AfD: Schäuble ist den Wählern gegenüber unehrlich

Griechenland Drama geht weiter

Das griechische Drama nimmt kein Ende, scheint es. Dabei läuft im kommenden Jahr das dritte Hilfspaket aus. Bis dahin soll Hellas wieder auf eigenen Beinen stehen, sich selbst am Kapitalmarkt versorgen können. Doch der Weg dorthin ist noch weit. Schuld daran trägt vor allem die Regierung.

AfD: Schäuble ist den Wählern gegenüber unehrlich

Sie windet sich wie ein Aal, wenn es um die Umsetzung jener 140 Forderungen geht, die sie im Sommer 2015 selbst unterzeichnet hat. Die Reformen, die erst im Mai durchs Parlament gebracht wurden, hätten schon vor Weihnachten unter Dach und Fach sein sollen. Der griechische Staatsapparat ist trotz der Kürzungen aufgedunsen, die Verwaltung lebt im vergangenen Jahrhundert, Unternehmen stehen vor einem Urwald ohne Wegweiser. Griechenland hat immer wieder die Chance bekommen, selbst Vorschläge für Einsparungen zu machen – die Chance aber kaum genutzt. Dass die Geldgeber beim dritten Hilfspaket nun nach Plan vorgehen und keine Zugeständnisse machen wollen, ist nach der mittlerweile sechsjährigen Tragödie nur verständlich. Ein viertes Hilfspaket will niemand seinen Bürgern erklären müssen. Griechenland muss sich endlich selbst retten – und zwar jetzt. Mirjam Moll – Weser-Kurier

Hofer: Transferunion widerspricht Europäischen Verträgen

Nur eine subsidiäre EU mit starken Mitgliedsländern gewährleistet ein wirtschaftlich starkes Europa

„Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU kommt für uns nicht in Frage und wird am Veto Österreichs scheitern, wenn die FPÖ in der Regierung ist“, so eine erste Reaktion des Dritten Nationalratspräsidenten und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer auf den Vorstoß von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.

Mittelfristiges Ziel einer Transferunion sei es allem Anschein nach vor allem, auf die Guthaben der kleinen Sparer zuzugreifen, wie das Beispiel Zypern zeige. Im März 2013 mussten die zypriotischen Sparer, ausgelöst durch Hochrisikogeschäfte zypriotischer Banken in Griechenland, insgesamt 13 Milliarden Euro an internationale Geldgeber zwangsabliefern, um das Land vor einer Zahlungsunfähigkeit zu bewahren.

Allein die österreichischen Privathaushalte verfügen über etwa 230 Milliarden Euro an Einlagen auf ihren Sparkonten. Noch 2008 wurde die staatliche Einlagensicherung der österreichischen Sparguthaben beschlossen, aber bereits 2015 hat Österreich aufgrund einer EU-Richtlinie als erstes Mitgliedsland – in vorauseilendem Gehorsam -diese Garantie für die österreichischen Sparguthaben wieder abgeschafft. Damit könne auch den österreichischen Sparern jederzeit dasselbe finanzielle Schicksal wie den zypriotischen drohen.

„Die Österreicher werden mit Sicherheit nicht die Schulden anderer Länder bezahlen“, bekräftigt Hofer, „die Konvergenzkriterien müssen zukünftig von allen Ländern in der Euro-Zone konsequent eingehalten werden. Wir lehnen eine Transferunion ab, weil sie den Europäischen Verträgen widerspricht. Nur eine subsidiäre EU mit starken Mitgliedsstaaten gewährleistet ein wirtschaftlich starkes Europa.“ Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer

Zum neuerlichen Hilfspaket für Griechenland erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Schäuble spielt ein faules Spiel mit den Wählern. Nicht nur, dass er erneut deutsche Steuermilliarden nach Griechenland pumpt und damit Griechenland weiter zum Schaden aller Beteiligten am Tropf der EU hält.

Besonders hinterhältig ist, dass er vor der Bundestagswahl die Wähler im Unklaren lässt, wie es mit Griechenland und der Verschwendung von deutschen Steuergeldern überhaupt weiter gehen soll. Er lässt bewusst offen, ob und wann der IWF in die Hilfsprogramme einsteigen soll und sagt den deutschen Wählern nicht, was ein neuerlicher Schuldenerlass sie wirklich kosten würde. Außerdem ignoriert er den Bundestagsbeschluss, nachdem bei einem neuerlichen Hilfspaket der IWF unbedingt an Bord sein muss. Das alles scheint Schäuble egal, denn er möchte das Thema Griechenland unbedingt aus dem Wahlkampf heraus haben, da es seine Planlosigkeit und die ungeheure Verschwendung von Steuergeldern offenbaren würde.

Schäuble muss sobald wie möglich den weiteren Fahrplan für Griechenland und dessen Kosten für die Steuerzahler offenlegen. Alles andere wäre verlogen und würde eine Bevormundung der Bürger bedeuten. Wir dürfen uns diese Heimlichtuerei nicht gefallen lassen. Sobald die AfD im Bundestag vertreten ist, werde ich mich für größtmögliche Transparenz und gegen weitere Griechenland-Milliarden einsetzen.“ Alternative für Deutschland

Bundestagsabgeordnete, befassen Sie sich endlich mit Griechenland!

Der Bundestag muss sich endlich mit dem Griechenland-Dilemma befassen – das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Deshalb darf das Griechenland-Drama nicht allein den Finanzministern und dem Haushaltsausschuss des Bundestags überlassen bleiben. Vielmehr sind alle Bundestagsabgeordnete gefordert, dieses komplexe Problem Europas noch vor der parlamentarischen Sommerpause ausführlich zu diskutieren – vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl haben die Bürger ein Recht auf Transparenz und Ehrlichkeit.

Die aktuelle Entscheidung der Euro-Finanzminister, das chronisch klamme Griechenland weiterhin mit Milliarden Euro Steuergeld zu stützen, lehnt der BdSt strikt ab. Denn dies befördert den gefährlichen Kreislauf, durch den frische Kredite der öffentlichen Gläubiger zum Großteil zur Schuldentilgung bei anderen öffentlichen Gläubigern eingesetzt werden. Das ist ein klarer Selbstbetrug, weil Griechenland seine Schulden nicht aus eigener Leistung tilgt. „Die künstliche Beatmung Griechenlands durch die Euro-Partner wird damit zur Endlos-Subvention. Selbst mit drei Rettungspaketen steht Griechenland nicht auf eigenen Beinen. Ohne Euro-Hilfen wären die Griechen in kürzester Zeit pleite“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten, beim Umgang mit Griechenland ernsthaft umzudenken. Radikale Lösungen, wie ein zeitweiliger Euro-Austritt, werden viel zu wenig diskutiert! “

Auch Diskussionen um nochmalige substanzielle Schuldenerleichterungen für Griechenland lehnt der BdSt kategorisch ab. Daher ist es richtig, dass die Euro-Gruppe Athen keine konkreten Zusagen diesbezüglich erteilt hat. Denn mit Blick auf die Schulden-Debatte verweist der Verband darauf, dass die kreditfinanzierte Ausgabenwut der Griechen schon zu Beinahe-Pleite im Jahr 2010 geführt hatte. Nur durch sofortige Milliarden-Transfers im Rahmen des ersten Rettungspakets konnte die Pleite abgewendet werden. „Griechenland wusste von Anfang an, worauf es sich mit den Rettungsmilliarden einlässt. Griechenland wusste, dass ihm dieses Geld nicht geschenkt wird“, betont Holznagel. „Ich erwarte von der Regierung in Athen mehr Eigenverantwortung, Vertragstreue, Reformeifer und ein Bekenntnis zur Rückzahlung der bisher ausgezahlten Kredite. Die Frage nach nochmaligen Schuldenerleichterungen erübrigt sich damit!“ Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

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