Idee einer CO2-Steuer

Die Kosten des Klimas

Idee einer CO2-Steuer

Reichlich verspätet versucht die Bundesregierung, mit einem Klimakabinett eine Linie in ihre Politik zu bekommen. Ein allseits gültiger Preis für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid ist das wohl heikelste Thema, über das im Bundeskanzleramt, im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium nachgedacht wird. Wozu eine undurchdachte Einführung einer CO2-Zusatzsteuer führen kann, zeigen die Gelbwesten-Proteste in Frankreich. Auch müssen […]

Trumps Totalverweigerung

Bericht von US-Sonderermittler Mueller

Trumps Totalverweigerung

Die Kontrahenten verbeißen sich im Deutungskampf. Da wäre es richtig, dass der Kongress einen möglichst kompletten Einblick in Muellers Resultate erhält. Auch dem Justizminister ist nicht vorbehaltlos zu vertrauen. Und Muellers Erkenntnisse liefern keinen Persilschein: Er listet gravierende Versuche Trumps auf, die Russland-Ermittlungen zu sabotieren. Die Demokraten müssen aber aufpassen, nicht zu überziehen. Sonst hilft […]

Politiker fordern von Bayer-Chef Kurswechsel im Glyphosat-Streit

Lauterbach: Sonst sollte er jemand anderem Platz machen

Politiker fordern von Bayer-Chef Kurswechsel im Glyphosat-Streit

Bayer war einmal der wertvollste deutsche Konzern, hatte friedliche Aktionäre und Arbeitnehmer, die auch in Krisenzeiten zusammenstanden. Nach dem Misstrauensvotum gegen den Vorstand ist der Konzern ein Krisenfall. Was hilft es, dass die Monsanto-Übernahme industrielle Logik hat, wenn der Bayer-Vorstand nicht überzeugen kann – weder die Gerichte, die über Glyphosat und milliardenschwere Strafen urteilen, noch […]

RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Nur 14 Prozent sehen Nachteile durch die EU für Deutschland – CDU/CSU bei 27 Prozent

Schwarz-Grün nur knapp vor Grün-Rot-Rot

RTL/n-tv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Nur 14 Prozent sehen Nachteile durch die EU für Deutschland – CDU/CSU bei 27 Prozent

Viele Vorteile durch das vereinte Europa Mehr als die Hälfte der Bundesbürger bewertet vier Wochen vor der Europawahl Deutschlands Mitgliedschaft in der EU positiv. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer erklären 54 Prozent der Befragten, die Bundesrepublik habe durch ihr Engagement für Europa und die Mitgliedschaft in der EU „alles in allem mehr Vorteile gehabt“. Lediglich 14 Prozent […]

Kungeln mit Kim

Putin sticht wieder einmal Trump aus

Kungeln mit Kim

Beim Treffen in Wladiwostok hofiert Putin den „Rocket Man“. Damit will der Kremlchef den Lieblingsfeind USA ärgern – und eine klare Botschaft an China senden. Kremlchef Wladimir Putin trifft Kim Jong Un, den nordkoreanischen „Rocket Man“, wie Donald Trump ihn getauft hat. Die Bilder des Gipfeltreffens in der russischen Fernostmetropole Wladiwostok gingen gestern um den […]

Kluge Banker: Gescheiterte Bankenfusion von Deutsche Bank und Commerzbank

Aus für Bankenfusion – Neue Ziele

Kluge Banker: Gescheiterte Bankenfusion von Deutsche Bank und Commerzbank

Die Manager der Deutschen Bank und der Commerzbank haben eine kluge Entscheidung getroffen. Ein Zusammenschluss hätte keinen Sinn gemacht. Er wäre viel zu teuer geworden, ohne dass er schnell einen erfolgreichen Global Player hervorgebracht hätte. Stattdessen wäre ein Koloss entstanden, der über Jahre mehr mit den Lasten dieser Fusion beschäftigt gewesen wäre als mit der […]

Bauminister Seehofer lehnt Verschärfung des Baurechts gegen Wohnungsnot ab

Bayernpartei: Enteignungs-Diskussion ist ein Griff in die populistische Mottenkiste

Bauminister Seehofer lehnt Verschärfung des Baurechts gegen Wohnungsnot ab

In der Debatte um die Bekämpfung der Wohnungsnot hat Bauminister Horst Seehofer (CSU) die von SPD-Finanzminister Olaf Scholz geforderte Verschärfung des Baurechts abgelehnt. Scholz hatte erklärt, das so genannte Baugebot solle so geändert werden, dass Kommunen die Eigentümer brachliegender Grundstücke einfacher zwingen können, die Flächen mit Wohnungen zu bebauen. „Konkreter gesetzlicher Handlungsbedarf bei dem bereits […]

Bartsch: Grün-rot-rote Koalition unter Habeck absurd

SPD nicht mehr Volkspartei

Bartsch: Grün-rot-rote Koalition unter Habeck absurd

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schließt trotz des anhaltenden Umfragehochs der Grünen eine grün-rot-rote Koalition unter einem Bundeskanzler Robert Habeck weitgehend aus. „Das ist absurd“, sagte Bartsch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Er glaube nicht, dass die Werte der Grünen im regulären Bundestagswahljahr 2021 noch so gut sein werden. Außerdem gehe „deren Reise in die schwarz-grüne Richtung“. Bartsch […]

VRR rechnet mit „Jahrzehnt der Baustellen“

VRR-Chef droht notfalls mit Kündigung von Verkehrsverträgen

VRR rechnet mit „Jahrzehnt der Baustellen“

Der Chef des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), Ronald Lünser, bereitet die Fahrgäste auf eine jahrelange Bauphase im Schienennetz vor. Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ sagte er: „Es war bitter nötig, dass wieder Milliarden in die Schiene in NRW fließen.“ Das System sei am Limit. „Nun ist ein Jahrzehnt der Baustellen angebrochen – mit Großprojekten wie dem Umbau […]

Trumps Flüchtlingskrise gibt Raum für Propaganda von Amnesty International

Trump hat mehr Asylanten aufgenommen als Merkel

Trumps Flüchtlingskrise gibt Raum für Propaganda von Amnesty International

Der US-Präsident hat mehr Asylbewerber aufgenommen, als die von ihm gescholtene Bundeskanzlerin. Der US-Präsident ließ in der Vergangenheit keine Gelegenheit aus, Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Aufnahme der syrischen Flüchtlinge im Sommer 2015 zu kritisieren. Nun hat Trump seine eigene Flüchtlingskrise, die aus drei Ländern gespeist wird: Guatemala, El Salvador und Honduras. Wenn die Prognosen […]

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