AKW-Betreiber kaufen sich von jeder Verantwortung frei

Bundestag schnürt Weihnachtspaket für die Atomkonzerne

AKW-Betreiber kaufen sich von jeder Verantwortung frei

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Neuregelung der Finanzierung der Atom-Folgekosten. Die Anti-Atom-Organisationen .ausgestrahlt und Umweltinstitut München kritisieren das Gesetzespaket.

„Die Vorstände der Energiekonzerne können sich über ein gigantisches Weihnachtsgeschenk freuen“, kommentiert Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. „Für den vergleichsweise lächerlich geringen Risikoaufschlag in Höhe von sechs Milliarden Euro dürfen sich die AKW-Betreiber von den immensen Kostenrisiken bei der Lagerung des Atommülls freikaufen. Dieser Deal wird die SteuerzahlerInnen noch viele Milliarden Euro kosten.“

„Es ist zwar zu begrüßen, dass die Rückstellungen für die Atommülllagerung in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden sollen“, so Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt. „Völlig unverständlich ist aber, warum das gleiche nicht für die Rückstellungen in Höhe von 21 Milliarden Euro für den AKW-Rückbau gilt. Geht eines der Unternehmen pleite, so sind die Gelder für den Abriss der Reaktoren verloren und müssen noch zusätzlich vom Staat aufgebracht werden. Am Ende können so weitere Milliardenzahlungen auf die Allgemeinheit zukommen.“

Dem aktuellen Gesetzesentwurf zufolge soll die finanzielle Verantwortung für den AKW-Rückbau samt den zugehörigen Rückstellungen bei den Energiekonzernen verbleiben. Die bisher für die langfristige Atommülllagerung gebildeten Rückstellungen in Höhe von 17 Milliarden Euro sollen hingegen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überwiesen werden. Gegen die zusätzliche Zahlung eines Risikoaufschlags in Höhe von sechs Milliarden Euro sollen die AKW-Betreiber aus der Haftung für die zu erwartenden zukünftigen Kostensteigerungen in diesem Bereich entlassen werden.

Ebenfalls am Donnerstag wird im Bundestag über die Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer debattiert. Die seit 2011 bestehende Steuer auf atomaren Brennstoff läuft Ende des Jahres aus, sofern sich die Regierungskoalition nicht auf eine Entfristung verständigen kann. Mit dem Wegfall der Brennelementesteuer entgehen dem Fiskus bis 2022 fast sechs Milliarden Euro.

„Es ist blanker Hohn, wenn die Regierung die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke sang- und klanglos auslaufen lässt“, kritisiert Franziska Buch. „Denn auf diesem Weg zahlt sie den Energiekonzernen den sogenannten Risikoaufschlag für die Finanzierung der Atommülllagerung in Höhe von sechs Milliarden Euro umgehend wieder zurück. Damit löst sich sogar diese minimale Gegenleistung für die Übertragung der Milliardenrisiken der Atomkraft auf die Gesellschaft in Luft auf.“

Jochen Stay fügt hinzu: „Entgegen vorheriger Ankündigungen verlangt die Bundesregierung von den Energiekonzernen im Rahmen des Atom-Deals nicht die Rücknahme aller Schadenersatzforderungen. Sind die AKW-Betreiber mit den verbleibenden Klagen erfolgreich, können sie dem Staat bis zu zwölf Milliarden Euro aus der Tasche ziehen. So zerrinnt dem Fiskus das Geld für die Finanzierung der Atom-Folgekosten zwischen den Fingern. Die Rechnung zahlen am Ende die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.“ Franziska Buch – Umweltinstitut München

Grünen-Politiker Trittin würdigt Atomkompromiss als „großen Fortschritt“

„Entsorgung vom unsicheren Schicksal der Konzerne entkoppelt“ -Appell an Vattenfall, Klage aufzugeben

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat es als „großen Fortschritt“ gewertet, dass die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll in Deutschland in die finanzielle Verantwortung des Staates übergeht. So werde die Entsorgung vom „unsicheren Schicksal der Energiekonzerne entkoppelt“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll, sieht vor, dass die Unternehmen im Gegenzug zusätzliche sechs Milliarden Euro zu den bereits rückgestellten 17 Milliarden Euro an den Staat zahlen müssen. Es sei gut, dass die Energiekonzerne fast alle ihre Klagen gegen den Atomausstieg zurückgezogen hätten, nachdem das Bundesverfassungsgericht „die Luft aus den Milliardenforderungen wegen des Atomausstiegs gelassen“ habe. „Wir sind auf dem Weg zu einem Rechtsfrieden“, erklärte Trittin. Dazu müsse nun aber auch Vattenfall sein Verfahren vor dem Washingtoner Schiedsgericht aufgeben. Für diese Klage gebe es auch keinen Anlass mehr.

Trittin verwies außerdem auf „deutliche Verbesserungen“ gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. „Wir Grüne haben in Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag den vorliegenden Gesetzentwurf deutlich verbessert und die Beteiligungsrechte des Parlaments gestärkt“, sagte Trittin. Neue Osnabrücker Zeitung

Urteil über den Atomausstieg

Die Atomkonzerne sind weitgehend durchgefallen mit ihren Schadenersatzklagen. Dennoch wird das dummdreiste Vorgehen teilweise belohnt. Über Jahre haben sie Subventionen vom Staat eingestrichen und bei der Atommülllagerung werden sie weitgehend aus der Verantwortung entlassen. Trotzdem gibt man vor Gericht den armen, vom bösen Staat enteigneten Stromerzeuger. Die anstehenden Kompensationen, auch wenn sie eher niedrig ausfallen, sind ärgerlich, da völlig unnötig. Der Staat wäre gegen alle Forderungen gefeit, hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 nicht den Unsinn mit der Laufzeitverlängerung beschlossen, sondern den Atomausstieg von 2002 fortgesetzt. Und dann verpfuschte man bei der neuerlichen Kehrtwende noch das Gesetz. Geradestehen müssen nun andere.

Trotz des Teilerfolgs der Atomkonzerne hat das Urteil auch eine positive Botschaft: Karlsruhe hat klar gemacht, dass all jene, die jegliches staatliches Eingreifen ins Privateigentum als verfassungswidrig oder zumindest als entschädigungspflichtige Enteignung ansehen, völlig daneben liegen. Sozialpflichtigkeit von Eigentum und das Gemeinwohlinteresse wiegen höher. Das bietet Optionen für viele Bereiche, nicht nur die Atomkraft. Und dies zeigt, wie gefährlich es wäre, wenn private Schiedsgerichte, wie im Handelsabkommen TTIP vorgesehen, noch mehr Einfluss gewönnen. Bei diesen zählt nämlich nur das, was Investoren wegen Regierungshandelns durch die Lappen geht, keine Verfassungsgrundsätze. So gesehen ist das Urteil auch eine Mahnung. neues deutschland

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