Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. „Das darin verankerte Gebot eines rationalen, vernunftgeleiteten staatlichen Handelns hätte es nahelegen müssen, die ab dem 1. Dezember vorgesehene Kontaktbeschränkung auf fünf Personen aus zwei Haushalten für den ganzen Monat fortzuschreiben und […]
Städte und Gemeinden begrüßen Beschlüsse von Bund und Ländern / "Finanzhilfen müssen jetzt schnell erfolgen"
Die Bundesregierung und die Länder haben es über Monate versäumt, einheitliche Computerprogramme für die Gesundheitsämter einzuführen. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ). So können die Corona-Infektionen in den 400 Gesundheitsämtern in Deutschland bis heute nicht einheitlich erfasst werden, die Kontaktnachverfolgung wird verzögert und erschwert. Erst in der Corona-Sitzung am 16. November […]
Netznutzungsentgelte Strom: Größter Preisanstieg mit neun Prozent in Berlin
59 Grundversorger erhöhen Anfang kommenden Jahres den Strompreis oder haben dies bereits in den vergangenen Wochen getan. Im Durchschnitt betragen die Preiserhöhungen 4,6 Prozent und betreffen rund eine Million Haushalte. Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 5.000 kWh bedeutet das zusätzliche Kosten von durchschnittlich 74 Euro pro Jahr. 47 Grundversorger haben eine Preissenkung angekündigt […]
Die Corona-Pandemie bietet eine Gewissheit: dass sich Dinge ständig ändern. Und wenn man nicht aufpasst, meist zum Schlechteren hin. Waren es im Sommer vor allem die Jüngeren, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben, nehmen jetzt auch wieder die Infektionen bei den Älteren zu. Und das ist fatal. Denn während die Zahl der Covid-19-Patienten auf den […]
Ein sich abzeichnendes Ende der Rekordrallye bei den Infektionszahlen und die Fortschritte beim Impfstoff machen Hoffnung, dass die Pandemie in den Griff zu bekommen ist. Der Teil-Lockdown wirkt, das Vakzin wirkt – wir stehen dem Virus nicht ohnmächtig gegenüber. Ein gutes Gefühl. Leider liegt ein langer Winter zwischen den guten Nachrichten von heute und dem […]
Kein neu gewählter Präsident kann Wunder wirken. Doch der 77-jährige Biden hat immerhin seine erste wichtige Mission schon messerscharf im Blick. Er muss Land und Leute zur Besinnung bringen, eine neue Normalität entstehen lassen, die Stimmung insgesamt kooperativer machen. Damit hilft Biden den aufgepeitschten USA – und der ganzen Welt.¹ Man hat das weltweite Aufatmen […]
Der Präsident stellt sich hin, während die Auszählung noch läuft und es in etlichen entscheidenden Bundesstaaten noch keinen Sieger gibt, und sagt allen Ernstes, er habe gewonnen, man solle jetzt aufhören zu zählen, und wenn das nicht geschehe, sei das ein „Betrug an der amerikanischen Öffentlichkeit“. Das ist ohne Beispiel in der mehr als 230 […]
NRW-Konzerne setzen im Zusammenhang mit Lockdown wieder mehr auf Homeoffice
Die Hoffnung vieler Arbeitnehmer, ihre Arbeitsecke im Homeoffice von der Steuer absetzen zu können, droht zu platzen. Union, SPD und Grüne leisten Widerstand gegen die von Gewerkschaften, Steuerexperten und der FDP vorgeschlagene Homeoffice-Pauschale. Sie könne „dem Verkäufer, der Erzieherin und der Krankenschwester nicht erklären, warum sie leer ausgehen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje […]
