Hinterzimmerbeschlüsse gefährden Demokratie und Pandemiebekämpfung

Weidel/Gauland: Faktische Berufsverbote und maßlose Beschränkung von Freiheitsrechten

Hinterzimmerbeschlüsse gefährden Demokratie und Pandemiebekämpfung

„Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt, ist eine schwere Missachtung des Parlaments und eine Gefahr für die Demokratie“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter: „An den Entscheidungen über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, die auch Einschränkungen der Freiheitsrechte beinhalten, muss […]

Bundestagsvizepräsident Kubicki ruft zu Klagen gegen Bund-Länder-Regeln auf

"Betroffene sollten rechtliche Maßnahmen einlegen"

Bundestagsvizepräsident Kubicki ruft zu Klagen gegen Bund-Länder-Regeln auf

Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den starken Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen. Die Gespräche hätten „in einer sehr ernsten Lage“ stattgefunden, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Um eine „akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden“, müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden. 75 Prozent der Neuinfektionen nicht mehr nachvollziehbar Merkel betonte, das Infektionsgeschehen habe einen Punkt erreicht, an dem […]

Wellenbrecher: Der nächste Lockdown kommt

Pflegeverband hält breiten Einsatz in Heimen für "personell nicht leistbar" - Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert rege Nutzung

Wellenbrecher: Der nächste Lockdown kommt

Hotspots sind weitgehend die Orte, wo die Regeln ungewollt oder gewollt nicht befolgt werden, also etwa in Altenheimen, wo die Pflege der Bewohner ohne direkten Kontakt gar nicht möglich ist. Oder aber bei privaten Begegnungen im Freundeskreis in Restaurants, auf Partys oder Hochzeiten. Ansatzpunkt muss deshalb sein, diese Infektionsherde zu verhindern oder einzudämmen. Dazu gehört, […]

Nichts gelernt? Aktuelle Corona-Situation

Spahn: Noch 7,4 Millionen Grippe-Impfdosen verfügbar

Nichts gelernt? Aktuelle Corona-Situation

Die digitale Karte der Neuinfektionen in Deutschland färbt sich nach der trügerischen „Sommerpause“ von Tag zu Tag weiter dunkelrot ein. In den Senioren- und Pflegeeinrichtungen steigen die Corona-Fallzahlen wieder, die erneute Abschottung wird diskutiert oder bereits vollzogen. Kliniken streichen oder reduzieren wieder die Besuchsmöglichkeiten von Angehörigen. Die Gesundheitsämter können längst nicht mehr alle Infektionsketten nachverfolgen […]

Montgomery: Impfung der Bevölkerung dauert Jahre

Weltärzte-Präsident Montgomery: Neuer Lockdown bei 20.000 Infektionen

Montgomery: Impfung der Bevölkerung dauert Jahre

Welt-Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery erwartet, dass eine Impfung der Bevölkerung gegen das Coronavirus Jahre dauert. „Die Impfung ist kein Allheilmittel. Die Weltgesundheitsorganisation rechnet mit einem Impfstoff Mitte 2021. Doch bis die gesamte Bevölkerung geimpft ist, wird es zwei, drei Jahre dauern“, sagte Montgomery der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Denn: „Für eine Impfung aller auf einen Schlag […]

Mittelstand: Hohe Verschuldung, sinkende Profite und Finanzierungslücke durch Covid-19

EU-Wiederaufbaufonds: Keine Blaupause

Mittelstand: Hohe Verschuldung, sinkende Profite und Finanzierungslücke durch Covid-19

– Europäische Mittelständler weisen nach dem Corona-Schock eine sehr hohe Verschuldung, eine zum Teil erheblich verschlechterte Profitabilität und eine nicht ausreichende Kapitalisierung auf – Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in Frankreich und Italien geht die Covid-19-Pandemie an die Substanz – Der deutsche Mittelstand ist im Vergleich zu seinen europäischen Pendants bisher relativ gut durch die Krise gekommen – Bereits vor der Krise 20% „Zombies“ bei italienischen KMU, in Frankreich 11%, Deutschland 10%

Bundesweite Masken-Kontrolle im ÖPNV geplant

Lauterbach für Maskenpflicht an öffentlichen Plätzen

Bundesweite Masken-Kontrolle im ÖPNV geplant

Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen planen Bund und Länder ein konsequenteres Vorgehen gegen Maskenmuffel im Öffentlichen Nahverkehr. Zurzeit liefen Abstimmungen zwischen der Verkehrsministerkonferenz, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Bundespolizei für eine bundesweite Schwerpunktkontrolle noch in diesem Jahr, bestätigte ein Sprecher von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) auf Anfrage der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. „Für […]

Kampf um ein neues Amerika

Entscheidet eine Fliege die US-Wahl?

Kampf um ein neues Amerika

Der Kampf für ein neues Amerika vertieft die ohnehin bestehenden Gräben. Während US-Präsident Donald Trump Bundespolizisten in vor allem von Demokraten regierte Städte schickte, fordert eine junge Protestbewegung grundlegende Reformen der Polizei. Mit der „Black Lives Matter“-Bewegung haben die Proteste gegen Polizeigewalt nach George Floyds Tod stark zugenommen. Der Film zeigt, wie sich in Minneapolis […]

Linke beklagen „obszöne Geldparty“ der Milliardäre

Bartsch fordert Vermögensabgabe für Superreiche und mehr Steuern auf "hohe Einkommen", sich selbst schließt er dabei ein

Linke beklagen „obszöne Geldparty“ der Milliardäre

Angesichts des wachsenden Reichtums der Superreichen drängt die Linksfraktion im Bundestag auf Konsequenzen. „Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe und eine große Steuerreform“, so Fraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Bartsch beklagte, Millionen von Bürgern müssten in der Corona-Krise teils heftige Einschnitte hinnehmen. „Die Superreichen feiern dagegen eine Geldparty. Fast 100 Milliarden mehr […]

Führende Unionspolitiker lehnen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab

Recht auf Homeoffice: Gut für beide Seiten

Führende Unionspolitiker lehnen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab

Die Ausweitung des Homeoffice in der Corona-Krise hat gezeigt, dass es für viele Beschäftigte zumindest zeitweilig ein Fortschritt sein kann – wenn die technischen, räumlichen und rechtlichen Voraussetzungen stimmen. Unternehmen können Kosten für Büroräume sparen und ihre Beschäftigten sind tendenziell zufriedener, wenn sie mehr eigenverantwortlich gestalten können. Dadurch wird der Betrieb attraktiver für Fachkräfte. Es […]