Aktuelle geldpolitische Maßnahmen des Eurosystems

Europäische Zentralbank lockert Geldpolitik der Eurozone weiter

Aktuelle geldpolitische Maßnahmen des Eurosystems

Die Europäische Zentralbank (EZB) lockert angesichts schwachen Wirtschaftswachstums im Euroraum, niedriger Inflationsraten zu Jahresbeginn 2015 und einer schwachen Kreditdynamik ihre Geldpolitik weiter. Niedrigzinspolitik allein und der im letzten Herbst gestartete Ankauf von Schuldverschreibungen und Asset-Backed Securities (ABS) reichten bisher nicht aus, um die Deflationsgefahr im Euroraum zu bannen.

Euro

Seit Anfang März kauft die Europäische Zentralbank (EZB) daher bei Banken Anleihen der Euro-Staaten sowie von Emittenten mit Förderauftrag und von europäischen Institutionen. Das Programm “Quantitative Lockerung” sieht bis September 2016 Ankäufe von 60 Mrd. Euro pro Monat mit dem Ziel einer Anhebung der jährlichen Inflation auf knapp unter 2% vor. Die EZB setzt darauf, dass Banken die zunehmende Liquidität nutzen werden, um mehr Kredite als bisher zu vergeben, was Investitionen erleichtern, Wachstum fördern und mehr Jobs schaffen soll.

Förderung von Wachstum und Beschäftigung ist auch das finanzpolitische Motto von Rat und EU-Kommission im Jahr 2015. 

Aktuelle geldpolitische Maßnahmen des Eurosystems

In einem Rückblick auf das Maßnahmenpaket von Juni bis September 2014, dass die EZB seit September 2014 mit “gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften” (Targeted Longer-Term Refinancing Operations, TLTROs) Banken zusätzliches Zentralbankgeld für maximal vier Jahre zur Verfügung stellte, um damit Kredite an Unternehmen und private Haushalte (jedoch nicht für den Kauf von Immobilien) zu vergeben. Dazu kam im Oktober 2014 das dritte Covered Bonds Purchase Programme (CBPP3) zum Ankauf von Euro-Schuldverschreibungen von Euroraum-Banken und im November das Asset-Backed Securities Purchase Programme (ABSPP) zum Ankauf einfacher und transparenter ABS. Diese beiden Programme zielen auf die Finanzierung der Realwirtschaft, insbesondere von KMU, ab.

Das erweiterte Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (expanded asset purchase programme, APP) zielt auf den Ankauf von Anleihen im Euroraum ansässiger Zentralstaaten, Emittenten mit Förderauftrag sowie von Institutionen wie der Europäischen Investitionsbank oder dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Das Programm steht im Einklang mit dem EU-Vertrag, der den Ankauf marktfähiger Instrumente als geldpolitisches Instrument vorsieht. Staatsanleihen werden nicht direkt von den Mitgliedstaaten, sondern am Sekundärmarkt erworben. Die Preise entstehen auf dem Markt, das Eurosystem wird nicht zum bevorzugten Gläubiger, sondern hat den gleichen Status wie private Investoren.

Hilfe für Griechenland ist eine politische Entscheidung

Das hochverschuldete Griechenland, dessen Banken zuletzt von Einlagenabflüssen betroffen waren, musste auf Instrumente verzichten, die bislang für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems genutzt wurden. Griechische Banken werden daher mit Liquiditätshilfen (Emergency Liquidity Assistance – ELA) durch die griechische Notenbank finanziert.

Die öffentlichen Schulden Griechenlands betrugen Ende 2014 318 Mrd. € oder 176,3% des BIP. Davon werden 69% von der EU (European Financial Stability Fund und bilaterale Kredite) und dem IWF gehalten. Zählt man die EZB-Anleihen im Rahmen des SMP dazu, beläuft sich der Anteil öffentlicher Schuldner an der griechischen Staatsschuld auf 77%. Dazu kommen weitere 40 Mrd. € in Anleihen und kurzfristige Schuldtitel im Ausmaß von 15 Mrd. €.

Für die Hilfspakete der EU (EFSF, bilalterale Kredite) und für mögliche Verluste aus dem SMP Programm haften die Staaten des Euroraums im Ausmaß ihres EZB-Kapitalschlüssels. Insgesamt betragen die Kredite und Anleihen 219,7 Mrd. €. Griechenland kann seine Verpflichtungen ohne Hilfe von außen nicht erfüllen. Daher sei eine politische Entscheidung notwendig. Die Europäische Zentralbank könne dies Entscheidung nicht ersetzen.

Deflation behindert Investitionen und Wachstum

Langfristig haben niedrige Zinsen auch negative Auswirkungen auf die Kapitalallokation, was Maßnahmen gegen die Blasenbildung am Kapitalmarkt notwendig mache. Uneingeschränkt positiv beurteile er die Auswirkungen des niedrigeren Euro-Wechselkurses und berichtete von ersten positiven Auswirkungen auf die Exporte.

Sorgen wegen Griechenland, Hoffnung auf Gespräche

Es bestehen Probleme in der Kommunikation mit der griechischen Regierung. Die Europäische Kommission durchleuchte derzeit Szenarien, wobei klar sei, dass die EZB Griechenland nicht finanzieren könne und Notkredite nur eine kurzfristige Lösung darstellten. Ein drittes Hilfsprogramm habe die erfolgreiche Beendigung des zweiten Hilfsprogramms zur Voraussetzung. Finanzminister Yanis Vanoufakis hat jedenfalls festgestellt keinen Kreditausfall herbeiführen und die Eurozone nicht verlassen zu wollen.

ots.at

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