Altmaiers Industriepolitik – Soll der Staat unsere Wirtschaft schützen?

Industrie verdient Unterstützung bei Zukunftstechnologien

Altmaiers Industriepolitik – Soll der Staat unsere Wirtschaft schützen?

Hochtechnologie made in Germany ist beliebt, besonders bei ausländischen Investoren. Mehr als die Hälfte der Aktien der DAX-Unternehmen sind schon in ausländischer Hand. Daher will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den weiteren Ausverkauf deutscher Unternehmen, etwa an China verhindern. Mit seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“, die er Dienstag in Berlin vorgestellt hat, will der Wirtschaftsminister sicherstellen, dass die deutsche Industrie ihre führende Position nicht verliert. Zur Not mit staatlicher Unterstützung. Das geht aber vielen zu weit. Es ist sogar die Rede von Planwirtschaft.¹

Grünen-Chef Habeck: Union verschleppt den ökologischen Wandel der Wirtschaft

Kritik an Industriestrategie: „Wenn Minister Altmaier über Energieprobleme klagt, meint er sich selbst“

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat der Union vorgeworfen, den ökologischen Wandel der Wirtschaft zu verschleppen. „Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier über Probleme im Energiebereich klagt, dann kann er nur sich selbst meinen“, sagte Habeck im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Seit 15 Jahren lägen alle umwelt- und energiepolitischen Entscheidungen in der Verantwortung von unionsgeführten Regierungen. „Seither sind die Entscheidungen verzögert – siehe Kohleausstieg – oder gar nicht getroffen worden, siehe Verkehr“, kritisierte Habeck mit Blick auf die „Nationale Industriestrategie 2030“, die CDU-Politiker Altmaier vorgestellt hat.

Der ökologische Wandel der Wirtschaft sei nicht nur fürs Klima unabdingbar. „Er ist auch für den Wirtschaftsstandort die einzige Chance, im internationalen Wettbewerb treibende Kraft zu bleiben“, betonte Habeck. Es gebe in der Industrie und in den Unternehmen viele Konzepte, wie klimafreundlich produziert und gewirtschaftet werden könne. „Aber die Politik muss sagen, wohin die Reise geht“, forderte Habeck. Stattdessen versuchten Union und Teile der SPD in der Klimapolitik oder beim Kohleausstieg „ein Bild zu zeichnen, wonach Ökologie totaler Wahnsinn ist.“²

Wirtschaftsministerin für Nationale Industriestrategie 2030

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Nationale Industriestrategie als wichtiges und richtiges Signal bezeichnet. Die Industrie ist der wichtigste Innovationstreiber der baden-württembergischen Wirtschaft.

Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bezeichnete die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Nationale Industriestrategie als wichtiges und richtiges Signal. Sie rief dazu auf, jeder Form des „Industrie-Bashing“ entgegenzutreten. „Unsere Industrie ist für Wohlstand, Beschäftigung und Innovation enorm wichtig. Deshalb müssen wir bei allen notwendigen, auch kritischen Diskussionen im Einzelfall immer wieder klarmachen, dass die Industrie die Unterstützung von Politik und Gesellschaft bekommt, die sie für ihren Erfolg braucht“, so die Ministerin.

„Unsere Industrie braucht ein positives wirtschaftspolitisches Umfeld. In Baden-Württemberg entfällt fast die Hälfte der Wertschöpfung auf die Industrie und die eng damit verbundenen industrienahen Dienstleistungen. Die Industrie mit einem Anteil von 75 Prozent der Innovationsausgaben ist der wichtigste Innovationstreiber unserer Wirtschaft“, betonte Hoffmeister-Kraut.

Industrie verdient Unterstützung bei Zukunftstechnologien

Hoffmeister-Kraut sieht im immer härter werdenden globalen Innovationswettbewerb zugleich die größte Herausforderung für unsere Industrie. Nachdem Länder wie China und die USA mit hohen Milliardenaufwendungen die Zukunftstechnologien vorantreiben würden, sei es nicht realistisch, „mit kleinem Geld“ den Wettbewerbern bei den Zukunftstechnologien Paroli bieten zu wollen. Unsere Industrie verdiene Unterstützung bei den Zukunftstechnologien. So müssten Deutschland und Europa bei zentralen Zukunftsthemen wie der Künstlichen Intelligenz (KI) auch ihre finanziellen Anstrengungen massiv ausweiten. Dabei müssten Industrie und Politik zusammenarbeiten.

„Es reicht auf keinen Fall aus, dass sich Deutschland um exzellente Forschung und die Anwendung von KI-Produkten und -Dienstleistungen aus dem Ausland kümmert. Vielmehr müssen wir auch unsere Produkte und Dienstleistungen mit KI noch intelligenter machen. Es gehe auch darum, bei Künstlicher Intelligenz völlig neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln“, so die Ministerin weiter. Baden-Württemberg wolle ein international sichtbares Wertschöpfungszentrum gerade auch bei KI werden. Das Land prüfe in diesem Zusammenhang die Errichtung eines international sichtbaren, großen Innovationsparks KI und setze dabei auch auf die Unterstützung des Bundes.

Anwendungsnahe Forschung muss gestärkt werden

Sowohl bei KI wie etwa auch bei der Batterie- oder Quantenforschung müsste die anwendungsnahe Forschung gestärkt werden durch die Weiterentwicklung bestehender Einrichtungen, aber auch durch ganz neue Einrichtungen, dort wo es Lücken gibt. Hoffmeister-Kraut sieht dabei Bedarf, mit Unterstützung des Bundes neue Einrichtungen, gerade auch in einem Industrieland wie Baden-Württemberg, zu errichten. Als Beispiele nannte sie ein mögliches Forschungszentrum für autonome Mobilitätssysteme und eine Batterieforschungsfabrik.

Hoffmeister-Kraut forderte, dass die Belange des industriellen Mittelstands bei der Nationalen Industriestrategie umfassend berücksichtigt werden sollten. Gerade der industrielle Mittelstand mit seinen zahlreichen „Hidden Champions“ steht weltweit für Qualitätsprodukte „Made in Germany“ und für Millionen von Arbeitsplätzen. Er brauche eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, eine gut ausgebaute Daten- und Verkehrsinfrastruktur und günstige steuerliche Rahmenbedingungen. Zu verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen zähle auch eine steuerliche FuE-Förderung, die auch diejenigen Mittelständler entlastet, die sich selbst keine großen Forschungsabteilungen leisten können.³

¹phoenix-Kommunikation ²Neue Osnabrücker Zeitung ³Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg

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