BDI zum Jahrestag des Brexit-Referendums: „Der harte Brexit ist wahrscheinlicher denn je zuvor“

Juncker zum Eurogipfel: Die Wirtschafts- und Währungsunion ist stärker denn je

BDI zum Jahrestag des Brexit-Referendums: „Der harte Brexit ist wahrscheinlicher denn je zuvor“

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach dem Euro-Gipfel die Fortschritte begrüßt, die die Eurogruppe bei der Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion gemacht hat. „Wir haben nicht nur die Integrität der Eurozone bewahrt, sondern auch unsere Wirtschafts- und Währungsunion vertieft, die stärker denn je ist. Der Euro wird nicht mehr als „Bedrohung“ oder „Quelle der Sparsamkeit“ angesehen. Er wird – zu Recht – als Schutz und als strategischer Vorteil für alle Europäer in einer unsicheren Welt angesehen“, so Präsident Juncker in der Abschlusspressekonferenz. Der Euro-Gipfel folgte der gestrigen Sitzung des Europäischen Rates, bei der sich die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs der EU28 auf den nächsten langfristigen Haushalt der EU, die EU-Klimapolitik, das Thema Desinformation und Wahlen sowie die Ernennungen und die strategische Agenda für den nächsten institutionellen Zyklus 2019-2024 konzentrierten.

Die Teilnehmer des Eurogipfels stellten fest, dass seit der Veröffentlichung des „Berichts der fünf Präsidenten“ im Jahr 2015 erhebliche Fortschritte bei der Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erzielt wurden. Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung über die Hauptmerkmale des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit und die umfassende Einigung über die Revision des Vertrags über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Die Staats- und Regierungschefs der EU27 diskutierten auch Brexit-Vorbereitungsmaßnahmen.¹

„Drei Jahre nach dem Referendum redet niemand mehr über die Chancen des Brexits. Jetzt geht es leider nur noch um Schadensbegrenzung. Der harte Brexit ist wahrscheinlicher denn je zuvor.“ Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, am Samstag in Berlin anlässlich des bevorstehenden dritten Jahrestags des Brexit-Referendums.

Die Wirtschaft plage weiterhin eine zähe Unsicherheit. Viele Kosten seien für die Vorbereitungen in Unternehmen und Verwaltung bereits angefallen. Und noch immer stehe in den Sternen, welchen Weg das Vereinigte Königreich gehen wird, betonte Lang. Es fehle an allem: „Wir haben keine britische Regierung, kein wirtschaftspolitisches Konzept, und auch die britischen Notfallmaßnahmen lassen arg zu wünschen übrig.“

Was jetzt gebraucht werde, seien Entscheidungen. „Die Vorbereitungen haben in der Wirtschaft große Kosten verursacht. Die neue Regierung in London sollte zügig sagen, welches künftige Verhältnis sie mit der EU anstrebt. Ansonsten wird es für unsere Unternehmen auf der Insel sehr schwer“, so Lang weiter.

Lang warnte davor, die Probleme zu unterschätzen: „Erstmals in der Geschichte der EU werden Handelshemmnisse aufgezogen und nicht abgebaut. Dadurch werden Wertschöpfungsketten empfindlich getroffen. Diese Effekte lassen sich noch gar nicht analysieren. Es kommt vielleicht viel schlimmer als bisher vorhergesehen.“ Am wichtigsten sei daher die Zustimmung Londons zum ausgehandelten Austritts- und Übergangsabkommen. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung und die Europäische Kommission weiter zu dem ausgehandelten Deal stehen. Nachverhandlungen darf es nicht geben. Es liegt auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass an der irischen Grenze Binnenmarktregeln dauerhaft eingehalten werden. Das wird nur mit dem Backstop gelingen.“²

¹Europäische Union ²BDI Bundesverband der Dt. Industrie

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