Barley fordert von Merkel klares Bekenntnis zu EU-Spitzenkandidaten

Merkels Zukunft

Barley fordert von Merkel klares Bekenntnis zu EU-Spitzenkandidaten

Jede auch nur etwas deutlicher formulierte Bereitschaft Merkels, nach Brüssel zu wechseln, würde Folgen haben. Der konservative europäische Spitzenkandidat Manfred Weber, der es in seinem Wahlkampf ohnehin schon schwer genug hat, wäre düpiert. Sein Ziel, EU-Kommissionspräsident zu werden, wäre zerplatzt – zwei Deutsche auf EU-Spitzenposten sind nicht vorgesehen und im Zweifel macht eine Kanzlerin den […]

Diese Regierung ist zu allem unfähig: Maut droht Minusgeschäft zu werden – Jetzt kommt City-Maut

Bis zu 155 Millionen Defizit im Jahr möglich - Wirtschaftsweise Schnabel fordert City-Maut

Diese Regierung ist zu allem unfähig: Maut droht Minusgeschäft zu werden – Jetzt kommt City-Maut

Die ab Oktober 2020 geplante Pkw-Maut in Deutschland könnte nach neuen Berechnungen zu einem Minusgeschäft werden. „Ein Defizit von 10 bis 155 Millionen Euro in den ersten Jahren der Einführung ist wahrscheinlich“, heißt es einem Gutachten des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für die Grünen-Bundestagsfraktion, das dem „Tagesspiegel“ exklusiv vorliegt. Der Grund liege vor allem in […]

Affäre Strache: Wulff warnt vor Bespitzelungswelle und aufgeweichten Grundrechten

"Wie früher in der Sowjetunion" - Ex-Präsident fürchtet Nachahmer

Affäre Strache: Wulff warnt vor Bespitzelungswelle und aufgeweichten Grundrechten

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat angesichts der Regierungskrise in Österreich vor Nachahmern, maßloser Bespitzelung und einer Aufweichung von Grundrechten gewarnt. Auf einer Podiumsdiskussion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes sagte Wulff, es sei schrecklich, dass es rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ gebe, und erschreckend, dass sie Zulauf erhielten. Aber: „Ich erinnere […]

Hessens Ministerpräsident Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab

Grundrente: Lebensleistung anerkennen

Hessens Ministerpräsident Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Finanzierungsmodell der SPD für die Grundrente zurückgewiesen und sich grundsätzlich gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. „Der Bundesfinanzminister schlägt mit der Finanztransaktionssteuer eine Finanzierung vor, die es so noch nicht gibt und die auch dem Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland, auch Hessen, schaden wird“, sagte Bouffier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. […]

FDP-Vize Kubicki wirft SPD „Hütchenspielertricks“ vor

Scholz und Heil - Taschenspieler unter sich

FDP-Vize Kubicki wirft SPD „Hütchenspielertricks“ vor

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den SPD-Ministern Olaf Scholz und Hubertus Heil geraten, „nach Hause zu gehen“. Kubicki kritisierte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Mit Hütchenspielertricks macht man keine nachhaltige Rentenpolitik.“ Die Minister wollten „in alter sozialdemokratischer Manier Steuergelder gleich doppelt ausgeben“. Der Liberale wies darauf hin, dass die Finanztransaktionssteuer nach dem Willen der Sozialdemokraten auch […]

Schwesig: Wer lange gearbeitet hat, muss mehr haben als Grundsicherung

Schwesig: Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit

Schwesig: Wer lange gearbeitet hat, muss mehr haben als Grundsicherung

SPD-Vize Manuela Schwesig hat die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen die scharfe Kritik aus der Union verteidigt: „Die Grundrente ist wichtig für Menschen, die ihr Leben lang viel gearbeitet haben. Sie wird vor allem vielen Frauen und Ostdeutschen helfen“, sagte Schwesig der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wer sein Leben lang gearbeitet habe, müsse im […]

FDP attackiert Umweltministerin: Strafsteuer auf Einweg-Kaffeebecher löst Probleme nicht

Generalsekretärin Teuteberg kritisiert "enormen Aufwand" und geringe Wirkung

FDP attackiert Umweltministerin: Strafsteuer auf Einweg-Kaffeebecher löst Probleme nicht

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält die von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Einweg-Kaffeebecher für weitgehend wirkungslos. „Eine Straftsteuer löst kein Problem und schafft enormen Aufwand für alle Beteiligten“, sagte Teuteberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zur Vermeidung und besseren Verwertung von Abfällen könne Deutschland „mehr und Intelligenteres tun“. Die FDP-Generalsekretärin forderte zum Beispiel mehr Transparenz […]

Gröhe nennt SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente „finanz- und sozialpolitischen Offenbarungseid“

CDU-Generalsekretär: SPD benutzt Rentenrücklage als Wahlkampfkasse

Gröhe nennt SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente „finanz- und sozialpolitischen Offenbarungseid“

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als „finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid“ bezeichnet. „Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben“, sagte Gröhe der Online-Ausgabe der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Da die Union sich darauf nicht einlassen […]

US-Boykott gegen Huawei

Vernichtungsschlag gegen Huawei

US-Boykott gegen Huawei

Am härtesten trifft die Chinesen, dass sie nun auf den Großteil der Programme für das Smartphone-Betriebssystem Android verzichten müssen – das kommt von der Google-Mutter Alphabet. Allein die Ankündigung kann genügen, um den Absatz der chinesischen Handys einbrechen zu lassen. Dennoch es ist äußerst fraglich, ob die kommunistische Führung sich dadurch in die Knie zwingen […]

Digitale Bankrotterklärung in NRW: Angekündigte Stärkung der Informatik in Schulen bleibt ein reines Lippenbekenntnis

Digitalisierung in den Schulen

Digitale Bankrotterklärung in NRW: Angekündigte Stärkung der Informatik in Schulen bleibt ein reines Lippenbekenntnis

Mit Blick auf die Digitalisierung hinken die Schulen in Nordrhein-Westfalen dem Bundesschnitt hinterher. Kaum zu glauben: Laut einer Umfrage hat an jeder zweiten der in NRW befragten Schulen gar keine Lehrkraft einen Dienst-Computer. Es steht außer Frage, dass hier dringend nachgebessert werden muss. Viele Lehrer in NRW sind es seit langem gewohnt, improvisieren zu müssen. […]

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