Abgasskandal: VW bestreitet Manipulation in einem Schadensersatzprozess

Matthias Müller: „Wir werden diese Krise bewältigen"

Abgasskandal: VW bestreitet Manipulation in einem Schadensersatzprozess

Die Volkswagen AG stellt in einer Klageerwiderung zur Überraschung des Klägers in der von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bereits im Oktober 2015 erhobenen und bundesweit ersten Klage das Vorliegen einer Manipulation an den EA 189 Motoren in Frage. Es wird seitens VW von einer vermeintlichen „Manipulation“ und von einem vermeintlichen „Mangel“ gesprochen. Dies kann nur so verstanden werden, dass VW die Manipulation als solche in dem gerichtlichen Verfahren bestreitet.

Die Klage richtet sich, anders als das Verfahren vor dem Landgericht Bochum, nicht gegen einen Händler, sondern gegen VW direkt. Die Manipulation wird von VW vor Gericht als „vermeintlich“ bestritten, obwohl dem Kläger im Rahmen des Rückrufes ebenfalls von VW mitgeteilt wurde, dass sein Fahrzeug die Software enthält, die Sickoxidwerte „optimiert“.

Von einer Unterstützung des Klägers als Opfer des Manipulationsskandals oder gar von Demut und Einsicht für das eigene Fehlverhalten, ist nichts zu erkennen. VW erklärt in der Klageerwiderung unter anderem dazu folgendes unter den Überschriften:

„Keine vorsätzliche Täuschung des Klägers über Eigenschaften des Fahrzeugs; keine Täuschung des Klägers; kein Vorsatz der Beklagten dargelegt; keine wirtschaftlichen Verluste des Klägers…“: „Der Vorstand der Beklagten hatte zum relevanten Zeitpunkt des Kaufvertragsschlusses im August 2012 von der vermeintlichen „Manipulation“ keinerlei Kenntnisse.

Nach Ansicht des Klägers schuldet VW aufgrund der Manipulation des Fahrzeugs Schadensersatz. Der Kläger möchte keine Rücknahme des Fahrzeugs erreichen, sondern lediglich festgestellt wissen, dass VW aufgrund des Abgasskandals verpflichtet ist, Schadensersatz zu bezahlen. Der Kläger möchte sicherstellen, dass eine Wertminderung des Fahrzeugs sowie alle Folgeschäden durch VW ausgeglichen werden.

VW behauptet in der Klageerwiderung vehement, es würde kein Minderwert des Fahrzeugs vorliegen. Dies obwohl zahlreiche Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer berichten, dass sie Ihr Fahrzeug überhaupt nicht bzw. nur mit einem sehr hohen Wertverlust verkaufen können. Der VMF – Verband der markenunabhängigen Fuhrparkmanagementgesellschaften e.V., der 90.000 Fahrzeuge von VW im Bestand hat, teilte in einer Pressemitteilung mit: „Die beim Vertragsbeginn kalkulierten Preise werden für alle manipulierten Fahrzeuge des Volkswagenkonzerns in der Regel nicht mehr erzielbar sein, denn die möglichen Käufer können Risiken und Folgewirkungen der Abgasmanipulation nicht einschätzen. Fakt ist, dass Probleme in der Gebrauchtwagenvermarktung der Marke Audi und damit wirtschaftliche Schäden entstanden sind und noch entstehen werden, weil die Käufer der Neuwagen bewusst getäuscht worden sind.“ Der Deutschlandfunk berichtet, dass sich die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf Studien beruft, die belegen sollen, dass die betroffenen Fahrzeuge nach Bekanntwerden der Abgasmanipulation erheblich an Wiederverkaufswert verloren haben. In dem Verfahren vor dem Landgericht Freiburg will VW davon jedoch nichts wissen und teilt mit, dass es keine wirtschaftlichen Verluste des Klägers gebe.

Vor diesem Hintergrund klingt es geradezu zynisch, wenn Volkswagen in einer Pressemitteilung aus September 2015 mitteilte: „Wir bei Volkswagen werden alles daran setzen, das Vertrauen, das uns so viele Menschen schenken, vollständig wiederzugewinnen und dafür alles Erforderliche tun, um Schaden abzuwenden.“

All dies erscheint nun reine Imagewerbung zu sein, die sich im konkreten Einzelfall als leeres Versprechen entpuppt. Wenn VW die betroffenen Kunden im Zusammenhang mit dem angelaufenen Rückruf mit dem Absender „Volkswagen Verbraucherschutz“ anschreibt, stellt dies schließlich den Gipfel der Ironie dar.

An einer Aufklärung scheint VW in dem Prozess nicht interessiert zu sein. Durch den Kläger wurde jetzt der Vorstandsvorsitzende Müller als Beweismittel benannt. Das Gericht ist prozessual verpflichtet, diesem Beweisangebot nachzugehen und Herrn Müller zu laden. Herr Müller wird in dem Prozess zur Aufklärung beitragen müssen. Man darf gespannt sein, was Herr Müller in dem Verfahren berichten wird. Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Matthias Müller: „Wir werden diese Krise bewältigen“

Eine „schnelle und schonungslose Aufklärung“ des Abgasskandals hat heute der Vorsitzende des Vorstands der Volkswagen Aktiengesellschaft, Matthias Müller, der Belegschaft auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg zugesagt. Was hier passiert sei, widerspreche allem, für was der Konzern und seine Menschen stünden und sei durch nichts zu entschuldigen. Gleichzeitig machte er den Mitarbeitern Mut: „Wir können und wir werden diese Krise bewältigen. Weil Volkswagen ein Konzern mit starker Substanz ist. Und vor allem weil wir die beste Automannschaft haben, die man sich wünschen kann.“ Das Unternehmen werde alles daran setzen, dass Volkswagen auch in Zukunft für gute und sichere Arbeitsplätze stehe.

Vorstandsvorsitzender des Konzerns spricht auf Betriebsversammlung vor der Wolfsburger Belegschaft

Vor mehr als 20.000 Mitarbeitern in Halle 11 auf dem Wolfsburger Werksgelände machte Müller deutlich: „Neben dem riesigen finanziellen Schaden, der heute noch gar nicht abzusehen ist, ist diese Krise vor allem eine Vertrauenskrise. Weil es hier um den Kern unseres Unternehmens und unseres Selbstverständnisses geht: um unsere Autos.“ Solidität, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit, so Müller weiter, gehörten zum Markenkern von Volkswagen: „Unsere wichtigste Aufgabe wird es deshalb sein, verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen – bei unseren Kunden, Partnern, Investoren und der gesamten Öffentlichkeit.“ Der erste Schritt dorthin sei die schnelle und schonungslose Aufklärung. „Nur wenn alles auf den Tisch kommt, nur wenn wir alles lückenlos aufarbeiten, nur dann werden uns die Menschen wieder vertrauen“, sagte Müller.

Müller: „Wir werden alles daran setzen, dass Volkswagen auch in Zukunft für gute und sichere Arbeitsplätze steht“

Der Vorstandsvorsitzende warb um Verständnis, dass auch er auf viele Fragen noch keine Antwort habe: „Glauben Sie mir: Auch ich bin ungeduldig. Aber in dieser Situation, in der wir es mit vier Marken und vielen Modellvarianten zu tun haben, ist Sorgfalt noch wichtiger als Tempo.“

Gleichwohl kündigte er an, dass ein Projektteam einen Aktionsplan erarbeitet habe. In diesen Tagen würden die betroffenen Kunden informiert, dass das Abgasverhalten ihres Fahrzeugs nachgebessert wird. Zudem hat das Unternehmen Websites eingerichtet, auf denen Kunden anhand der Fahrgestellnummer überprüfen können, ob ihr Fahrzeug betroffen ist. Das Unternehmen werde nun den zuständigen Behörden – allen voran dem Kraftfahrtbundesamt – kurzfristig die technischen Lösungen vorstellen und um deren Genehmigung bitten. Müller: „Teilweise wird dabei die Überarbeitung der Software ausreichen. Bei einem Teil der Fahrzeuge werden dagegen auch zusätzliche Eingriffe an der Hardware notwendig sein. Wir werden unsere Kunden fortlaufend über die Maßnahmen informieren und entsprechende Werkstatt-Termine vereinbaren.“

EU6-Dieselfahrzeuge erfüllen die gesetzlichen Bestimmungen und Umweltvorgaben

Der Konzernchef stellte gleichzeitig klar, dass alle fraglichen Fahrzeuge technisch sicher und fahrbereit sind: „Zu keinem Zeitpunkt war die Sicherheit unserer Kunden gefährdet. Und vor allem: Alle EU6-Dieselfahrzeuge erfüllen die gesetzlichen Bestimmungen und Umweltvorgaben. Für Wolfsburg heißt das: Die Produktion kann weiterlaufen.“

Müller verschwieg aber auch nicht: „Die technischen Lösungen für die Probleme sind in Sicht. Die geschäftlichen und finanziellen Folgen sind dagegen heute noch nicht absehbar.“ Darauf müsse das Unternehmen schnell reagieren: „Deshalb stellen wir jetzt alle geplanten Investitionen nochmal auf den Prüfstand. Was nicht zwingend nötig ist, wird gestrichen oder geschoben. Und deshalb werden wir das Effizienzprogramm nachjustieren. Ich bin ganz offen: Das wird nicht ohne Schmerzen gehen.“ Den Mitarbeitern versicherte er aber auch: „Wir werden alles daran setzen, dass Volkswagen auch in Zukunft für gute und sichere Arbeitsplätze steht.“

Müller weiter: „Auf der IAA haben wir gezeigt, dass der Volkswagen Konzern bei den großen Zukunftstechnologien gut aufgestellt ist. Diese starke Position dürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen. Wir müssen massiv sparen, um die Folgen der Krise zu managen. Aber gleichzeitig dürfen wir uns nicht um die Zukunft sparen. Auch darum wird es in den kommenden Wochen und Monaten gehen.“

Noch lägen nicht alle Fakten auf dem Tisch. Aber eine Schlussfolgerung könne man definitiv schon ziehen: „Volkswagen muss wieder für mehr Integrität stehen. Nicht nur auf dem Papier. Sondern immer und überall. Wir werden alles dafür tun, damit die Regeln auch von allen eingehalten werden. Dieser Konzern und seine Marken stehen für Nachhaltigkeit, für Verantwortung, für Glaubwürdigkeit. Natürlich scheint vieles davon jetzt erschüttert. Aber: Ich will zusammen mit Ihnen beweisen, dass unsere Werte gelten. Und dass Volkswagen, dass wir alle das Vertrauen der Menschen verdienen.“ Volkswagen Presse

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