Alice Weidel: Bundesregierung schiebt Eurokrise auf die lange Bank – Das kommt uns immer teurer zu stehen

EZB hält Zinsen auf Rekordtief: Gnadenfrist verlängert

Der oberste Euro-Wächter kündigte an, das billionenschwere Anleihen-Kaufprogramm um neun Monate bis mindestens Ende Dezember 2017 zu verlängern – und damit auch noch einmal die Gnadenfrist für reformunwillige Staaten im Süden der Euro-Zone. Schon seit März 2015 hilft Draghi tapfer aus. Die EZB kauft in großem Stil Staatsanleihen der Krisenländer. Damit hält sie zwar diese über Wasser und stabilisiert die Währungsunion. Als Dauermaßnahme setzt eine Politik des billigen Geldes jedoch falsche Anreize. Sie wiegt die Staaten in einer trügerischen Sicherheit. Straubinger Tagblatt

Ein Abbild europäischer Selbstlähmung

Manchmal steckt der Teufel nicht im Detail, sondern im großen Ganzen. Ob Italiens Fiasko eine neue Währungskrise auslöst, ist offen. Europa als Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft steckt längst in der Krise und in ihr fest. Die Briten nehmen Reißaus, die Anti-Europäer sind auf dem Vormarsch und die Gemeinschaft bröckelt weiter statt nach dem Brexit-Votum zusammenzurücken. Wie geschlossen und wie entschlossen Europa diesmal reagiert, wird aber darüber entscheiden, ob Italien mit Hilfe seiner Partner aus der Krise findet oder ob Italien seine Partner mit in die Krise reißt.

Wenn das kleine Griechenland den Euro an den Rand des Abgrunds gebracht hat, braucht es wenig Fantasie, sich die Folgen für den Fall vorzustellen, dass die drittgrößte Volkswirtschaft Europas in die Knie geht. Italien hat multiple Probleme: eine Bankenkrise, unvertretbar hohe Staatsschulden, die Wachstum auf Pump verbieten, eine jeden Mut raubende Jugendarbeitslosigkeit und nun auch noch eine veritable Regierungskrise. Zuerst die Banken zu retten, widerstrebt den meisten zu Recht. Allerdings kennt niemand die Folgen der Alternative, Großbanken einfach mal pleite gehen zu lassen. Vielleicht ist es auch besser, sie nicht kennenzulernen.

Folgen der Krise in Italien für Europa

Italien ist ein Abbild europäischer Selbstlähmung: Weil die Politik die Schulden- und Wirtschaftskrise in Südeuropa nach all den Jahren nicht in den Griff kriegt, verlieren die Menschen den Glauben an die Gemeinschaft. Die Ursache auch für den Brexit liegt im Süden. Die betroffenen Länder wie auch ihre Partner blieben bei allen Reformen stets halbherzig. Das Ergebnis ist Stillstand. Der wiederum macht es den Populisten an den Rändern leicht, die Leute wahlweise von links gegen jeden Sparkurs oder von rechts gegen Europa an sich in Stellung zu bringen. Der einzige Weg sie zurückzudrängen wäre eine endlich überzeugende Krisenbewältigung – und Italien der beste Schauplatz dafür. Stefan Schulte – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Zum Stand der Eurokrise erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Während wir mit den Krisen in aller Welt hadern, schleppt sich eine der gefährlichsten Krisen von Medien und der Öffentlichkeit kaum beachtet vor unseren Augen dahin. Ganz Europa krankt nach wie vor an der fast in Vergessenheit geratenen Eurokrise und diese verschärft sich von Tag zu Tag. Die südlichen Volkswirtschaften des Kontinents liegen immer noch wirtschaftlich am Boden. Die Target Salden klaffen weiter auseinander und erreichen Rekordwerte. Das EZB-System hat durch seine rechtswidrige Staatsfinanzierung mittlerweile fast ein Drittel sämtlicher Euro-Staatskredite in seinen Bilanzen. Dafür haften muss am Ende Deutschland. Der Vertrag von Maastricht und der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurden bereits hunderte Male gebrochen.

Der Euroraum ist zu einer finanzpolitischen Willkürherrschaft verkommen. Eine gigantische, bis in die Billionen gehende Umverteilung von Nord nach Süd. Genauer: Von Deutschland an den Rest.

Am schlimmsten dabei ist aber, dass keine Lösung in Sicht ist. Die Bundesregierung hat überhaupt keine Strategie wie es mit der gescheiterten Währung und Europa insgesamt weitergehen soll. Klammheimlich hofft man wohl im Kanzleramt, dass es gelingt, das Thema bis zur kommenden Bundestagswahl unter dem Radar zu behalten, damit die eigene Planlosigkeit nicht einer breiteren Öffentlichkeit auffällt.

Am Ende wird es nur zwei Möglichkeiten geben: Entweder wird der begonnene Weg weitergegangen und der Euroraum endgültig zur Schuldenunion, oder es werden endlich Schritte unternommen, um das fehlkonstruierte Eurosystem abzuwickeln und die nationalen Währungen wieder einzuführen. In jedem Fall wird es für die Deutschen immer teurer, je länger die Bundesregierung das Problem auf die lange Bank schiebt.“ Alternative für Deutschland

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