Nord LB: Ein Fall für die Abwicklung?

Von Italien lernen

Nord LB: Ein Fall für die Abwicklung?

Eine gute Nachricht für die Nord/LB und ihre noch rund 6000 Beschäftigten: Die Abwicklung der viertgrößten deutschen Landesbank ist erst mal kein Thema mehr. Höchstens insofern, als die Bankenaufsicht sozusagen als Plan C ein Szenario für eine freiwillige Zerlegung des Instituts sehen will. Davor haben aber nach aktuellem Gesprächsstand Plan A – Kapitalzufuhr von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt plus Beteiligungslösung der Sparkassenträger der Nord/LB und der Stützungsfonds – sowie Plan B – Einstieg eines oder mehrerer privater Investoren – durchaus realistische Chancen. Die Bankenaufseher und die Bundesregierung, die in Gestalt von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies und des Abteilungsleiters Finanzmarktpolitik im Bundesfinanzministerium, Levin Holle, beim „Aufsichtsgespräch“ in der EZB mit am Tisch saß, scheinen dem öffentlich-rechtlichen Modell eine gewisse Grundsympathie entgegenzubringen.

Die Einbindung der Bundesregierung könnte bald von entscheidender Bedeutung sein. Denn wenn die Länder frisches Kapital in ihre Bank pumpen, ist das juristisch erst mal ein möglicher Beihilfefall für die EU-Kommission und damit ein Verhandlungsthema zwischen Berlin und Brüssel. Mehr als nur nebenbei wird zudem die ordnungspolitische Frage zu diskutieren sein, ob hier nicht eine Bank mit dem Geld der Steuerzahler gerettet würde. In einschlägigen Debatten sind die Deutschen ja Musterknaben. Auch, wenn es um einen deutschen Stützungsfall geht? Bestimmt würde man von Italien lernen und einen passenden Ausnahmetatbestand finden.

Doch auch der Beitrag der Sparkassenseite ist noch keineswegs gesichert. DSGV-Präsident Helmut Schleweis mag jetzt ein wohlfundiertes Mandat haben. Aber nicht alle, die zur Kasse gebeten werden, waren beim Krisentreffen in der EZB dabei. Es soll Hardliner geben, die sehr unwillig sind, wenn es ums Bezahlen geht. Einmal davon abgesehen, dass die exakten Strukturen einer Beteiligungslösung noch fehlen und die einzelnen Komponenten längst nicht mit Preisschildern versehen sind. Die interessierten Finanzinvestoren werden ihre Etiketten am Freitag auf die Angebote kleben.

Wer als Gewinner aus der Chose hervorgehen wird, ist offen. Indes schälen sich schon einige Verlierer heraus. Etwa die an der Nord/LB beteiligten Sparkassen: Ihnen droht, dreifach zahlen zu müssen: mit der eigenen Kapitalspritze für die Landesbank, ihrem Anteil am Stützungsfonds sowie per Abschreibung ihrer Anteile. Eine tragfähige Lösung für ihr Institut hätten sie schon mal preiswerter haben können.

Ein Fall für die Abwicklung?

Der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich unsterblich gemacht, als er 2010 zum Besten gab, die WestLB habe einen positiven Wert um 10 Mrd. Euro. Der SPD-Mann ist eben eine rheinische Frohnatur. Doch hier schien er es ernst zu meinen. Die Endabrechnung der WestLB-Abwicklung für die Steuerzahler wird erst in etlichen Jahren vorliegen. Positiv dürfte sie kaum ausfallen.

Realitätsverlust ist unter deutschen Finanzministern offenbar weit verbreitet. Der niedersächsische Ressortchef Reinhold Hilbers (CDU), zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Nord/LB, hat sich zwar nicht mit weltfremden Bewertungen der Hannoveraner Landesbank aus dem Fenster gelehnt. Doch ließ er noch im Frühjahr wissen, das Institut sei „weit davon entfernt, ein Sanierungsfall zu sein“, habe „akut keinen Kapitalbedarf“ und sei „kein Übernahmekandidat“. Das Szenario einer Kapitalstärkung durch das Land Niedersachsen mit anschließendem Einstieg von Finanzinvestoren verwies er ins Reich der Fantasie.

Inzwischen ist es recht einsam um Hilbers und seine Nord/LB geworden. Der Kapitalbedarf der Sparkassenzentralbank für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist, zumal nach dem jüngsten Stresstest, flagrant, nur noch nicht genau beziffert. Die Bankenaufsicht wird ihn wohl nicht am unteren Rand festsetzen.

Nun sollen Gebote nur von vier Finanzinvestoren vorliegen. Doch die Abgabe des Instituts an einen – ganz wertfrei – Profitmaximierer kann nicht der Wunschtraum einer Landesregierung sein, für die eine Landesbank ja legitimerweise zum Instrumentarium der Wirtschafts-, Struktur- und Förderpolitik gehört. Derweil haben die Häuser mit einem denkbaren strategischen Interesse abgesagt: Commerzbank, Helaba, zuvor schon die LBBW. Für sie stellt sich die Frage, die jüngst auch DZ Bank-Chef Wolfgang Kirsch aufwarf, als er auf das Thema angesprochen wurde: „Gibt es etwas, was die Nord/LB hat, das ich nicht habe?“ Er gab seinem erheiterten Auditorium auch gleich eine Antwort: „Schiffe habe ich selbst.“

Sicher wäre das Retailgeschäft der Nord/LB für die Commerzbank interessant. Aber muss sie sich nach mühsamem und erfolgreichem Kampf gegen eigene Altlasten auch den Rest antun? Und warum soll sich die Helaba, der Inbegriff der Risikoaversion, das Großrisiko Nord/LB anlachen – ohne Gegenleistung der Alteigentümer? Mit Ablauf der Bietungsfrist am Mittwoch ist ein Stützungsfall für die Sparkassengruppe nicht unwahrscheinlicher geworden. Und ein Abwicklungsszenario auch nicht.¹

¹Bernd Wittkowski, Bernd Wittkowski – Börsen-Zeitung

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