Alice Weidel: Skandalöse Rettung italienischer Banken

Kumpanei unter Schulden-Sündern

Alice Weidel: Skandalöse Rettung italienischer Banken

Mit dieser Selbstbindung will Europa seine Steuerzahler schützen und Banker zu risikobewusstem Verhalten erziehen. Doch in Europa sind Regeln oft nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen: Renzi reklamiert Ausnahmen, um die italienischen Kleinsparer zu schonen. Ebenso werden Spanien und Portugal, die heute wegen Schulden und Reformverweigerung am Pranger stehen, wohl um eine echte Strafe herumkommen. Schuld daran ist die schwache EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker und die Kumpanei unter Sündern. Frankreich, das zuletzt 2015 Absolution für seine hohen Schulden erhielt, hat bereits gestern Milde für die Nachbarn gefordert. Noch bleibt Bundesfinanzminister Schäuble hart. Doch gute Karten hat er nicht: Deutschland selbst hat 2003 mit dem Bruch des Maastricht-Vertrags den Geist aus der Flasche gelassen. Und zwischen Brexit- und Terror-Krise wird Angela Merkel keinen neuen Euro-Konflikt zulassen. Mit Regeln, die keiner einhält, macht sich Europa gleichwohl lächerlich. Rheinische Post

Hilfen für Banken – Kumpanei unter Schulden-Sündern

Vom disruptiven Wandel ist in diesen Zeiten die Rede. Es ist die wörtliche Übersetzung eines amerikanischen Begriffs, der meint, was Joseph Schumpeter schöpferische Zerstörung nannte: also die Fähigkeit der Marktwirtschaft, Fortschritt hervorzubringen. Im Zeitalter der Digitalisierung beschleunigt sich dieser Wandel in allen Branchen, aber er braucht beides, das Schöpferische und das Zerstörerische. Auch die Banken sind betroffen: Die Verbreitung des Online-Banking lässt alle Institute Filialen schließen und massiv Stellen abbauen, dafür treten neue digitale Anbieter auf. Der Wandel ist nicht spezifisch für die Branche. Selbst Autohersteller beschäftigen sich weniger mit Blechpressen und mehr mit Software, und sie treten heute gegen Mobilitätsdienstleister und IT-Konzerne an. Doch die Banken trifft nicht nur die Digitalisierung.

Dank geringer oder sogar negativer Verzinsung können Banken nicht die Reichtümer von einst erwirtschaften. Und da eine Trendwende nicht in Sicht ist, haben die meisten Banken kein nachhaltiges Geschäftsmodell mehr. Hinzu kommt, dass sie nach den Enthüllungen über die Auslöser der Finanzkrise das Vertrauen vieler Kunden verloren haben. Es ist also nicht fehlendes Kapital das Kernproblem der Branche. Sondern die Digitalisierung, die Niedrigzinsen und der Vertrauensverlust werden dazu führen müssen, dass Banken vom Markt verschwinden. In dieser Lage fordert der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, die EU möge 150 Milliarden Euro bereitstellen, um die europäischen – vor allem die italienischen – Banken zu stützen.

Was für ein Irrsinn, mit Steuergeldern das Leiden zu verlängern! Stattdessen sollten sich die Bemühungen, unternehmerische wie politische, auf Erneuerung konzentrieren. Das gilt in Berlin, Rom und Brüssel genauso wie in Bremen, wo die Schieflage der Bremer Landesbank zu bewältigen ist. Denn es gibt ja weiter Bedarf für Bankdienstleistungen, allerdings zu anderen Bedingungen und in neuen Formen. Moritz Döbler – Weser-Kurier

Zur Bankenkrise in Italien erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: „Die Staatsschulden- und Bankenkrise geht in eine neue, besonders gefährliche Runde. Die EU-Kommission hat klammheimlich ohne hör- oder sichtbares Medienecho das 150 Milliarden Euro schwere ‚Liquiditäts-Unterstützungsprogramm‘ genehmigt. Dazu kommt noch Renzos Forderung von 40 Milliarden Euro zur ‚Rekapitalisierung‘ der italienischen Banken, die sich mit Schrottpapieren vollgesogen haben.

Das Hilfsprogramm für Italien ist ein Skandal, weil es wieder einmal beweist, dass EU und EZB genau das Gegenteil von dem tun, was sie großmäulig ankündigten: Zuerst sollten Eigentümer und Gläubiger haften. Nun soll aber wieder einmal der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Dabei sind die Risiken der unheiligen Allianz von EU, EZB und Banken bereits unkalkulierbar, denn es werden französische und auch deutsche Banken – allen voran die Deutsche Bank – folgen. Die Dauerrettung von Banken und Staaten auf Kosten der Steuerzahler muss ein Ende haben. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Alternative für Deutschland

Deutsche-Bank-Chefvolkswirt: EU soll Banken retten – economy

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