BDI zum Gipfeltreffen der G20: Konkrete Vorschläge zur Reform der WTO aussenden

Hardt: G20 muss neuen Impuls für multilaterale Lösungsansätze geben

BDI zum Gipfeltreffen der G20: Konkrete Vorschläge zur Reform der WTO aussenden

Zum Gipfeltreffen der G20 in Osaka, Japan, äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: „Konkrete Vorschläge zur Reform der WTO aussenden“

„Vom G20-Gipfel müssen die Staats- und Regierungschefs konkrete und umsetzbare Vorschläge zur Reform der Welthandelsorganisation WTO aussenden. Angesichts der negativen Aussichten für die Weltwirtschaft und einer deutlichen Zunahme weltweiter Handelskonflikte braucht die vernetzte Wirtschaft wieder mehr Planungssicherheit. Die Industrie erwartet wirkungsvolle Ansätze zur Lösung der Blockade bei der WTO-Streitschlichtung. Alleine im vergangenen Jahr wurden 39 WTO-Streitfälle neu eingebracht.

Ohne eine effektive Schlichtung wird unsere Exportindustrie durch weitere Handelskonflikte bedroht. Außerdem braucht die Weltwirtschaft strengere WTO-Regeln gegen Wettbewerbsverzerrungen. Industriesubventionen müssen transparent erfasst und begrenzt werden. Staatsunternehmen müssen in der WTO so definiert und geregelt werden, dass sie nicht länger im Handel gegenüber privaten Unternehmen bevorzugt werden.

Die deutsche Industrie unterstützt die von den G20-Finanzministern vereinbarte Neuverteilung von Besteuerungsrechten und die Einführung einer Mindestbesteuerung.

Unsere Unternehmen benötigen klare und international gültige Regeln. Negative Effekte wie Doppelbesteuerung und administrative Mehrbelastungen müssen unbedingt vermieden werden. Ziel muss sein, bewährte internationale Besteuerungsprinzipien, wie etwa Fremdvergleichsgrundsatz, Betriebsstättenprinzip und Besteuerung am Ort der Wertschöpfung, beizubehalten.“

Für den diesjährigen G20-Prozess hat der BDI die zentralen Forderungen der deutschen Wirtschaft unter anderem zu Handel, Klimaschutz und Digitalisierung in einem Positionspapier formuliert. Darüber hinaus engagiert sich der BDI im Business 20 (B20)-Prozess. Unter Leitung des japanischen Wirtschaftsverbandes Keidanren hat der BDI zusammen mit 19 weiteren mandatierten Verbänden der G20-Länder innovative Wirtschaftsempfehlungen für die G20 erarbeitet.¹

Schlichtung der Handelskonflikte und Deeskalation am Golf sind wichtige Prioritäten

Im japanischen Osaka treffen sich am morgigen Freitag die Staats- und Regierungschefs der G20 zu ihrem jährlichen Gipfel, der bis Samstag dauert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Angesichts der vielen aktuellen Krisen und Konflikte auf der Welt kommt dem bevorstehenden G20-Gipfel eine besondere Bedeutung zu. Von dem Gipfel muss ein klares Signal ausgehen, dass international abgestimmte Lösungen für die vielfältigen Herausforderungen das Gebot der Stunde sind.

Die schwelenden Handelsauseinandersetzungen zwischen den USA und China, aber auch im transatlantischen Bereich, drohen die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu beeinträchtigen. Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs Wege aufzeigen, wie diese Auseinandersetzungen gelöst werden können.

Das Zusammentreffen muss auch dazu genutzt werden, aktuelle außenpolitische Krisen zu entschärfen. So sollte die Deeskalation der Lage am Persischen Golf in Osaka eine Priorität sein.

Die Bekämpfung des Klimawandels steht beim G20-Gipfel erneut auf der Agenda. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt eine ambitionierte, international abgestimmte Klimapolitik. Abstriche von den Pariser Zielen dürfen nicht gemacht werden.

Mit der Ausrichtung des diesjährigen G20-Gipfels und der kürzlich erfolgten Reise von Premierminister Abe nach Teheran unterstreicht Japan einmal mehr, dass es sich aktiv und konstruktiv in die internationale Politik einbringen will. Japan ist ein enger Partner Deutschlands. Beide stehen auf einem festen gemeinsamen Wertefundament. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die enge deutsch-japanische Zusammenarbeit in den Bemühungen, die internationale regelbasierte Ordnung zu stärken.

Nicht zu unterschätzen sind auch die Gespräche am Rande des Gipfels. Den europäischen Staats- und Regierungschefs kommt die wichtige Aufgabe zu, einen Durchbruch in der Frage des zukünftigen EU-Spitzenpersonals zu erreichen. Jedes Szenario muss die Mehrheiten im Europäischen Parlament berücksichtigen.“²

¹BDI Bundesverband der Dt. Industrie ²CDU/CSU – Bundestagsfraktion

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