Andrea Nahles: „Arbeitsmarkt ist robust und entwickelt sich weiter gut“

Viele Mini-Jobber werden arbeitsrechtlich diskriminiert - DGB fordert mehr Kontrollen

Andrea Nahles: „Arbeitsmarkt ist robust und entwickelt sich weiter gut“

Und umgekehrt bleiben auch die Chancen, aus Arbeitslosigkeit den Sprung in den Arbeitsmarkt zu schaffen, erfreulich hoch. Die Erwerbstätigkeit hat weiter zulegt – und zwar ausschließlich aufgrund mehr sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung: Im Vergleich zum Vorjahr hatten in Deutschland im Januar über 730.000 Menschen mehr eine solche Stelle mit Absicherung in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Unser Ziel muss bleiben, die Zahl der Beschäftigten auf dem hohen Niveau zu halten. Deutschland braucht weiterhin Fachkräfte. Und auch, wenn nicht jeder Flüchtling, der in den vergangenen Monaten bei uns Schutz gesucht hat, eine Fachkraft ist oder von heute auf morgen werden kann, so kann der Arbeitsmarkt die Zugänge durch diese gute Entwicklung auffangen und derzeit sogar überkompensieren: Insgesamt sinkt die Zahl der Arbeitslosen weiter. Der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig, robust und für kommende Herausforderungen gewappnet. Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Wendepunkt bei Arbeitslosigkeit: Nahles verpasst, bei Langzeitarbeitslosigkeit umzusteuern

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat März erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik: Noch sinken die Arbeitslosenzahlen, aber nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind die guten Jahre vorbei. Gründe dafür sind die schwächelnde Konjunktur und die steigende Zahl von Flüchtlingen, die bei den Jobcentern registriert werden.

Vor diesem Hintergrund beunruhigt die ungebrochen hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen. Betroffen sind über eine Million Menschen. Daran hat sich in der Amtszeit von Ministerin Nahles kaum etwas verändert. Ihr groß angekündigtes Sonderprogramm mickert vor sich hin und erreicht nur 3.900 Menschen. Die Angebote der öffentlich geförderten Beschäftigung sind regelrecht eingebrochen. Auch die Zugänge zur beruflichen Weiterbildung liegen im Sozialgesetzbuch (SGB) II über 15 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Das sind alarmierende Zahlen, die zeigen: das Konzept von Arbeitsministerin Nahles gegen die Langzeitarbeitslosigkeit ist gescheitert. Statt mit neuen Konzepten wie Qualifizierung, dem Sozialen Arbeitsmarkt und zusätzlichen Mitteln umzusteuern und die guten konjunkturellen Zeiten zu nutzen, ist sie auf dem alten erfolglosen Pfad geblieben. Die Jobcenter sind jetzt mit einer doppelten Hypothek beladen – sie müssen weiter mit untauglichen Rezepten Langzeitarbeitslose betreuen und stehen gleichzeitig wegen der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen vor einer neuen Herausforderung. Akuelle Meldungen Bündnis 90/Die Grünen

Viele Mini-Jobber werden arbeitsrechtlich diskriminiert – DGB fordert mehr Kontrollen

Jeder dritte Mini-Jobber in Deutschland bekommt nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) rechtswidrig keinen bezahlten Urlaub gewährt. Und fast jedem zweiten geringfügig Beschäftigten werde der Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorenthalten, schreibt das Blatt unter Berufung auf eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

34,9 Prozent der rund sieben Millionen Mini-Jobber wird demnach der bezahlte Urlaub verweigert. 46 Prozent gehen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall leer aus.

„Minijobber werden als Beschäftigte zweiter Klasse behandelt“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mit Blick auf die Ergebnisse der Studie. Oftmals handele es sich um „systematische Rechtsbrüche mit dem Ziel, die ohnehin schon niedrigen Löhne in Minijobs weiter zu drücken“. Um die Rechtsverstöße zu stoppen, müssten die Kontrollen verstärkt werden, verlangte Buntenbach.

Nach dem Bundesurlaubsgesetz steht auch Mini-Jobbern grundsätzlich ein Mindesturlaub von 24 Werktagen im Jahr zu. Auch bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall spielt die Beschäftigungsform grundsätzlich keine Rolle. Mini-Jobber haben demnach ebenfalls Anspruch auf maximal sechs Wochen bezahlte Arbeitsunfähigkeit durch den Arbeitgeber. Saarbrücker Zeitung

Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs oder Minijobs: Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sind und bleiben diese Arbeitsmarktinstrumente aus der Ära von SPD-Kanzler Gerhard Schröder Teufelszeug. Dabei können sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Nutzen sein. Klar muss auch sein: Arbeitsgesetze müssen eingehalten werden. Und die sind wahrlich kein Geheimnis. Minijobber befinden sind nicht im rechtsfreien Raum. Auch wer weniger arbeitet, hat Anspruch beispielsweise auf bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Erschreckend an der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ist aber, dass so viele Arbeitnehmer ihre Rechte gar nicht kennen. Immer noch nicht. Denn die aktuelle Untersuchung unterscheidet sich vom Ergebnis nur kaum von den vorherigen.

Der DGB fordert mehr Kontrollen – wie früher auch schon. Aber warum schaffen es die Gewerkschafter nicht, die Arbeitnehmer ausreichend zu informieren? Andererseits: Googeln kann fast jeder. Nur wer seine Rechte kennt, kann sie einfordern. Ob Arbeitnehmer bewusst auf ihre Rechte verzichten, ob Unternehmen die Ansprüche verweigern oder beide die Gesetze nicht kennen: Die Untersuchung sagt darüber nichts aus. Deshalb sind Schuldzuweisungen falsch. Westfalen-Blatt

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