab

Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in der Äußerung von ARD-Chefredakteur Rainald Becker auf Twitter, „Israel wird immer mehr zum Büttel der USA!“, eine politische Bewertung, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterbleiben sollte: „Der Tweet von ARD-Chefredakteur Rainald Becker zum Einreiseverbot für zwei amerikanische Kongressabgeordnete ist völlig unangebracht und kann antisemitischen Vorurteilen Vorschub leisten. Es ist nicht […]

Scheuers Bußgeldpläne mutlos wie immer

Scheuer wird plötzlich zum Fahrrad-Freund

Scheuers Bußgeldpläne mutlos wie immer

Für Autofahrer brechen also eher ungemütliche Zeiten an. Wohl jede sinnvolle Neujustierung der Straßenverkehrsordnung wäre auf Kosten der Autofahrer gegangen, weil sie bisher die bevorzugten Verkehrsteilnehmer sind. Das ist im 21. Jahrhundert aber nicht mehr zeitgemäß, wo die Menschen einen Mix aus verschiedenen Verkehrsmitteln nutzen. Das Kabinett und der Bundesrat sollten Scheuers Entwurf nun schnell […]

Überdeutliche Krisensignale: Rezessionsindikatoren am Anleihemarkt

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2019

Überdeutliche Krisensignale: Rezessionsindikatoren am Anleihemarkt

Wer derzeit auf der Suche nach ein paar Argumenten ist für seine These, dass eine konjunkturelle Krise oder gar Rezession im Anmarsch ist, kann am Anleihemarkt aus dem Vollen schöpfen: Die zehnjährige Bund-Rendite bei minus 0,657% auf Rekordtief, die 30-jährige Bund-Rendite bei minus 0,195% auf Rekordtief, bei der zweijährigen Bund-Rendite ist mit minus 0,88% die […]

FDP wirft Niedersachsens Innenminister Pistorius bewusste Falschinformation vor

Fraktionschef Birkner fordert in Affäre um verschwundene Maschinenpistole Missbilligung durch den Landtag

FDP wirft Niedersachsens Innenminister Pistorius bewusste Falschinformation vor

In der Affäre um eine verschwundene Maschinenpistole der Polizei Celle fordert die FDP-Fraktion im Landtag eine parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs. Zur nächsten Landtagssitzung im September werde die FDP einen Missbilligungsantrag gegen Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellen, kündigte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an. Man erwarte dann auch eine Stellungnahme von […]

Sozialverband VdK warnt vor wachsender Wohnungslosigkeit

Klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung - Wohnungsbau wird zum Wahlkampfthema

Sozialverband VdK warnt vor wachsender Wohnungslosigkeit

Angesichts der erneut gesunkenen Zahl von Sozialwohnungen und steigender Mieten warnt der Sozialverband VdK Deutschland vor wachsender Wohnungslosigkeit. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Vor allem müssen wir für Menschen mit wenig Geld sorgen und sie davor schützen, dass hohe Mieten sie in die Wohnungslosigkeit treiben. In der Grundsicherung müssen die Kosten der […]

Stinkt es? Politik und Lobbyismus

Externe Beratern der Bundesregierung

Stinkt es? Politik und Lobbyismus

Die Honorarausgaben für externe Berater der Regierung schießen ins Kraut. Da müssen sich die Minister und letztlich die Kanzlerin als ihre Vorgesetzte fragen lassen, ob ihre Apparate richtig aufgestellt sind. Schließlich haben die Bundesministerien ein paar Tausend Beamte in den höchsten Gehaltsklassen beschäftigt. Zudem sind die Grenzen fließend zwischen externer Beratung und verkapptem Lobbyismus, welcher […]

Grüne kritisieren Moskau für Umgang mit Atom-Unfall

Explosion in Archangelsk

Grüne kritisieren Moskau für Umgang mit Atom-Unfall

Am vergangenen Donnerstag hatte sich auf dem Versuchsgelände des Verteidigungsministeriums im Gebiet Archangelsk (Nordwesten Russlands) beim Testen eines neuartigen Flüssigkeitsantriebssystems eine Explosion mit nachfolgender Entflammung ereignet. Es handelt sich um Mitarbeiter des Russischen Föderalen Kernenergiezentrums und des Allrussischen wissenschaftlichen Forschungsinstituts für experimentelle Physik (RFJaZ-WNIIEPh). Bei dem Unfall war teilweise radioaktive Strahlung entwichen. Es gibt Vermutungen, […]

Nächster Hirnriss von SPD: Arbeit von Morgen

Union kritisiert SPD-Pläne zu Kurzarbeit und Qualifizierung

Nächster Hirnriss von SPD: Arbeit von Morgen

Es ist gut, dass sich Hubertus Heil (SPD) so vorausschauend um den Arbeitsmarkt kümmert – und dabei als Blaupause die guten Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008/2009 in sein Gesetzesvorhaben einbezieht. Sein Vorschlag ist aber auch nicht ganz unproblematisch. Als damals den Unternehmen die Aufträge wegbrachen, konnten Massenentlassungen durch das Instrument des Kurzarbeitergeldes vermieden werden. Die […]

Asozial: Verbote sind reine Symbolpolitik

Schulze-Pläne für Beteiligung an Stadtreinigungs-Kosten

Asozial: Verbote sind reine Symbolpolitik

Die Umweltministerin will die Flut an Kunststoffverpackungen zurückdrängen und deshalb die Verpackungsindustrie an den Kosten der Straßenreinigung beteiligen. Die Unternehmen werden die Mehrkosten an die Kunden weitergeben, sodass der Kaffee im Gehen teurer wird. Das kann dazu beitragen, dass wieder mehr Menschen ihren Kaffee im Büro oder im Café aus Tassen trinken. Ein Blick nach […]

Deutschlands Schattenwirtschaft: Volkssport Schwarzarbeit

Forsa-Studie im Auftrag von RTL Aktuell zeigt: Zwei Drittel der Deutschen hat Verständnis für Schwarzarbeit - 90 Prozent lassen ihre Wohnung ohne Rechnung reinigen

Deutschlands Schattenwirtschaft: Volkssport Schwarzarbeit

Erinnern Sie sich noch an das Aufzugskartell? Selbst in einem Gebäude der Europäischen Kommission wurden die obersten Wettbewerbshüter aus Brüssel fündig, als sie vor über 15 Jahren dem Verdacht illegaler Preisabsprachen nachgingen. Sogar das Zentrum der europäischen Gemeinschaft sahen die beteiligten Hersteller in der Zeit um die Jahrtausendwende offenbar als Selbstbedienungsladen. Es folgte in engem […]

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