Atom-Ausstieg: Konzerne dürfen auf Schadensersatz klagen

Regierung muss den Atom-Deal neu schnüren

Milliarden für den Atomausstieg: Die atompolitische Kehrtwende nach Fukushima erwischte die Energieversorger kalt. Vom Staat wollen sie dafür etliche Milliarden Entschädigung. Am Dienstag veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht sein Grundsatzurteil zum Atomausstieg.

Atom-Ausstieg: Konzerne dürfen auf Schadensersatz klagen

20 Milliarden Euro Entschädigung verlangen die Atomkonzerne von Deutschland. Sie sehen ihre Grundrechte wegen des Atomausstiegs verletzt. Heute entschied das Verfassungsgericht.

Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen „Beschleunigung des Atomausstiegs“ verkündet. Das Gericht hat entschieden, dass die frühere Abschaltung von Atomkraftwerken in Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Gleichzeitig spricht das Gericht den AKW-Betreibern aber das Recht auf eine „angemessene“ Entschädigung zu.

„Für die Atomkonzerne fällt in diesem Monat Weihnachten und Ostern zusammen“, kommentiert Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. „Trotz einer breiten Mehrheit im Bundestag aus SPD, Grünen und Linkspartei setzt sich die Union mit der Abschaffung der Brennelementesteuer Ende 2016 durch. Damit schenkt sie den AKW-Betreibern fünf Milliarden Euro. Noch vor Ende des Jahres will die Bundesregierung ein Gesetzespaket verabschieden, mit dem die Energieunternehmen von der finanziellen Verantwortung für die unkalkulierbaren Kostenrisiken der Atommülllagerung befreit werden. Mit dem heutigen Urteil ist nun der Weg frei für milliardenschwere Entschädigungsforderungen, die wir SteuerzahlerInnen noch oben drauf legen sollen.“

In den ersten Beratungen zu dem Gesetzesentwurf über die Finanzierung der Atom-Folgekosten letzte Woche zeichnete sich ein parteienübergreifender Konsens darüber ab, dass die finanzielle Schonung in diesem Bereich den Energiekonzernen nur gewährt wird, wenn sie ihre Forderungen nach Schadenersatz fallen lassen. Experten, wie der Professor für öffentliches Recht Georg Hermes, bestätigten im Wirtschaftsausschuss, dass der Gesetzgeber im Falle einer Entschädigung zu Gunsten der Energieunternehmen eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Atom-Folgekosten einfordern kann.

„Die Bundesregierung darf die Atomkonzerne nach diesem Urteil nicht weiter mit Samthandschuhen anfassen“, so Franziska Buch. „Bestehen sie auf ihren Schadenersatzforderungen, muss der Gesetzgeber die Einzahlung in den öffentlich-rechtlichen Fonds für die Atommülllagerung entsprechend erhöhen. Es kann nicht sein, dass die Energiekonzerne Milliardensummen vor Gericht einklagen und gleichzeitig aus angeblichem Geldmangel die finanzielle Verantwortung für die Folgekosten ihres Atommülls abgeben.“ Fabian Holzheid, Franziska Buch – Umweltinstitut München

Die drei Großen im Atomgeschäft, RWE, Vattenfall und E.on, beklagen den Atomausstieg – auch juristisch. Sie sehen ihre Grundrechte verletzt: Das staatlich verordnete Aus für ihre Atommeiler würde in ihre Eigentumsrechte und Berufsfreiheit eingreifen. Deshalb fordern sie vom Bund Schadensersatz. Zimperlich sind sie dabei nicht: Es geht um eine Größenordnung von rund 20 Milliarden Euro, die Deutschland, also der Steuerzahler, berappen soll.

Denn unter den Eindrücken des verheerenden Reaktorunglücks in Fukushima beschloss die Bundesregierung 2011 den Atomausstieg, um die eigene Bevölkerung vor diesen Gefahren zu bewahren. Welches Recht wiegt mehr? Der Schutz von Geschäftsmodellen oder der Schutz des Lebens und der Gesundheit? Über diese Frage entscheidet morgen das Bundesverfassungsgericht.

„Das ist unternehmerisches Risiko“

Heinz Smital, Atomphysiker und Experte für Energie bei Greenpeace, ging schon früher davon aus, dass das Gericht den beschlossenen Atomausstieg bestätigen würde. So sei im Falle Vattenfalls unklar, ob das schwedische Unternehmen überhaupt beschwerdebefugt sei. Vattenfall verklagt Deutschland wegen der gleichen Sache parallel vor einem Handelsschiedsgericht in Washington.

E.on hätte nach Meinung Smitals gar keinen Anspruch auf Schadensersatz, da alle verbliebenen Reststrommengen noch in eigenen Anlagen erzeugt werden können. Der Atomkonsens von 2001 erlaubte den Stromversorgern, nicht erzeugte Strommengen von einem AKW auf ein anderes zu übertragen, auch konzernübergreifend. Veraltete unsichere Kraftwerke sollten auf diese Weise schneller aus dem Verkehr gezogen werden, der Strom dafür in neueren Anlagen erzeugt werden. Die Strommengenübertragung ist auch im Rahmen des nachgebesserten Gesetzes möglich, allerdings nur bis zum festgelegten Ausstiegsdatum.

Nur RWE könnte Ansprüche geltend machen – der bewilligte Reaktor Mülheim-Kährlich ist nie ans Netz gegangen. „Doch auch hier ist fraglich, welcher Wert dem eingeräumt werden kann“, sagt Smital. „Ein Handel mit Strommengen war von den Betreibern grundsätzlich gewünscht. Bei der Verwertung von Reststrommengen gibt es ein unternehmerisches Risiko, welches prinzipiell von den Unternehmen zu tragen ist.“

Eine kleine Ausnahme könnten Investitionen sein, die getätigt worden sind, weil die Betreiber nicht mit dem vorgezogenen Atomausstieg rechnen konnten. Denn nur wenige Monate zuvor hatte die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung für AKW beschlossen. An den beiden Verhandlungstagen im vergangenen März war das Verfassungsgericht allerdings sehr am genauen Zeitpunkt der Investitionen interessiert. Ein Hinweis darauf, dass es nur die Schutzwürdigkeit von Investitionen anerkennt, die nach dem Beschluss der Laufzeitverlängerung und vor dem verkündeten Atomausstieg vorgenommen wurden. Das wäre lediglich ein Zeitfenster von drei Monaten.

Dass die Klage überhaupt vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, findet Smital absurd: „Die Verfassung soll Grundrechte sichern, den Schutz des Lebens und der Gesundheit, aber nicht optimistisch angesetzte Gewinnerwartungen oder Geschäftsmodelle.“

„Atomausstieg ist aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten“

Das Gericht hat den Atomausstieg für verfassungswidrig erklärt. Formal wird sogar die Laufzeitverlängerung der Kraftwerke wieder rechtskräftig. Dann müssten sich die Richter in Karlsruhe aber schon bald mit einer anderen Verfassungsbeschwerde beschäftigen. Denn Greenpeace hatte im Februar 2011 gegen das Gesetz zur Laufzeitverlängerung Beschwerde eingelegt – kurz vor dem verheerenden Unglück in Fukushima, das auf zynische Art die Argumentation bestätigt.

So begründete Greenpeace die Beschwerde damit, dass ein Unfall das Leben, die Gesundheit, aber auch das Eigentum von Menschen gefährdet. Auch im Hinblick auf mögliche terroristische Angriffe kann ein Unfall nicht mehr als hinzunehmendes Restrisiko abgetan werden. „Damit ist ein Atomausstieg nicht nur verfassungsrechtlich möglich, sondern auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten“, so Smital. Greenpeace Deutschland

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