15 Jahre Riester-Rente: Flop mit riskanten Nebenwirkungen

Versicherungswirtschaft: Rückabwicklung von Riester-Verträgen wäre verfassungswidrig

15 Jahre Riester-Rente: Flop mit riskanten Nebenwirkungen

Die deutsche Versicherungswirtschaft hält eine Rückabwicklung von Riester-Verträgen für verfassungswidrig. Das sei zwar technisch möglich, sagte der Geschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Peter Schwark, aber rechtlich nicht. „Verträge sind einzuhalten“, sagte Schwark. Das gelte auch für die zugesagte staatliche Förderung: „Auch hinsichtlich der Förderung ist der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes einzuhalten“, forderte der GDV-Geschäftsführer.

DGB will Ende der Riesterrente

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen Stopp der Absenkungen für gesetzliche Renten und ein Ende der Riesterrente. „Wir fordern eine rentenpolitische Kurskorrektur, die als allererstes das gesetzliche Rentenniveau stabilisiert“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Gleichzeitig legte sie der Politik nahe, die staatliche Förderung von Riesterrenten zu beenden. „Die Riesterrente bei Vertrauensschutz auslaufen zu lassen, wäre die logische Konsequenz“, sagte Buntenbach.

DGB-Chef Hoffmann: Riester-Rente ganz abschaffen, gesetzliche Rente ausbauen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Anhebung des Rentenniveaus und setzt sich für die Abschaffung der Riester-Rente ein. „Notwendig ist eine Kurskorrektur“, schreibt DGB-Chef Reiner Hoffmann in einem Beitrag für den Tagesspiegel, „die gesetzliche Rente muss wieder stärker in den Blick“. Sollte die Politik nicht umsteuern, drohe allen Versicherten im Alter der soziale Abstieg und im schlimmsten Fall sogar „harte Armut“. Statt weiterhin die Riester-Rente mit staatlichen Mitteln zu fördern, sollte daher besser die gesetzliche Rente ausgebaut werden, fordert Hoffmann.

Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollten eine auskömmliche Rente erhalten. Wer zu wenig verdient hat, solle – so der DGB-Chef – eine Rente nach Mindesteinkommen erhalten, prekär beschäftigte Selbstständige sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die Riester-Rente sollte dagegen abgeschafft werden, schlägt Hoffmann vor. Die Produkte seien zu teuer, die Renditen zu gering und viele Geringverdiener hätten nicht das Geld, um privat vorzusorgen. „Die Riester-Rente erfüllt die Erwartungen nicht“, kritisiert der DGB-Chef. Der Tagesspiegel

15 Jahre Riester-Rente: Flop mit riskanten Nebenwirkungen

Zehn Jahre nach Einführung der Riester-Rente hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Bilanz gezogen. „Die Riester-Rente ist kein Zukunftsmodell, sondern ein Flop mit riskanten Nebenwirkungen. Sie führt sowohl zu Reallohnverlusten für die Beschäftigten als auch zu sinkenden Alterseinkommen, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied.

„Das Versprechen, die Riester-Rente könne die Rentenkürzungen ausgleichen, hat sich für die Meisten als hohle Phrase herausgestellt. Die Riester-Rente darf nicht auch noch zur Voraussetzung für die geplante Zuschussrente oder ähnliche Konstrukte gemacht werden. Solange die Koalition die Privatvorsorge zur Bedingung für staatliche Hilfen macht, wird sie das Ziel, Altersarmut zu vermeiden, weit verfehlen. Die Riester-Reform ist ein Bruch mit der solidarischen Alterssicherung und ein Grund für die drohende Altersarmut.

Die Rentenkürzungen, die insgesamt bis zu 30 Prozent betragen, kann niemand durch Privatvorsorge ausgleichen. Vor allem die fast sieben Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor haben kaum eine Chance, sich vor Altersarmut zu retten. Ungefähr ein Fünftel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat keine zusätzliche Vorsorge, und die meisten können nicht genügend sparen, um die gewaltigen Leistungskürzungen aufzufangen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und das Leistungsniveau der Rentenversicherung zu stärken. Es ist sozialpolitisch völlig verrückt, die Renten immer weiter zu kürzen, nur um dann den Rentenbeitrag senken zu können. Das hilft den Arbeitgebern und der privaten Versicherungswirtschaft, geht aber voll zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Milliardenüberschüsse dürfen nicht verpulvert werden, sondern müssen für mehr Sicherheit im Alter eingesetzt werden. Mit einem stabilen Rentenbeitrag von 19,9 Prozent können den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weitere Leistungskürzungen erspart und Altersarmut verhindert werden.“ DGB

CDU-Wirtschaftsrat fordert Anhebung der Riester-Förderung auf 3000 Euro

Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, will statt neuer Rentenleistungen die private Altersvorsorge stärken. „Der Höchstbetrag der Förderung der Riester-Rente sollte von 2100 auf 3000 Euro jährlich steigen“, sagte der Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Entsprechend sollten auch die Steuerfreibeträge dafür und für die private und betriebliche Altersvorsorge angehoben werden.

Den Projekten der großen Koalition, das Rentenniveau einzufrieren und eine Lebensleistungsrente einzuführen, erteilte der CDU-Politiker eine klare Absage. „Ein neues Rentenpaket, das auf die Mütterrente und die Rente mit 63 draufgesattelt wird, geht auf keinen Fall.“ Die Kritik des CSU-Chefs Horst Seehofer, die Riester-Rente sei gescheitert, wies Steiger zurück. „Eine solche Aussage halte ich für unseriös.Sie ist auch ein Schlag ins Gesicht der Millionen von Menschen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben.“ Rheinische Post

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