Alice Weidel: Schluss mit dem Plansozialismus der EZB

Gier und Angst: Abgrenzung und Quantifizierung der Effekte schwierig

Alice Weidel: Schluss mit dem Plansozialismus der EZB

Da der Markt für Staats- wie Unternehmensanleihen von der EZB bald völlig leergekauft sein könnte, empfehlen einige Ökonomen nun, die EZB solle zusätzlich auch noch Aktien kaufen. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„In den Medien ist euphemistisch vom nächsten ‚Tabubruch‘ die Rede, dabei handelt es sich in Wahrheit um nichts anderes als fortgesetzten Rechtsbruch, der hier vorgeschlagen wird. Schon mit der Staatenfinanzierung durch Anleihekäufe überschreitet die EZB ihr Mandat. Mit dem Kauf von Unternehmensanleihen bewegt sie sich völlig außerhalb davon. Nun wird vorgeschlagen, sie solle auch noch Aktien aufkaufen.

Damit würde sie zu einem Markteilnehmer ohne Kauflimit. Der Markt selber würde endgültig ad absurdum geführt werden. Die EZB könnte so den Aktienmarkt und damit die Unternehmen nach Belieben lenken. Es wäre der Weg in eine Wirtschaftsdiktatur durch die Zentralbank – der Weg in den Sozialismus.

Das Mittel der Geldpolitik taugt langfristig nicht zur Stabilisierung des Wirtschaftssystems. Der Beweis wird durch ihr Versagen seit Jahren geführt. Schon aus dem Grund ist es auch nicht der Auftrag einer Zentralbank Wirtschaftsförderung und Industriepolitik zu betreiben. Sie soll die Preisstabilität gewährleisten und nicht mehr. Was derzeit geschieht, ist eine massive Vernichtung von Wohlstand und Werten, die die EZB unter Missachtung ihres Mandats verursacht. Diese schädliche und völlig uferlose Geldpolitik wird betrieben, um den klinisch toten Patienten ‚Euro‘ weiter künstlich am Leben zu erhalten. Mit diesem geld- und wirtschaftspolitischen Wahnsinn muss endlich Schluss gemacht werden.“ Christian Lüth – Pressesprecher der Alternative für Deutschland

Verteilungswirkung der EZB-Anleihekäufe bislang nicht eindeutig

DIW-Studie gibt einen Überblick, über welche Kanäle die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Vermögensungleichheit im Euroraum beeinflussen kann

Ob das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) die Einkommens- und Vermögensungleichheit im Euroraum erhöht oder verringert, lässt sich einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zufolge bislang nicht eindeutig klären. Kurzfristig dürfte der im Frühjahr 2015 gestartete umfangreiche Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen durch die Zentralbank zu einer Steigerung der Vermögenspreise geführt haben, von der vor allem wohlhabende Haushalte profitieren. Die Vermögensungleichheit sei damit mutmaßlich gestiegen. Ob diese Verteilungswirkung jedoch langfristig anhält oder ausgeglichen wird, hängt unter anderem vom Erfolg der ultralockeren Geldpolitik ab und ist bislang noch nicht abzuschätzen, so die Autoren des aktuellen DIW Wochenberichts. Geringverdienende oder verschuldete Haushalte können langfristig profitieren, wenn das Programm zu einer wirtschaftlichen Erholung beiträgt, die zu besseren Beschäftigungschancen und einer höheren Inflation führt.

Abgrenzung und Quantifizierung der Effekte schwierig

Seit März 2015 und mindestens bis März 2017 kauft die EZB für 60 Milliarden Euro im Monat Schuldtitel von Unternehmen und Staaten des Euroraums, um die Deflationsgefahr zu bannen. Inwieweit sie damit auch die Einkommens- und Vermögensungleichheit beeinflusst, wurde bislang noch wenig untersucht. Weil die Zinsänderungen der Zentralbank, aber auch ihre Anleihekäufe das allgemeine Zinsniveau und die Vermögenspreise beeinflussen, kann es zu erheblichen Verteilungswirkungen kommen. Eine genaue Quantifizierung ist jedoch nur schwer möglich, da die Wirkungen der Geldpolitik auf die Vermögensverteilung von anderen – wie etwa konjunkturell bedingten – Wirkungen kaum abzugrenzen sind.

Die DIW-Wissenschaftler Benjamin Beckers, Kerstin Bernoth und Philipp König haben nun analysiert, auf welchem Wege die expansive Geldpolitik und besonders das Anleihekaufprogramm die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen im Euroraum beeinflussen können. Sie konzentrierten sich dabei auf sechs Wirkungskanäle, für die sie teils gegenläufige Trends konstatierten. Wie schwierig eine Bewertung ist, zeigt allein die Analyse des Zinsrisikokanals: So profitieren von einer Zinssenkung Haushalte, die sich verschulden wollen. Andererseits sinken Zinsen auf Guthaben, sofern diese nicht umgeschichtet werden.

Gleichzeitig steigen Nachfrage und Preise alternativer Anlageprodukte wie Immobilien sowie Aktien, und auch der Kurswert von langlaufenden, festverzinslichen Anleihen zieht an. „Wer genau die Gewinner und Verlierer dieser Entwicklung sind, lässt sich ohne weitere Forschung nicht genau sagen. Da Aktien, Anleihen und Immobilien aber hauptsächlich von Vermögenden und nicht von ärmeren Menschen gehalten werden, ist es wahrscheinlich, dass die Vermögensungleichheit zunächst erst einmal steigt“, so die Autoren.

Langfristige Wirkung unklar

Wie sich Anleihekäufe langfristig auswirken, sei jedoch derzeit völlig unklar. „Auf der einen Seite dürften sich exzessive Wertsteigerungen, zum Beispiel bei Aktien, mit der Zeit wieder korrigieren“, so die Autoren. „Auf der anderen Seite können Wertzuwächse und Wertverluste durchaus bei unterschiedlichen Haushalten anfallen und damit auch längerfristige Verteilungswirkungen entfalten.“ Weniger vermögende Haushalte könnten allerdings dann profitieren, wenn das Programm erfolgreich dazu beitrage, die Wirtschaft und damit den Arbeitsmarkt und die Inflation zu stabilisieren und zu beleben. Die Wissenschaftler plädieren aufgrund der ungewöhnlichen Größe des Programms dafür, die Verteilungswirkungen näher zu untersuchen und eventuell nachteilige Verteilungswirkungen während eines Ausstiegs aus der ultralockeren Geldpolitik zu berücksichtigen. Renate Bogdanovic, Sabine Fiedler, Sebastian Kollmann – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.

Unternehmensanleihekäufe der EZB schaden dem Mittelstand

Das am 8. Juni 2016 begonnene Programm der Europäische Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme – CSPP) hat nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) mehr Nachteile als Vorteile. „Der Kauf von Unternehmensanleihen wird einen kaum messbaren Beitrag zur Erfüllung des Preisstabilitätsziels leisten, erhöht aber die schädlichen Nebenwirkungen der ultralockeren Geldpolitik erheblich“, kritisiert BVR-Präsident Uwe Fröhlich.

Für mittelständische Unternehmen, die nicht kapitalmarktfähig sind, entsteht ein Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu Großunternehmen. Die Finanzierung über Schuldverschreibungen ist für 99 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen kein relevanter Finanzierungsweg. Dies zeigt auch die Anfang Juni veröffentlichte Umfrage der EZB zur Mittelstandsfinanzierung. Von Nachteil sind die Anleihekäufe auch für die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte. Die ohnehin bestehende Verknappung von zinstragenden Anlagen werde so weiter verstärkt.

Signifikante Auswirkungen auf die Realwirtschaft durch die Anleihekäufe der EZB erwartet der BVR nicht. Selbst in den wirtschaftlich schwächeren Ländern wie etwa Italien ist der Finanzzugang nicht mehr der wesentliche Hinderungsgrund für ausbleibende Investitionen. Wichtigere Probleme sind für die Unternehmen nach der Befragung der EZB die schwache Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, der intensive Wettbewerb und hohe Produktions- und Arbeitskosten. Auf diese Faktoren hat die Geldpolitik der EZB jedoch keinen Einfluss. Melanie Schmergal – Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken – BVR

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