BDI-Präsident Kempf zu den Europawahlen: EU muss jetzt spürbar vorankommen

Ohoven: Volksparteien bekommen Quittung für falsche Themen und fehlendes Charisma - Stimmungsdemokratie in Deutschland auf dem Vormarsch

BDI-Präsident Kempf zu den Europawahlen: EU muss jetzt spürbar vorankommen

„Die deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament bleibt pro-europäisch. Die Rechtspopulisten sind nicht in der Lage, die Politik für ein starkes Europa zu blockieren. Die Wirtschaft ist erleichtert.“ Das sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Montag in Berlin.

„Das Finden tragfähiger Kompromisse erfordert mehr Kraft als bisher. Jetzt muss die EU in den kommenden fünf Jahren spürbar vorankommen, auch für den Schutz des Klimas bei Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.“ Zuerst brauche die EU schlagkräftige Institutionen. „Mitgliedstaaten und Parlamentarier müssen sich zügig auf einen neuen Kommissionspräsidenten einigen“, unterstrich der BDI-Präsident.

Die EU müsse ihre wirtschaftliche Basis konsequenter als bisher stärken, indem sie den Binnenmarkt für Dienstleistungen, Energie und Digitales vertiefe. Es sei an der Zeit, Zukunftsinvestitionen zu steigern und global mit einer Stimme für regelbasierten Wettbewerb einzutreten. „Europa darf bei internationalen Konflikten, beispielsweise zwischen den USA und China, kein Spielball bleiben“, verlangte Kempf.

Den deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament komme als größter pro-europäischer Delegation eine herausragende Rolle zu. „Gerade die exportstarken deutschen Unternehmen brauchen keine EU-feindlichen Meinungsmacher. Es wäre schädlich für unseren Wohlstand, das Heil in Abschottung und Nationalismus zu suchen“, sagte Kempf.

Der BDI-Präsident forderte die Bundesregierung auf, Parlament und Kommission zu unterstützen. Kempf. „Die Bundesregierung muss ab sofort kraftvoller agieren.“ Erforderlich seien ein Parlament und eine Kommission, die nicht nur verwaltet, sondern beherzt den Kurs der Staatengemeinschaft mit 500 Millionen Menschen und 21 Millionen Unternehmen bestimme, sagte Kempf.¹

Zum Ergebnis der Europawahl in Deutschland erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:

„Die Stimmungsdemokratie ist auf dem Vormarsch auch in Deutschland. Rezo und Greta haben den Grünen den entscheidenden Push gegeben. Das Klima-Thema ist zugleich ein Wohlstandsthema. Hinzu kam die Anti-Rechtspopulisten-Bewegung, die auch den Grünen geholfen hat. Zukunftswichtige Themen wie Innere Sicherheit, Flüchtlinge, Wirtschaft und Soziales sind dagegen in den Hintergrund geraten.

Stimmungen aber ändern sich – und damit auch Wahlergebnisse. Die aktuelle Entwicklung der Wirtschaft deutet darauf hin, dass schon bei den nächsten Wahlen andere Themen nach vorne treten dürften.

Neben Stimmungen werden Personen immer wichtiger. Die Grünen haben momentan mit Robert Habeck einen Superstar, die ÖVP mit Sebastian Kurz. Genau das ist das zentrale Problem von Union und SPD, denen es an charismatischen Personen fehlt.

Ebenso wie erfolgreiche Unternehmer die richtigen Produkte auswählen und präsentieren, müssen die Parteien die richtigen Themen besetzen und vor allem durch charismatische Politiker auch dem Wähler vermitteln. Viel Zeit bleibt den Volksparteien nicht mehr. Der wirtschaftliche Abschwung erfordert politisches Handeln – und zwar jetzt.

Dass der Umweltschutz sich als Schlager im Wahlkampf entpuppt hat, bietet auch für die mittelständische Wirtschaft viele Chancen. Deutsche Firmen zählen schließlich auch bei den Themen Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Umwelttechnologie zur absoluten Weltspitze.“²

¹BDI Bundesverband der Dt. Industrie ²BVMW Pressesprecher

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