Ausgebremst – Dobrindt scheitert in Brüssel

Deutschlands EU-Initiative zum Dieselgate​

Ausgebremst – Dobrindt scheitert in Brüssel

Der Vorstoß des Bundesverkehrsministers in Brüssel zur „Präzisierung der Abgasregeln“. Da drängt sich einem geneigten VW-Fahrer der Verdacht auf, der deutsche Minister wolle die hiesige Automobilindustrie vor Schlimmerem bewahren.

Offiziell hat Dobrindt zwar angegeben, er wolle die Richtlinien klarer definieren. Aber nicht einmal seine europäischen Verkehrsminister-Kollegen nahmen ihm das ab. Im Gegenteil: Sie ließen ihn gestern abblitzen und verwiesen zurecht darauf, dass es klare Vorschriften gäbe und die eben durchgesetzt werden müssten. Eindeutig ein Punktsieg für den EU-Ministerrat. Der schwarze Peter liegt wieder im Bundesverkehrsministerium.

Dobrindts Dilemma bleibt. Er steht als Minister in der politischen Verantwortung und sollte den Abgasskandal mit aller Ernsthaftigkeit aufdecken. Gleichzeitig sorgt er sich um die Zukunft von Volkswagen. Das ist schließlich einer der größten deutschen Konzerne mit Abertausenden Beschäftigten in aller Welt. Dumm für ihn: Bislang stehen hauptsächlich die Wolfsburger am Pranger, obwohl auch Fahrzeuge anderer Hersteller mit unübersehbaren Grenzwertüberschreitungen aufgefallen sind.

Irgendeinem in Berlin muss nun die Idee gekommen sein, lieber Gesetze zu ändern, als das Problem mit den Abgaswerten zu lösen. Doch das ist der falsche Weg! Dobrindt wurde zurecht ausgebremst. Nils R. Kawig, Thüringische Landeszeitung

Dobrindt tut, als täte er etwas

Manchmal muss ein Minister gute Miene zum bösen Spiel machen. Und manchmal muss er so tun, als ob er etwas Wirksames tut, um das böse Spiel zu beenden, auch wenn das wenig erfolgversprechend ist. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Dieselabgasskandal diese unangenehme Aufgabe übernommen.

Einerseits nämlich erwarten geprellte Kunden und geschädigte Anwohner zu Recht, dass der zuständige Minister betrügerische Konzerne in die Schranken weist. Andererseits aber wünschen Wirtschaft und Gewerkschaften, dass die Konsequenzen des Fehlverhaltens nicht so gravierend sind, dass Arbeitsplätze oder gar die Existenz von Unternehmen in Gefahr geraten. Heraus kommt: ein herumlavierender Minister, der Gesetze bewusst falsch versteht.

Zuerst hat Dobrindt den Begriff des „Thermofensters“ eingeführt, um im Sinne der europäischen Autoindustrie Verständnis für das eigentlich nicht erlaubte Abschalten von Abgasreinigungssystemen – was außerhalb des engen „Thermofensters“ geschieht – zu zeigen. Nun zielt er mit seiner Brüsseler Initiative auf eine Art Amnestie für die Konzerne.

Dobrindt möchte die Situationen klarer definieren, in denen die Hersteller aus Gründen des Motorschutzes die Abgasreinigung ausschalten dürfen. Das ist Augenwischerei, denn schon jetzt legen die entsprechenden Bestimmungen fest, dass die Abgasreinigung im normalen Fahralltag zu funktionieren hat – und etwa nicht nur, wenn es draußen wärmer als 17 Grad ist.

Sollte sich Dobrindt mit seiner Initiative durchsetzen, könnten sich die Autokonzerne darauf berufen, bestehende Regeln nur zu weit ausgelegt zu haben – sie aber nicht bewusst gebrochen zu haben. So weit sollte es die EU-Kommission nicht kommen lassen. Auch die mächtigen Autokonzerne müssen lernen, was schon kleine Kinder wissen: Zu seinen Taten muss man stehen. Richard Rother, taz – die tageszeitung

Massive Kritik an Verkehrsminister Dobrindt in der Abgas-Affäre

Verkehrspolitiker und Umweltverbände werfen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Versagen in der Abgasaffäre vor. Der Minister „kommt seinen Aufsichtspflichten nicht nach“, sagte Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD, dem „Tagesspiegel“. Mit Blick auf die massiven Vorwürfe gegen Opel und andere Hersteller müsse man sich die Frage stellen, „ob staatliche Institutionen wie das Kraftfahrtbundesamt ihren Aufgaben überhaupt noch gerecht werden“. Stephan Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, forderte Dobrindt zum Handeln auf.

„Die Untersuchungskommission von Herrn Dobrindt muss hier aktiv werden und aufklären, was an der Sache dran ist“, sagte Bartol dem „Tagesspiegel“. Die neuen Vorwürfe gegen Opel seien sehr weitreichend. „Das darf nicht einfach so im Raum stehen bleiben“, sagte Bartol. Autohersteller müssten sich in Deutschland an Recht und Gesetz halten. „Dobrindt beherrscht die ,Kultur des Wegschauens‘ wie kein anderer“, sagte Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Er betreibt unverändert Pseudoaufklärung und stellt sich weiter schützend vor die Automobilindustrie.“ Der Tagesspiegel

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