Ex-NRW-Verfassungsrichter Bertrams sieht in Corona-Bestimmungen für Weihnachten Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip – „Fatales Signal“

Corona-Maßnahmen und Akzeptanz

Ex-NRW-Verfassungsrichter Bertrams sieht in Corona-Bestimmungen für Weihnachten Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip – „Fatales Signal“

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. „Das darin verankerte Gebot eines rationalen, vernunftgeleiteten staatlichen Handelns hätte es nahelegen müssen, die ab dem 1. Dezember vorgesehene Kontaktbeschränkung auf fünf Personen aus zwei Haushalten für den ganzen Monat fortzuschreiben und […]

Bundesregierung und Länder haben Digitalisierung von Gesundheitsämtern verschleppt

Städte und Gemeinden begrüßen Beschlüsse von Bund und Ländern / "Finanzhilfen müssen jetzt schnell erfolgen"

Bundesregierung und Länder haben Digitalisierung von Gesundheitsämtern verschleppt

Die Bundesregierung und die Länder haben es über Monate versäumt, einheitliche Computerprogramme für die Gesundheitsämter einzuführen. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ). So können die Corona-Infektionen in den 400 Gesundheitsämtern in Deutschland bis heute nicht einheitlich erfasst werden, die Kontaktnachverfolgung wird verzögert und erschwert. Erst in der Corona-Sitzung am 16. November […]

Strom: 59 Grundversorger kündigen Preiserhöhungen um 4,6 Prozent an

Netznutzungsentgelte Strom: Größter Preisanstieg mit neun Prozent in Berlin

Strom: 59 Grundversorger kündigen Preiserhöhungen um 4,6 Prozent an

59 Grundversorger erhöhen Anfang kommenden Jahres den Strompreis oder haben dies bereits in den vergangenen Wochen getan. Im Durchschnitt betragen die Preiserhöhungen 4,6 Prozent und betreffen rund eine Million Haushalte. Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 5.000 kWh bedeutet das zusätzliche Kosten von durchschnittlich 74 Euro pro Jahr. 47 Grundversorger haben eine Preissenkung angekündigt […]

Nordrheins Ärztepräsident rechnet mit Verdopplung der Intensivpatienten bis Ende November

Lage auf den Intensivstationen

Nordrheins Ärztepräsident rechnet mit Verdopplung der Intensivpatienten bis Ende November

Die Corona-Pandemie bietet eine Gewissheit: dass sich Dinge ständig ändern. Und wenn man nicht aufpasst, meist zum Schlechteren hin. Waren es im Sommer vor allem die Jüngeren, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben, nehmen jetzt auch wieder die Infektionen bei den Älteren zu. Und das ist fatal. Denn während die Zahl der Covid-19-Patienten auf den […]

Covid-19 als rein logistische Frage

Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer

Covid-19 als rein logistische Frage

Ein sich abzeichnendes Ende der Rekordrallye bei den Infektionszahlen und die Fortschritte beim Impfstoff machen Hoffnung, dass die Pandemie in den Griff zu bekommen ist. Der Teil-Lockdown wirkt, das Vakzin wirkt – wir stehen dem Virus nicht ohnmächtig gegenüber. Ein gutes Gefühl. Leider liegt ein langer Winter zwischen den guten Nachrichten von heute und dem […]

Ausgang der US-Wahl

Biden holt den Sieg

Ausgang der US-Wahl

Kein neu gewählter Präsident kann Wunder wirken. Doch der 77-jährige Biden hat immerhin seine erste wichtige Mission schon messerscharf im Blick. Er muss Land und Leute zur Besinnung bringen, eine neue Normalität entstehen lassen, die Stimmung insgesamt kooperativer machen. Damit hilft Biden den aufgepeitschten USA – und der ganzen Welt.¹ Man hat das weltweite Aufatmen […]

Donald Trump – Frecher geht es nicht

Wahlen in den USA/ Erst einmal tief Luft holen

Donald Trump – Frecher geht es nicht

Der Präsident stellt sich hin, während die Auszählung noch läuft und es in etlichen entscheidenden Bundesstaaten noch keinen Sieger gibt, und sagt allen Ernstes, er habe gewonnen, man solle jetzt aufhören zu zählen, und wenn das nicht geschehe, sei das ein „Betrug an der amerikanischen Öffentlichkeit“. Das ist ohne Beispiel in der mehr als 230 […]

Union, SPD und Grüne lehnen neue Pauschale fürs Homeoffice ab

NRW-Konzerne setzen im Zusammenhang mit Lockdown wieder mehr auf Homeoffice

Union, SPD und Grüne lehnen neue Pauschale fürs Homeoffice ab

Die Hoffnung vieler Arbeitnehmer, ihre Arbeitsecke im Homeoffice von der Steuer absetzen zu können, droht zu platzen. Union, SPD und Grüne leisten Widerstand gegen die von Gewerkschaften, Steuerexperten und der FDP vorgeschlagene Homeoffice-Pauschale. Sie könne „dem Verkäufer, der Erzieherin und der Krankenschwester nicht erklären, warum sie leer ausgehen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje […]