BDI-Präsident Grillo: Landtagswahlen als Weckruf für verantwortungsvolle Parteien

Gauland: Die deutsche Industrie hat keine gute historische Bilanz

BDI-Präsident Grillo: Landtagswahlen als Weckruf für verantwortungsvolle Parteien

„Die verantwortungsvollen Parteien müssen die Ergebnisse als Weckruf verstehen. Die inhaltlich arbeitenden Parteien haben nun den Auftrag, das Ansehen Deutschlands durch verantwortungsbewusste Politik zu steigern.“ Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Montag in Berlin zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

„Jetzt ist es wichtiger denn je, den Weg zu erklären, wie die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gelingen kann“, unterstrich der BDI-Präsident. Es gebe Chancen und Möglichkeiten für unser Land, sie seien das beste Rezept gegen rechtspopulistische Tendenzen.

„Es ist überhaupt nicht auszuschließen, dass der teilweise hohe Zuspruch für rückwärtsgewandte Parteien wie AfD oder Linke Investoren abschreckt“, warnte Grillo. „Da muss man sich in Sachsen-Anhalt schon Sorgen machen.“

Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sei ein hohes Gut. Unsere Gesellschaft profitiere außerordentlich von weltweiten Erfolgen unserer Unternehmen. „Die sind nur möglich, weil wir uns international engagieren. Das ist aber keine Einbahnstraße“, erklärte der BDI-Präsident.

„Insgesamt scheinen mir weniger die Parteien und mehr die Personen gewählt worden zu sein – und leider auch Parolen. Mit Parolen kann man auf Stimmenfang gehen – als langfristig tragbar haben sie sich noch nie erwiesen“, sagte Grillo. „Für mich ist die AfD eine Protestpartei ohne jegliche inhaltliche Kompetenz.“

Dennoch gehöre es zum politischen Geschäft, sich mit anderen Gedanken und Meinungen auseinanderzusetzen – auch wenn es manchmal schwer falle. Dass in allen drei Ländern die Wahlbeteiligung gestiegen ist, sei eine gute Nachricht, sagte der BDI-Präsident. BDI Bundesverband der Dt. Industrie

Gauland: Die deutsche Industrie hat keine gute historische Bilanz

Zur AfD-Kritik der Vertreter von BDA und BDI erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Ich weise die Einmischung der Vertreter der Großkonzerne in die demokratische Auseinandersetzung entschieden zurück. Die Vertreter von BDA und BDI müssen endlich lernen, demokratische Entscheidungen und den Wählerwillen zu respektieren. Wenn Millionen von deutschen Wählern dem Freihandelsabkommen TTIP mit Sorge entgegensehen, dann müssen das die Vertreter der Großkonzerne achten. Die deutsche Industrie hat rückblickend keine gute Bilanz in der politischen Meinungsbildung“, sagte Gauland im Hinblick auf die deutsche Geschichte.

Hampel: AfD an der Seite des deutschen Mittelstandes

Das AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel ergänzt: „Der deutsche Mittelstand beklagt vollkommen zurecht die Intransparenz der noch immer andauernden TTIP-Verhandlungen. Die AfD teilt die Sorge besonders der kleineren Unternehmen, dass sich die multinationalen Großkonzerne durch das Freihandelsabkommen mit den USA eine Machtfülle aneignen wollen, die ihnen nicht zusteht. Es kann nicht legitim sein, dass die TTIP-Vorstellungen der internationalen Konzerne, von ihren Londoner Anwälten geschrieben, sich dann fast eins zu eins in den EU- Entwürfen wiederfinden. Das schafft ein Mittelständler natürlich nicht. Mit unserer kritischen Haltung zu diesen undemokratischen Verhandlungen um TTIP stellen wir uns an die Seite des deutschen Mittelstandes und setzen uns damit für jene ein, die zurecht als das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bezeichnet werden.“ Alternative für Deutschland

Zukunft solidarischer Mehrheiten: Die Verlierer

Wer Rot-Rot-Grün für eine Option hielt, Veränderungen links der CDU durchzusetzen, hat seit Sonntag viel nachzudenken. Dazu zwingt schon die Mathematik: Mit dem Aufstieg der AfD wird die Bildung von Mehrheiten schwieriger. Hinzu kommt: Unter dem Strich hat das rot-rot-grüne Lager in den drei Ländern über 265 000 Parteistimmen verloren. Bei gestiegener Wahlbeteiligung! Politik ist aber nicht bloß Erbsenzählerei. Es war immer klar, dass Rot-Rot-Grün auch eine Frage gesellschaftlicher Wechselstimmung und des Kurses der beteiligten Parteien ist.

Das gilt für alle Beteiligten, aber in einer entscheidenden Frage vor allem für die SPD: Deren glaubwürdige, also radikale Rückbesinnung auf einen sozialdemokratischen Kurs in der Verteilungs- und Wirtschaftspolitik ist Mindestbedingung für Rot-Rot-Grün. Schon, weil es die Voraussetzung für SPD-Ergebnisse oberhalb von 25 Prozent wäre. Es ist ja nicht so, dass niemand soziale Gerechtigkeit möchte.

Es ist aber so, dass dieses Versprechen auch aus Parteienmund links der CDU immer weniger zieht: Weil angekündigte Politikwechsel zu bloßem Regierungsaustausch verkümmerten, weil längst SPD und Grüne, aber auch die Linkspartei, mit der Erfahrung verbunden werden, am Ende doch nichts individuell Zählbares für die Wähler zu tun. Wohin das geführt hat? Zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit des rot-rot-grünen Lagers, der in politische Schwäche mündete, die nun mit dafür verantwortlich ist, dass sich die Enttäuschten, weil sie sich Besseres nicht mehr versprechen, rechts sammeln. neues deutschland

AfD: „Fundament von SPD und CDU rasend schnell erodiert“

 

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