Justizministerin Barley für EU-weiten Mindestlohn

Kampeter: "Finger weg vom europäischen Mindestlohn"

Justizministerin Barley für EU-weiten Mindestlohn

Mit der Forderung nach einem EU-weiten Mindestlohn will Bundesjustizministerin Katarina Barley für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen. Er müsse sich „an der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder orientieren“, sagt die Spitzenkandidatin im Interview mit dem Bremer „Weser-Kurier“. So rechtfertigt Barley auch die zwölf Euro, welche die Sozialdemokraten für Deutschland vorsehen: „Obwohl unsere Durchschnittseinkommen höher sind als […]

Bütikofer: Die EU-Einigung zu Nord Stream 2 ist eine Niederlage für Berlin und Moskau

Nord-Stream-2: Rund 90 Prozent der deutschen Verbraucher wollen keine Energie-Importe

Bütikofer: Die EU-Einigung zu Nord Stream 2 ist eine Niederlage für Berlin und Moskau

Die neuen Auflagen aus Brüssel für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten für den grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer „eine Niederlage für Berlin. Europäisches Energierecht wird sich auch auf Nord Stream 2 erstecken“. Bütikofer sagte dem „Tagesspiegel“, der russische Konzern Gazprom werde nicht mehr sowohl Gas liefern als auch die Pipeline betreiben dürfen. Diese Änderung […]

SPD-Vize Stegner sieht in der neuen Unionsflüchtlingspolitik „keine praxistauglichen Vorschläge“

Die Sach- von der Machtfrage

SPD-Vize Stegner sieht in der neuen Unionsflüchtlingspolitik „keine praxistauglichen Vorschläge“

SPD-Vize-Chef Ralf Stegner hat die neuen Forderungen der Union zur Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. „Ich habe keine praxistauglichen Vorschläge gesehen“, sagte Stegner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Für die praktische Politik der großen Koalition hätten die Forderungen wenig Bedeutung. „Der Innenminister der Union sollte sich lieber darum kümmern, dass Kriminelle wirklich abgeschoben werden, anstatt gut integrierte junge Menschen […]

Union fordert von Scholz Finanzkonzept für SPD-Sozialstaatspläne

Desaströse Rentenpolitik

Union fordert von Scholz Finanzkonzept für SPD-Sozialstaatspläne

Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. „Nachdem Bundesfinanzminister Scholz das SPD-Programm in der Öffentlichkeit als realisierbar und finanzierbar dargestellt hat, hat er die Bringschuld, das Paket finanziell zu untersetzen“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Die SPD hatte am Wochenende unter […]

Russlands Botschafter warnt vor Rhetorik wie im Kalten Krieg

Verteidigung: Europäische Kommission ebnet den Weg für erste gemeinsame Industrieprojekte im Rahmen des EU-Haushalts

Russlands Botschafter warnt vor Rhetorik wie im Kalten Krieg

Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, die USA wegen ihrer Vorwürfe gegen Russland scharf kritisiert und vor einem Rückfall in die Rhetorik aus den Zeiten des Kalten Kriegs gewarnt. „Leider erinnert die rhetorische Schärfe in der Auseinandersetzung an die Zeiten des Kalten Krieges“, sagte Netschajew der Düsseldorfer „Rheinischen […]

Beamte und Parteipolitik – Richtschnur ist das Grundgesetz

Pistorius: Verfassungstreue bei verbeamteten AfD-Mitgliedern von "Flügel" und "JA" in Zweifel ziehen

Beamte und Parteipolitik – Richtschnur ist das Grundgesetz

Sollte der Verfassungsschutz eine Beobachtung des „Flügels“ und der Jugendorganisation beschließen, wird es für beamtete Mitglieder ernst. Der Partei als Ganzes wird man schwer verfassungsfeindliche Bestrebungen vorwerfen können. So finden sich zum Beispiel in den Parlamenten AfD-Vertreter mit seriösen Anliegen, die um einen ernsthaften und demokratischen politischen Diskurs bemüht sind. Deshalb kann die AfD-Mitgliedschaft allein […]

Montgomery: Umfassendes Tabakwerbeverbot muss jetzt kommen

FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner: Wir sind nicht pauschal gegen Verbote

Montgomery: Umfassendes Tabakwerbeverbot muss jetzt kommen

Deutschland gehört zu den letzten Ländern in Europa, in denen die Tabakwerbung in der Öffentlichkeit weiter erlaubt ist. Das ist vor allem ein Erfolg intensiver Lobbyarbeit, die nicht zuletzt mit saftigen Spenden an die Parteien unterstützt wird. Doch der Druck auf den Bundestag wächst. Denn Studien belegen, dass sich die verführerischen Botschaften an Bushaltestellen und […]

Abstimmung im EU-Parlament zu Handelsabkommen mit Singapur

BDI zum Freihandel und Investitionsschutz der EU mit Singapur: Das erste Handelsabkommen mit einem ASEAN-Mitglied öffnet das Tor zu Südostasien - Signal für Verlässlichkeit in globaler Unsicherheit

Abstimmung im EU-Parlament zu Handelsabkommen mit Singapur

Das Europäische Parlament stimmt am Mittwoch über das Freihandels- und das Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur ab. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), appelliert an die Europaabgeordneten, dem bilateralen Abkommen zuzustimmen: „Ein positives Votum für die Partnerschaft stärkt die Verbindung der EU mit Südostasien. In Singapur schlägt nicht nur das ökonomische […]

Weltweites Wettrüsten – Ist unsere Sicherheit in Gefahr?

Trump kontra Putin - Droht ein neues Wettrüsten?

Weltweites Wettrüsten – Ist unsere Sicherheit in Gefahr?

Die Angst vor einem neuen atomaren Wettrüsten wächst: Russland und die USA setzen einen der wichtigsten Abrüstungsverträge aus. Der INF-Vertrag ist nicht das einzige Thema, was zwischen Washington und Moskau für Spannungen sorgt. Die USA wenden sich, neben Frankreich, vehement gegen das deutsch-russische Gaspipelineprojekt Nord Stream 2. Wie angespannt sind die Beziehungen zwischen Russland und […]

SPD – Ein verzagter Linksruck

SPD-Sozialstaatskonzept: Überfällig, aber mit deutlichen Lücken

SPD – Ein verzagter Linksruck

Wer Leistungen in Anspruch nehmen will, für die andere von früh bis spät hart arbeiten, dem ist zuzumuten, seine Termine im Jobcenter auch wahrzunehmen oder Fortbildungen zu besuchen. Hier, das haben führende Sozialdemokraten nicht verstanden, geht es um das Gerechtigkeitsempfinden großer Teile der Erwerbsbevölkerung. Im Spannungsfeld zwischen Fachkräftemangel und Zuwanderung, Digitalisierung und Globalisierung wünschen sich […]